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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.<\/p>\n
\nDer Finanzexperte @FabioDeMasi<\/a> hat heute Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler<\/a> wegen \u201euneidlicher Falschaussage zur #Warburg<\/a> Aff\u00e4re\u201c eingereicht. Die Hintergr\u00fcnde und Nachweise, dass #OlafScholz<\/a> vor U-Ausschuss & Bundestag gelogen hat, habe ich hier nachgezeichnet:\u2026 pic.twitter.com\/tydqoajF2q<\/a><\/p>\n
\u2014 Florian Warweg (@FWarweg) August 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger B\u00fcrgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erkl\u00e4rt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst best\u00e4tigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegen\u00fcber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.<\/p>\n
Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz pers\u00f6nlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbeh\u00f6rden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen\u00a0von Dritten wieder zur\u00fcckfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.<\/p>\n
Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern au\u00dferdem auch Bundestagsabgeordneter ist, w\u00e4re eine tats\u00e4chliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunit\u00e4t m\u00f6glich. Ermittlungen k\u00f6nnen allerdings gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
“Eine L\u00fcge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits f\u00fcr sich genommen eine Straftat”,\u00a0schreibt<\/a> de Masi auf seiner Webseite.<\/p>\n
\n“Und wenn die L\u00fcge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr f\u00fcr einen R\u00fccktritt reicht, was eigentlich dann?”<\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Bei Scholz liegen die Nerven blank: Neue Details zu Cum-Ex-Deals <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n