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Im Februar dieses Jahres wurde der \u00f6sterreichische Autor und Kolumnist Gerald Grosz von der bayerischen AfD als Redner zum politischen Aschermittwoch eingeladen. Wenig \u00fcberraschend, weil daf\u00fcr bekannt und gef\u00fcrchtet, nutzte der \u00d6sterreicher die Veranstaltung, um auf breiter Ebene Markus S\u00f6der (CSU) verbal zu attackieren. Dieser reagierte<\/a>\u00a0dann im M\u00e4rz \u00fcber die M\u00fcnchener Staatskanzlei mit einer offiziellen Anklage wegen Beleidigung.\u00a0Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung als “unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz” und entschloss sich zur unmittelbaren Gegenklage. Das\u00a0Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz wurde laut \u00f6sterreichischen Medien nun eingestellt. Grosz\u00a0kommentiert die Entscheidung mit einem bitterb\u00f6sen Video auf X\/Twitter.<\/p>\n Ausschlaggebender Punkt f\u00fcr die Anklage seitens S\u00f6ders waren \u00c4u\u00dferungen von Grosz auf der AfD-Veranstaltung, wie\u00a0“Corona-Autokrat”, dass S\u00f6der “kein Landesvater, sondern ein Landesverr\u00e4ter” sei, und dass Grosz ihn als “S\u00f6dolf” benannte. Ein Sprecher des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten kommentierte<\/a> laut dem \u00f6sterreichischen Standard<\/em> die eingeleitete Anzeige mit der Feststellung, dass “es selbst in der politischen Auseinandersetzung Grenzen g\u00e4be”. Die Bayerische Staatskanzlei lehne dabei “jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab”.\u00a0<\/p>\n Grosz reagierte mit einer Gegenanzeige und\u00a0st\u00fctzte sich dabei\u00a0eigenen Angaben zufolge auf ein “mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschaftlers”, so der\u00a0Standard<\/em>-Artikel. S\u00f6der habe bewusst “die Justiz in die Irre gef\u00fchrt”, die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen werde jetzt deswegen “Ermittlungen gegen ihn wegen des Straftatbestands der ‘falschen Verd\u00e4chtigung’ (\u00a7164 des deutschen StGB) sowie weiterer Delikte f\u00fchren m\u00fcssen”, legt\u00a0der Artikel dar.<\/p>\n Am 30. August titelt<\/a>\u00a0nun die \u00f6sterreichische Webseite MeinBezirk.at<\/em>: “Markus S\u00f6der\u00a0\u2012 Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz eingestellt”.\u00a0Im Rahmen einer “Eilt”-Aussendung teilte Grosz demnach ausgesuchten Medien mit, dass “Bayerns Generalstaatsanwaltschaft das strafrechtliche Verfahren ‘wie erwartet eingestellt'” habe. Grosz schrieb weiter in seiner Mitteilung:<\/p>\n “S\u00f6der hat sich mit seiner l\u00e4cherlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende\u00a0Ohrfeige\u00a0abgeholt. Ich gratuliere diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. F\u00fcr einen Ministerpr\u00e4sidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar kr\u00fcmmen, ist diese Einstellung blamabel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ebenfalls am 30. August ver\u00f6ffentlichte der erfolgreiche Gegenkl\u00e4ger ein rund dreieinhalb Minuten langes Video. Die in dem Beitrag formulierte, erneut provokative Zusammenfassung des Ereignisses f\u00e4llt unmissverst\u00e4ndlich und eindeutig\u00a0in der Wortwahl\u00a0aus. So hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n “Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenh\u00e4ngen als S\u00f6dolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverr\u00e4ter titulieren. Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben […]<\/em><\/p>\n Herr S\u00f6der, mir ist schon klar, dass Sie die Tragweite dieser Einstellung rein intellektuell nicht verstehen. Sie geh\u00f6ren zu jener Spezies von Mensch, die als Maulheld, wenngleich rhetorisch kaputt, gro\u00df austeilen, aber nicht einstecken k\u00f6nnen. Ihnen fehlt eben Intelligenz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Na, S\u00f6derlein. Kleines, eitles, feiges fr\u00e4nkisches Bratwurstbar\u00f6nchen? Blutige Nase vor Gericht geholt? Blamabel, Herr S\u00f6der! Mich vor Gericht zu zerren, hat sich nicht ausgezahlt. Sich mit mir anzulegen, war vielleicht der falsche Weg. Der \u00d6si hat dem bayrischen Maulhelden eine\u2026 pic.twitter.com\/XwzZPYKOkj<\/a><\/p>\n \u2014 Gerald Grosz (@GeraldGrosz) August 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Grosz schrieb zudem in der schriftlichen Mitteilung, dass S\u00f6der ein “F\u00e4hnchen im Wind”, “ein \u00fcbler Opportunist” und\u00a0seines Amtes “unw\u00fcrdig” sei.\u00a0Eine Reaktion des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der zur Urteilsverk\u00fcndung lag bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels nicht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nicht nur in Bayern: Irrsinn \u2013 das System dreht hohl<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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