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Staat und Medien arbeiten offenkundig immer h\u00e4ufiger zusammen, um missliebige Prominente durch Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen zu diskreditieren. Die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsph\u00e4re scheinen in solchen F\u00e4llen nicht mehr zu gelten. Hausdurchsuchungen<\/a> dienen der Einsch\u00fcchterung unbequemer Kritiker, egal ob von links oder rechts.<\/p>\n Wie k\u00fcrzlich publik<\/a> wurde, sind Polizei- und Justizbeh\u00f6rden gegen den Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall aktiv geworden. Der konservative Publizist und Unternehmer, der f\u00fcr seine vielfachen Warnungen vor W\u00e4hrungs- und Wirtschaftskrisen bekannt geworden ist, wurde zum Ziel staatlicher Ermittlungen. Wie Krall selbst per Twitter\/X am 26. August mitgeteilt<\/a> hat, fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Au\u00dferdem sei er selbst am Frankfurter Flughafen festgehalten und durchsucht worden. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen st\u00fcnden in Zusammenhang mit seinen Kontakten zu einer Gruppe um Prinz Reu\u00df, deren Mitglieder im Dezember 2022 als sogenannte “Reichsb\u00fcrger” verhaftet wurden.<\/p>\n Weil Krall in diesem Fall als Zeuge fungiert, habe er sich an den fr\u00fcheren Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, gewandt, um sich mit ihm in dieser Sache zu beraten. Der Kontakt zu Maa\u00dfen fand nach der Hausdurchsuchung bei Krall statt. Dar\u00fcber schreibt der Wirtschaftsexperte:<\/p>\n “Deutschland ist \u00fcbrigens das einzige Land, welches sich Demokratie nennt, in dem Zeugen behandelt werden d\u00fcrfen wie Verbrecher, erm\u00f6glicht durch den \u00a7 103 StPO. Als Zeuge hat man sogar noch weniger Rechte als ein Beschuldigter beim Thema Akteneinsicht etc.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Hausdurchsuchung sei seine Wohnung “mit 20 schwerst-bewaffneten Polizisten und Sprengstoffhunden verw\u00fcstet” worden. W\u00e4hrend der Durchsuchung am Frankfurter Flughafen wurde er<\/p>\n “\u00fcber Stunden am Flughafen festgehalten, bis auf die Unterw\u00e4sche ausgezogen, alles, was ich bei mir hatte, fotografiert, auch die B\u00fccher, die ich lese. Es k\u00f6nnte ja was Subversives dabei sein. In meinem Fall: Klonovsky \u2013 ‘Der fehlende Hoden des F\u00fchrers’ und Sutton \u2013 ‘The Federal Reserve Conspiracy’. Jetzt auf ewig in meiner Staatssicherheitsakte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bez\u00fcglich des abgeh\u00f6rten Telefonats zwischen Hans-Georg Maa\u00dfen und mir: Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maa\u00dfen zu besch\u00e4digen und einen Vorwand f\u00fcr\u2026<\/p>\n \u2014 Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) August 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden ist in mindestens dreierlei Hinsicht nicht mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen zu vereinbaren. Erstens beschr\u00e4nkt sich Kralls Rolle im “Fall Reu\u00df” auf die eines Zeugen, und selbst nach Aktenlage der Staatsanwaltschaft, so Krall, habe er mit der angeblichen Verschw\u00f6rung um Prinz Reu\u00df nichts zu tun. Zweitens wurden alle Telefonate und die gesamte elektronische Kommunikation Kralls \u00fcberwacht. Und drittens wurden die so unrechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Daten von den Beh\u00f6rden aufbereitet und an die Presse durchgestochen.<\/p>\n In der Schweizer Weltwoche<\/em>\u00a0\u00e4u\u00dferte<\/a> sich nun der Publizist Ralf Schuler zu dem Justiz-Skandal. Schuler bringt ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Ermittlungen gegen die vermeintlichen “Putschisten” um Prinz Reu\u00df auf, sieht jedoch Grenz\u00fcberschreitungen rechtlicher und politischer Art:<\/p>\n “Der ‘Kampf gegen rechts’ nimmt in Deutschland immer bizarrere und \u2013 man muss es so sagen \u2013 verst\u00f6rende Z\u00fcge an. Mag man die Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen die mutma\u00dfliche Reichsb\u00fcrger-Zelle um Prinz Reu\u00df noch nachvollziehen k\u00f6nnen, so ist der Umgang mit vermeintlichem juristischem ‘Beifang’ schon mehr als befremdlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass das Durchstechen der Daten aus der Privatsph\u00e4re Kralls an die Presse keine oder kaum \u00f6ffentliche Besorgnis ausgel\u00f6st habe, w\u00fcrde heutzutage beinahe nicht mehr verwundern. Der gr\u00f6\u00dfere Skandal best\u00fcnde jedoch darin, dass “Gespr\u00e4chspartner von Verd\u00e4chtigen im Inland offenbar als Freiwild” gelten w\u00fcrden \u2013 ganz im Gegensatz zu dem Schutz, den das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr unbeteiligte Dritte angemahnt hat, wenn “deutsche Dienste im Ausland” Gespr\u00e4che verd\u00e4chtiger Personen abh\u00f6ren.<\/p>\n Auch dass die Ermittlungsunterlagen publik wurden, k\u00f6nne wohl kaum eine “bedauerliche und einmalige Panne” sein. Die “Verfestigung dieses b\u00f6sen Scheins, der Rechtsstaat dr\u00fccke alle Augen zu, wenn es nur die vermeintlich Richtigen treffe”, w\u00fcrde “zum Verfall von Recht, Regeln und Autorit\u00e4t von Beh\u00f6rdenhandlungen” f\u00fchren. Dies m\u00fcsse “allen Beteiligten” \u2013 “ganz gleich, ob Politiker, beteiligter Jurist oder einfacher ‘K\u00e4mpfer gegen rechts'” \u2013 klar sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Reichsb\u00fcrger-Razzia” vor geplantem Systemumbruch? Vorhang auf und Action!<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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