{"id":45248,"date":"2023-08-28T15:40:50","date_gmt":"2023-08-28T13:40:50","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/hinweisgeberschutzgesetz-hunderttausend-neue-meldestellen-fuer-denunziation\/"},"modified":"2023-08-28T15:40:50","modified_gmt":"2023-08-28T13:40:50","slug":"hinweisgeberschutzgesetz-hunderttausend-neue-meldestellen-fuer-denunziation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hinweisgeberschutzgesetz-hunderttausend-neue-meldestellen-fuer-denunziation\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz: Hunderttausend neue Meldestellen f\u00fcr Denunziation"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64ec81a048fbef5d2806a9be.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gem\u00e4\u00df dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort k\u00f6nnen B\u00fcrger Vorg\u00e4nge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze versto\u00dfen. Kritiker bef\u00fcrchten \u2013 neben einer Welle von Denunziationen \u2013 auch die Selbstzensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Besch\u00e4ftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. B\u00fcrger k\u00f6nnen dort Vorg\u00e4nge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz versto\u00dfen. Dar\u00fcber <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/deutschland_eifrig_spitzelland\">berichtete<\/a> am Sonntag die Nachrichtenplattform <em>Achgut.com<\/em>.<\/p>\n<p>Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbu\u00dfe von bis zu 20.000 Euro. Zus\u00e4tzlich richten die Beh\u00f6rden auf Bundes- und L\u00e4nderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte B\u00fcrger anderweitige mutma\u00dfliche Straftaten melden k\u00f6nnen. Das neue <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hinschg\/BJNR08C0B0023.html\">Hinweisgeberschutzgesetz<\/a> regelt nach Paragraf 1 &#8220;Zielsetzung und pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich&#8221; den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 hei\u00dft es dort: &#8220;Dieses Gesetz regelt den Schutz von nat\u00fcrlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen T\u00e4tigkeit Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).&#8221;<\/p>\n<p>Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche B\u00fcrger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch \u00c4u\u00dferungen von Staatsbediensteten melden d\u00fcrfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen k\u00f6nnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zuk\u00fcnftig bef\u00fcrchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes &#8220;Verh\u00e4ltnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten&#8221; d\u00fcrften schlie\u00dflich sogar Vorg\u00e4nge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<\/p>\n<p>Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder B\u00fcrger \u2013 nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs \u2013 seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder pers\u00f6nlich melden. Zus\u00e4tzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung \u00fcber die Schaffung einer zentralen Meldestelle f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort k\u00f6nnen sich Personen beraten lassen, die &#8220;in Erw\u00e4gung ziehen, eine Meldung zu erstatten&#8221; und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt j\u00e4hrlich etwa 5 Millionen Euro kosten.<\/p>\n<p>Im Jahr 2019 hatte das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern verabschiedet. Die Richtlinie sollte von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern habe die Ampelregierung ein besonders ambitioniertes Meldegesetz geschaffen, bei dem Unternehmen als &#8220;eine Art Hilfspolizei&#8221;-Dienststelle instrumentalisiert werden, kommentierte <em>Achgut.com<\/em> die besonders eifrige Umsetzung dieses Gesetzes zur k\u00fcnftigen Denunziation in Deutschland.<\/p>\n<p>Die Informanten werden insofern besonders gesch\u00fctzt, als Repressalien gegen sie strafrechtlich mit bis zu 50.000 Euro verfolgt w\u00fcrden, w\u00e4hrend falsche Beschuldigungen straflos bleiben sollen. Zudem erhalten Informanten einen besonderen K\u00fcndigungsschutz. Diese neuen Meldestellen w\u00fcrden einem Denunziantentum T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, kommentiert das Nachrichtenportal. Untersuchungen zufolge sei der Unterschied zwischen einer Meldung und einer Denunziation h\u00e4ufig nur gering. Kriminologen h\u00e4tten diesbez\u00fcglich auch schon seit Langem vor dem Missbrauch von Online-Strafanzeigen gewarnt. Wenn man keinem Polizeibeamten mehr gegen\u00fcber s\u00e4\u00dfe, der jemanden \u00fcber die Folgen einer m\u00f6glichen Falschaussage belehre, w\u00fcrden manche Menschen dazu verleitet, strafbare Merkmale zu erfinden.<\/p>\n<p>Wer anderen Menschen vermeintliche Straftaten unterstelle, sich aber damit nicht an die Polizei, sondern neuerdings an die Meldestellen wenden w\u00fcrde, h\u00e4tte auch h\u00e4ufig auch ganz andere, pers\u00f6nliche Motive: &#8220;Manche erhoffen sich pers\u00f6nliche Vorteile, andere wollen sich f\u00fcr etwas r\u00e4chen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude \u2013 ein Wort, das es nur im Deutschen gibt \u2013 kann eine Rolle spielen.&#8221; Mit der drohenden Denunziation w\u00fcrde nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht. Die Einrichtung der Meldestellen k\u00f6nnte auch sukzessive die Sozialbeziehungen unter den Menschen vergiften:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Denn wer bei jeder T\u00e4tigkeit und jedem Gespr\u00e4ch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden k\u00f6nnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Deutschlands historische Erfahrungen w\u00fcrden diese Warnungen best\u00e4tigen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/178947-sonneborn-ursula-von-leyen-verbreitet\/\">&#8220;Sonneborn zum &#8220;Digital Services Act&#8221;: Von der Leyen zerschl\u00e4gt Grundrechte und streut Desinformation&#8221; <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/179078-hinweisgeberschutzgesetz-100000-neue-meldestellen-fuer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gem\u00e4\u00df dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. 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