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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio di Masi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter-Nachfolger X\u00a0erneut bezichtigt<\/a>, in der Hamburger Cum-Ex-Aff\u00e4re gelogen zu haben.\u00a0<\/p>\n In der Cum-ex-Aff\u00e4re wird Scholz vorgeworfen, er habe als Hamburger B\u00fcrgermeister die \u00f6rtliche Finanzbeh\u00f6rde veranlasst,<\/strong>auf Millionen-Steuerr\u00fcckforderung gegen die Hamburger Warburg-Bank zu verzichten. Diese hatte zuvor durch illegale Gesch\u00e4fte mit sogenannten Cum-Ex-Aktien rechtswidrige Erstattungen f\u00fcr nie gezahlte Steuern erhalten.<\/p>\n Scholz weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, es gebe keine Belege f\u00fcr eine Einflussnahme. An drei Treffen mit den Gesellschaftern der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, unter anderem am 10. November 2017, will er sich nicht erinnern k\u00f6nnen.<\/p>\n Di Masi hat nach eigenen Angaben am Sonntag Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen vors\u00e4tzlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Machenschaften erstattet. Am Donnerstag legte di Masi nach und begr\u00fcndete \u00f6ffentlich, warum er davon \u00fcberzeugt ist, dass Scholz gelogen hat.\u00a0<\/p>\n So habe Scholz noch im Februar 2020 die Treffen, an die er sich heute nicht erinnern will, \u00fcber seinen Sprecher \u00f6ffentlich best\u00e4tigen lassen. Auch existiere eine Backup-Datei des elektronischen Terminkalenders, f\u00fcr dessen Freigabe der Hamburger Senat die Zustimmung des Bundeskanzlers ben\u00f6tigt, die dieser offenbar nicht erteilt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im Februar 2020 habe Scholz, damals Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel, laut di Masi \u00fcber den Regierungssprecher zum Treffen am 10. November 2017 gegen\u00fcber dem\u00a0Hamburger Abendblatt<\/em>\u00a0erkl\u00e4ren lassen:\u00a0<\/p>\n “Zu den Aufgaben eines Ersten B\u00fcrgermeisters geh\u00f6rt es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des B\u00fcrgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten B\u00fcrgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen m\u00fcsste.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit habe Scholz, schlussfolgert di Masi, zus\u00e4tzlich zu seiner falschen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss \u00fcber seinen Sprecher “gleich mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen”:\u00a0<\/p>\n “Erstens, der Termin stand nicht mehr in Scholz’ Kalender, er wurde aus Scholz’ Erinnerung best\u00e4tigt. Denn eine andere M\u00f6glichkeit existierte gar nicht mehr. Zweitens, Scholz’ Leute waren in die Nicht-Offenlegung aller drei Treffen von Beginn an eingebunden. Bereits 2019 wandte sich der Hamburger Senat an das Ministerium von Scholz. Drittens, der Senatskanzlei lag der Kalender, anders als von Scholz’ Sprecher behauptet, auch nicht mehr vor. Scholz’ Leute wussten dies, obwohl in dem Statement seines Regierungssprechers bewusst ein anderer Eindruck vermittelt wird. Viertens, warum die Anfrage der Linksfraktion damit unwahr beantwortet wurde, entzog sich auch nicht, wie in dem Zitat behauptet, der Kenntnis von Scholz bzw. seinen engsten Mitarbeitern. Das Finanzministerium hat die Anfrage des Senats (mutma\u00dflich bewusst) nicht beantwortet und die Nicht-Offenlegung der Treffen so selbst verursacht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daraus zieht der Ex-Politiker diese Schlussfolgerung:\u00a0<\/p>\n “Wer l\u00fcgt und verschweigt, hat eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Schweinerei zu verbergen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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