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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nehmen wir doch einmal an, es w\u00e4re damals um besagtes Flugblatt aus der Feder des Bruders von Aiwanger zu einem Strafverfahren gekommen. Das Ergebnis w\u00e4re vermutlich eine Auflage gemeinn\u00fctziger Arbeit f\u00fcr den Bruder gewesen, und f\u00fcr Aiwanger selbst w\u00e4re das Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit niedergeschlagen worden. Im Grunde eine Lappalie.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Jugendgerichts war eine der politischen Errungenschaften der Weimarer Republik; sie\u00a0j\u00e4hrte<\/a>\u00a0sich ausgerechnet in diesem Jahr zum hundertsten Mal. Es ist eine Einrichtung, die bei Reaktion\u00e4ren nie sonderlich beliebt war.<\/p>\n In der Auseinandersetzung um das Recht lie\u00df sich zumindest bisher die Grenze zwischen fortschrittlich und reaktion\u00e4r recht einfach ziehen. Die reaktion\u00e4re Position war, dass jemand, der gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, nun einmal ein Verbrecher sei und das in seinem Wesen liege, das Hauptziel des Strafrechts somit in S\u00fchne und Vergeltung liege. Die fortschrittliche Position war, dass nicht das Wesen, sondern die Umst\u00e4nde den Verbrecher machten und das Hauptziel des Strafrechts darin bestehen m\u00fcsse, einen Weg in ein gesetzeskonformes Leben zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Das bundesdeutsche Recht war immer eine Mischung zwischen den beiden Positionen, mit wechselnden Anteilen; wer eine ziemlich reine Umsetzung der fortschrittlichen Variante lesen will, sollte sich an das Strafgesetzbuch der DDR halten. Das Recht der Nazis folgte, wen wundert das, vollst\u00e4ndig der reaktion\u00e4ren Lesart. Das Jugendgerichtsgesetz ist die Nische im bundesdeutschen Recht, in dem die Vorstellung von Vergeltung und S\u00fchne am weitesten zur\u00fcckgenommen wurde.<\/p>\n Der Grund? Mittlerweile gibt es eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Jugendliche keine kleinen Erwachsenen sind, sondern eben noch im Prozess, sich selbst zu finden, zu lernen, wie die Gesellschaft funktioniert, erst erwachsen zu werden eben. Das gilt im Regelfall nicht nur bis zum Alter von 18, sondern sogar bis zum Alter von 21. Der jugendliche Hubert Aiwanger hatte also zum Zeitpunkt des Auftauchens dieser Flugbl\u00e4tter noch ganze f\u00fcnf Jahre vor sich, in denen er nach Jugendgerichtsgesetz zu behandeln gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Wie gesagt, ein Verfahren gegen ihn w\u00e4re vermutlich niedergeschlagen worden. Aber selbst wenn es zu einer Verurteilung gekommen w\u00e4re, w\u00e4re sie so gering gewesen, dass sie nie zu einem Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis gef\u00fchrt h\u00e4tte; doch auch in den F\u00e4llen, in denen Jugendhaft verh\u00e4ngt wird, kann eine vorzeitige Streichung gerichtlich beantragt werden, und auch die automatische L\u00f6schung erfolgt schneller als bei Erwachsenen.<\/p>\n Sprich, w\u00e4re es zu einem Rechtsfall geworden, s\u00e4mtliche Spuren w\u00e4ren mittlerweile verschwunden. Die Verfahren vor dem Jugendgericht w\u00e4ren, angesichts des Alters der Beschuldigten, ohnehin nicht \u00f6ffentlich gewesen. Und es bleibt zu hoffen, dass jeder Politiker und Journalist von seiner eigenen Scham davon abgehalten wird, Informationen aus Verfahren vor Jugendgerichten 35 Jahre danach verwerten zu wollen.<\/p>\n Aber man merkt, mit den Grundgedanken, die hinter solchen Errungenschaften wie den Jugendgerichten stehen, hat sich kaum jemand mehr auseinandergesetzt. Sobald eine M\u00f6glichkeit besteht, so zu tun, als g\u00e4be es sie nicht, wird auch so getan, und das mit Leidenschaft.<\/p>\n Sicher, P\u00e4dagogen, die sich selbst f\u00fcr ungeheuer fortschrittlich halten und sich dennoch wie reaktion\u00e4re Herrscher benehmen, gab es immer und wird es vermutlich leider immer geben. Obwohl, Verzeihung, Gymnasiallehrer sind ja genau dies nicht, P\u00e4dagogen, sondern haben ihre F\u00e4cher studiert und zwischendrin mal ein bisschen was \u00fcber P\u00e4dagogik geh\u00f6rt. Und drau\u00dfen auf dem Land in Bayern reichte es Ende der 1980er noch, sonntags nicht in die Kirche zu gehen, um sich ganz radikal zu f\u00fchlen.<\/p>\n Trotzdem, ein klein wenig Ahnung, wie wichtig die Vorstellung ist, dass sich Menschen \u00e4ndern, auch bessern k\u00f6nnen, und ein klein wenig Kenntnis, was pubertierende Jungs so umtreibt, sollte man auch vom ehemaligen Lehrer Aiwangers erwarten. Der Akt, eine Jugendverfehlung an die Presse zu geben, um dem ehemaligen Sch\u00fcler eins reinzuw\u00fcrgen, deutet auf einen kleinlichen und rachs\u00fcchtigen Charakter und einen v\u00f6lligen Mangel an p\u00e4dagogischem Verst\u00e4ndnis hin.