{"id":45165,"date":"2023-08-26T15:06:12","date_gmt":"2023-08-26T13:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/justiz-macht-den-staats-diener-rachejustiz-und-das-neue-pharma-recht\/"},"modified":"2023-08-26T15:06:12","modified_gmt":"2023-08-26T13:06:12","slug":"justiz-macht-den-staats-diener-rachejustiz-und-das-neue-pharma-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/justiz-macht-den-staats-diener-rachejustiz-und-das-neue-pharma-recht\/","title":{"rendered":"Justiz macht den Staats-Diener \u2013 Rachejustiz und das neue Pharma-Recht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64e89908b480cc76a54c4df2.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die j\u00fcngste Aufarbeitung der Coronakrise auf juristischer Ebene spiegelt auff\u00e4llig in den Urteilsverk\u00fcndungen eine &#8220;Schuldlast&#8221; zuungunsten ma\u00dfnahmenkritischer B\u00fcrger aus unterschiedlichsten Ebenen der Gesellschaft. Finden sich m\u00f6gliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr unter anderem auch beim aktuellen Status quo der deutschen Justiz?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Uli Gellermann<\/em><\/p>\n<p>Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind &#8220;(&#8230;) Richter (&#8230;) unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetze unterworfen&#8221; \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_97.html\">Artikel 97 GG<\/a>. Diese &#8220;Unabh\u00e4ngigkeit&#8221; war immer schon abh\u00e4ngig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, zum Beispiel spricht von &#8220;Parteipatronage&#8221; und &#8220;personeller <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article504693\/Sind-die-Parteien-zu-maechtig.html\">Machtausdehnung<\/a> der Parteien&#8221;. Im Umfeld des Corona-Regimes ist diese Machtausdehnung besonders deutlich geworden. Aus der Vielzahl der F\u00e4lle, die in j\u00fcngster Zeit diese Liquidierung der Unabh\u00e4ngigkeit belegen, stechen drei besonders ins Auge.<\/p>\n<p><strong>Wissenschaftler gegen Masken<\/strong><\/p>\n<p>Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Zuvor hatte der Richter ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt, das belegte, dass die Sch\u00e4dlichkeit der Masken das &#8220;Kindeswohl&#8221; gef\u00e4hrdeten. F\u00fcr das Gutachten hatte er eine beachtliche Sammlung kompetenter Gutachter angefragt: Die Hygienikerin, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. med. Ines Kappstein, den Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls f\u00fcr P\u00e4dagogische Psychologie an der Universit\u00e4t Regensburg und Experten im Bereich wissenschaftlicher Methoden und Diagnostik, Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Prof. Dr. rer. Ulrike K\u00e4mmerer, die auf dem Gebiet der Virenerkennung promoviert hat und deren Arbeitsschwerpunkte Humanbiologie, Immunologie und Zellbiologie ist.<\/p>\n<p><strong>Der Fall des Richters Christian Dettmar<\/strong><\/p>\n<p>Das Th\u00fcringer Oberlandesgericht kassierte die Entscheidung mit der Begr\u00fcndung, dass nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zust\u00e4ndig sei. Und die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Im B\u00fcro und in der Wohnung des Familienrichters erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung, beschlagnahmte Computer und\u00a0Mobiltelefon und durchsuchte auch sein Auto. Dass der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow sich zeitweilig f\u00fcr h\u00e4rtere und sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus ausgesprochen hatte, geh\u00f6rt fraglos zum politischen Hintergrund der Justiz-Kampagne gegen den Richter Christian Dettmar.<\/p>\n<p><strong>Fall der \u00c4rztin Elfriede Krutsch<\/strong><\/p>\n<p>Scheinbar weniger gewichtig und doch beispielhaft ist der Fall der Berliner \u00c4rztin Elfriede Krutsch. Sie nahm im April 2020 an einer angemeldeten Kundgebung zur Verteidigung des Grundgesetzes teil. Der dort vom Berliner Senat eingesetzten Polizei gefiel die Kundgebung nicht: Sie versuchte die demonstrierenden Menschen durch gezielte Verdr\u00e4ngung einzusch\u00fcchtern. Frau Krutsch folgte dem Dr\u00e4ngen der Polizei und wurde von den Beamten pl\u00f6tzlich ohne Vorwarnung und ohne Ansprache von hinten brutal an Hals und der Schulter gepackt. In Panik hielt sie sich an einem Stra\u00dfenschild fest. Dann zwang man sie in einen Polizeiwagen und transportierte sie gemeinsam mit anderen zu einem &#8220;Gefangenenbearbeitungsplatz&#8221;. Sie wurde am 09.11.2022 im Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit t\u00e4tlichem Angriff auf diese Beamten und wegen versuchter K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu je 15,\u2013 \u20ac verurteilt. Der &#8220;Widerstand&#8221; wurde nie belegt, geschweige bewiesen. Das Berufungsverfahren findet am 11.09.2023 im Landgericht Moabit statt.