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Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat am Freitagabend in einem langen Post auf Twitter\/X die neue Zensurverordnung “Digital Services Act” der EU-Kommission, deutsch “Gesetz f\u00fcr digitale Dienste”, kritisiert und die skandaltr\u00e4chtige Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen.\u00a0<\/p>\n
Sonneborns Vorw\u00fcrfe wiegen schwer. Das neue Gesetz sch\u00fctze die grundlegenden Rechte der EU-B\u00fcrger nicht, sondern zerschlage sie.<\/p>\n
Von der Leyen\u00a0hatte den\u00a0“Digital Services Act” am Freitagmorgen in einem Tweet mit diesen Worten gepriesen:<\/p>\n
\n“Wir bringen unsere europ\u00e4ischen Werte in die digitale Welt.<\/em><\/p>\n
Mit strengen Regeln f\u00fcr Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz \u00fcber digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n
Ab heute m\u00fcssen sehr gro\u00dfe Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sonneborn unterstellte von der Leyen in seinem langen Kommentar Desinformation. Er k\u00fcndigte an, die Deutsche den EU-Beh\u00f6rden f\u00fcr die Verbreitung von Falschmeldungen zu melden:<\/p>\n
\n“In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act “europ\u00e4ische Werte” in die “digitale Welt”.<\/em><\/p>\n
Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zust\u00e4ndigen Regulierungs- und Kontrollbeh\u00f6rden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enth\u00e4lt eine den Leser bewusst irref\u00fchrende “Desinformation”, die seinen Hass auf die EU in ma\u00dfgeblicher Weise sch\u00fcrt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gef\u00e4hrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nIn ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act \u201eeurop\u00e4ische Werte\u201c in die \u201edigitale Welt\u201c.Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt\u2026 pic.twitter.com\/yF03Ig0oht<\/a><\/p>\n
\u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) August 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Von der Leyen habe mit ihrer Kommission s\u00e4mtliche in der entsprechenden Charta festgeschriebenen Grundrechte verletzt. Bei Durchsicht der EU-Grundrechtecharta finde man keinen Artikel, der von der Kommission von der Leyen noch nicht verletzt worden sei:<\/p>\n
\n“Nach einer vierj\u00e4hrigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe zu werten sind \u2013 insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 ‘Recht auf eine gute Verwaltung’ (Lol!) sowie Artikel 42 ‘Recht auf Zugang zu Dokumenten’ \u2013 und zwar ‘unabh\u00e4ngig von der Form der f\u00fcr diese Dokumente verwendeten Tr\u00e4ger’, was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit dem\u00a0“Digital Services Act”, so Sonneborn, w\u00fcrden Grundrechte nicht gesch\u00fctzt, sondern geradezu zerschlagen. Konkret nennt der Parlamentarier zun\u00e4chst das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das die Meinungs- und Informationsfreiheit mit einschlie\u00dfe.\u00a0Dann die Medienfreiheit, das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das auf Schutz der personenbezogenen Daten. All diese Rechte mit dem w\u00fcrden mit dem neuen Gesetz nicht nur nicht gesch\u00fctzt, sondern zielgerichtet zerschlagen:<\/p>\n
\n“<\/em>Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften “europ\u00e4ischen Werte” im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind \u2013 vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bis hin zur Freiheit und Pluralit\u00e4t der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nicht nur ebenso wenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massen\u00fcberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Kommissionspr\u00e4sidentin solle deshalb von Werten gar nicht erst sprechen \u2013 und ihre irref\u00fchrende Bemerkung m\u00fcsse gel\u00f6scht werden:<\/p>\n
\n“Wir verbitten es uns daher, dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten ‘europ\u00e4ischen Werte’ \u00fcberhaupt in den Mund nimmt, sei es auch nur als inhaltsentleerte Propaganda-Floskel. Und erst recht verbitten wir uns deren Verkettung mit einer unter offensichtlicher Verletzung von Grundrechten erfolgten EU-Regulierung, die nachweislich nicht im Geringsten ‘europ\u00e4ischen Werten’ entspricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Stattdessen m\u00fcsse von der Leyen f\u00fcr ihr Amtshandeln zur Rechenschaft gezogen werden. Zum einen weil sie die Artikel 41 (Recht auf eine gute Verwaltung)\u00a0und 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten) der Charta verletze<\/a>, zum anderen weil sie gegen deren Schlussartikel versto\u00dfe, der einen Missbrauch der Rechte verbiete. In Artikel 54 hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begr\u00fcnde sie das Recht, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, als dies in der Charta vorgesehen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sonneborns Schlussfolgerung:<\/p>\n
\n“Die L\u00f6schung der o.g. Behauptung von der Leyens d\u00fcrfte ja wohl das Mindeste sein, was wir zum Schutz der EU-B\u00fcrger durch von inhaltlich irref\u00fchrenden Fakes zu ‘europ\u00e4ischen Werten’ ausgel\u00f6stem und daher anhaltend gerechtem Hass auf EU-Institutionen im Sinne des DSA erwarten d\u00fcrfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der\u00a0“Digital Services Act” verpflichtet\u00a0Internetplattformen zu einem sch\u00e4rferen Vorgehen gegen “illegale Inhalte”. Dazu geh\u00f6ren “Terrorpropaganda” und “Hassrede”. Die M\u00f6glichkeiten zur Zensur und L\u00f6schung unliebsamer Inhalte werden damit drastisch ausgeweitet. Ein wirksamer Schutz der B\u00fcrger vor digitaler \u00dcberwachung und Aussp\u00e4hung ist dagegen nicht vorgesehen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Interessantes H\u00fctchenspiel” \u2012 EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert j\u00fcngste EU-Pfizer-Pl\u00e4ne<\/a><\/p>\n<\/div>\n