<\/p>\n Die Schule ist, zugegeben, ein etwas eigenartiger Raum, weil es beispielsweise keine ordentliche Verteidigung f\u00fcr Sch\u00fcler gibt. Sprich, all jene, deren Eltern nicht auf der Matte stehen, um ihre Kinder zu verteidigen, haben schlechte Karten, wenn die Lehrer sie aus welchem Grund auch immer auf dem Kieker haben. Doch zum Gl\u00fcck sind Schulstrafen eigentlich ab dem Tag uninteressant, an dem man die Schule verl\u00e4sst.<\/p>\n Au\u00dfer nat\u00fcrlich, man hat es mit der heutigen Generation vermeintlich linker Journalisten zu tun, die nicht einmal ansatzweise begreifen, dass Straftaten von Jugendlichen aus gutem Grund ihr erwachsenes Leben nicht beeintr\u00e4chtigen sollen; das gilt selbst bei der ernstesten Straftat \u00fcberhaupt, dem Mord. Wenn man sich einmal, ein einziges Mal ernsthaft mit dieser Frage besch\u00e4ftigt hat, oder auch nur einmal jemandem aufmerksam beim Heranwachsen zugesehen hat, kann man das verstehen. Dann versteht man auch, wie wichtig, wie kostbar das Prinzip ist, jedem zuzugestehen, erwachsen zu werden und sich dabei zu \u00e4ndern.<\/p>\n Nun ist das so ein Ding mit Prinzipien. Wenn man sie nur dann anwendet, wenn sie einem n\u00fctzen, sind sie keine. Oder andersherum \u2013 jeder, der jetzt mit Begeisterung \u00fcber Aiwanger herzieht, weil es da ein Flugblatt aus seinen Jugendtagen gibt, das er vermutlich nicht einmal geschrieben, sondern nur besessen hat, belegt damit, schriftlich und f\u00fcr alle nachvollziehbar, dass er bereit ist, die reaktion\u00e4rste denkbare Position einzunehmen, so sie ihm n\u00fctzlich erscheint.<\/p>\n Und die zust\u00e4ndigen Redakteure der S\u00fcddeutschen<\/em>, die sich mit so viel Vergn\u00fcgen \u00fcber diesen vermeintlichen Festschmaus st\u00fcrzten, sind sich vermutlich nicht einmal ansatzweise bewusst, wie reaktion\u00e4r die Position ist, die sie eingenommen haben. Nicht nur, dass sie die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen v\u00f6llig ignorierten und so taten, als k\u00f6nne man dem Hubert Aiwanger von heute alles zuschreiben, was der Hubert Aiwanger von damals getan oder gedacht hat. Nein, mehr noch, sie folgen in ihrer Erregung auch noch der derzeit grassierenden Mode, Wort und Tat nicht mehr voneinander zu unterscheiden und Aussagen so zu behandeln, als seien sie Taten.<\/p>\n Das mag vielleicht damit zu tun haben, dass sie meist zu jung sind, um noch wirklichen T\u00e4tern begegnet zu sein. Davon gab es mehr als genug in Deutschland, und in Bayern besonders. Wie den ehemaligen bayrischen Justizminister Seidl, der 1981 als letzter deutscher Minister, der als Nazijurist t\u00e4tig war, zur\u00fccktreten musste. Das war sieben Jahre vor dem besagten Flugblatt. Damals gab es auch ein vom bayrischen Kultusministerium verantwortetes Blatt namens “Schule und Wir”, das alle Sch\u00fcler monatlich ihren Eltern bringen sollten, in dem beispielsweise ausf\u00fchrlich argumentiert wurde, warum Schwarze aus genetischen Gr\u00fcnden weniger intelligent seien als Wei\u00dfe. Noch Mitte der 1980er f\u00fchrte die CSU-Staatsregierung eine Debatte, ob man nicht die Gedenkst\u00e4tte in Dachau schlie\u00dfen solle. Man m\u00fcsste auch das Umfeld wahrnehmen, ehe man dem jungen Aiwanger Vorhaltungen macht.<\/p>\n Etwas, das im schlimmsten Fall ein Propagandadelikt darstellt, zu behandeln, als sei es ein Angriff auf Leib und Leben und der \u00dcbelt\u00e4ter darum auf Lebenszeit politisch nicht tragbar, das kombiniert die Vorstellung von lebenslanger Determination des Menschen mit einer Aufhebung der Trennung zwischen Wort und Tat; eine Mischung, die man in der deutschen Rechtsgeschichte in einer sehr genau abgegrenzten Periode findet.<\/p>\n Selbst wenn Aiwanger eine schwere K\u00f6rperverletzung oder ein Totschlag vorzuwerfen w\u00e4re, d\u00fcrfte das die Bewertung des erwachsenen Mannes 35 Jahre sp\u00e4ter nicht beeinflussen. Nicht, wenn man die im Jugendgerichtsgesetz niedergelegten Prinzipien ernst nimmt. Dann aber auch noch auf schiere Worte hin zu verdammen und mit diesem gro\u00dfen zeitlichen Abstand eine Strafe zu fordern, die in keinerlei Verh\u00e4ltnis zur vorgehaltenen Tat steht, das ist derart abgr\u00fcndig reaktion\u00e4r, das ist als Handeln unzweifelhaft Erwachsener mindestens ebenso menschenverachtend, wie es der Text ist, der dem Burschen Aiwanger zur Last gelegt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0NS-Verbrechen: BRD-Regierungen forderten Freilassung von Kriegsverbrechern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n