<\/p>\n<p><strong>Spritzstoffversuche f\u00fcr die &#8220;Allgemeinheit&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die neue Corona-Logik der Justiz kennt einen aktuellen, besonders absurden Fall: Eine Zahn\u00e4rztin verlor nach einer Coronaimpfung ihr Geh\u00f6r und klagte vergebens. Denn laut dem Landgericht Mainz ist der erlittene Schaden bei der Frau geringer als der Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit. Im Artikel 1 des Grundgesetzes ist die W\u00fcrde des Menschen unantastbar. Der Artikel 2 schiebt noch nach: &#8220;Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich&#8221;. Das sieht man in Mainz anders, die Zahn\u00e4rztin ist offenkundig so nutzlos, dass man an ihr einen Menschenversuch mit nicht validiertem Spritzstoff machen kann, damit der Profit der Pharmaindustrie gesichert ist. Die ist scheinbar f\u00fcr die Staatsjuristen die &#8220;Allgemeinheit&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Umbau zur formierten Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>Von Th\u00fcringen \u00fcber Berlin bis Mainz: Es gibt eine neue deutsche Justiz, eine, die den Profit der Pharmaindustrie sichert und die Rache an widerst\u00e4ndigen B\u00fcrgern \u00fcbt. Mit dem geschriebenen Recht hat das alles nichts zu tun. Es handelt sich offenkundig um den Umbau des Staates von einer b\u00fcrgerlichen Demokratie zu einer formierten Gesellschaft. Aber w\u00e4hrend diese Formierung in den 60er-Jahren, durch Ludwig Erhardt forciert, immerhin noch Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Debatte war, leidet die Mehrheit der deutschen Medien heute an einer Selbstzensur, die einer Gleichschaltung nahekommt. Zudem gibt es den \u00a7\u00a0130 StGB, der nahezu unbemerkt und ohne l\u00e4ngere Beratungen vom Bundestag am sp\u00e4ten Abend des 20.10.2022 eine Erweiterung der Strafvorschrift zur Volksverhetzung beschlossen wurde, die eine &#8220;gr\u00f6bliche Verharmlosung\u201c eines Vergleichs der antidemokratischen Corona-Restriktionen mit Nazi-Ma\u00dfnahmen unter Strafe stellen.<\/p>\n<p><strong>Regierungskritiker sind &#8220;rechts&#8221; und &#8220;gesundheitssch\u00e4dlich&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die Nazis hatten sich zur Ausschaltung der Weimarer Justiz einen eigenen &#8220;Volksgerichtshof&#8221; geschaffen; ein Gericht au\u00dferhalb der bis dahin g\u00fcltigen Norm. Die aktuelle bundesdeutsche Justiz sieht normal aus, wie die Justiz vor dem Corona-Regime. Aber im Ergebnis einer von den Medien vorgetragenen ideologischen Kampagne, die Regierungskritiker als &#8220;rechts&#8221; und &#8220;gesundheitssch\u00e4dlich&#8221; brandmarkt, sehen sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte offenkundig im Kampf gegen neue Nazis. Und als Staats-Diener verfolgen sie diese scheinbare Gefahr f\u00fcr die Demokratie mit Methoden, die denen der Nazis zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. Diese ideologisierte Justiz ist nur auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen zu belehren.<\/p>\n<p><em>Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 24. August 2023 auf der Online-Plattform\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/justiz-macht-den-staats-diener#comment-38207,0\">www.rationalgalerie.de<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern begr\u00fcnden seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/\">rationalgalerie.de<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte\/\">\u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/178874-justiz-macht-staats-diener-rachejustiz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngste Aufarbeitung der Coronakrise auf juristischer Ebene spiegelt auff\u00e4llig in den Urteilsverk\u00fcndungen eine &#8220;Schuldlast&#8221; zuungunsten ma\u00dfnahmenkritischer B\u00fcrger aus unterschiedlichsten Ebenen der Gesellschaft. 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