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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Am 22. August dieses Jahres begann in S\u00fcdafrika der j\u00fcngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschlie\u00dfen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegen\u00fcber S\u00fcdafrika als vermeintlich schw\u00e4chstem Glied der Gruppe w\u00e4chst der Druck.<\/p>\n Interessen und Vernunft<\/strong><\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in S\u00fcdafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kr\u00e4ften in S\u00fcdafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite und dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte H\u00f6hepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.<\/p>\n Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik S\u00fcdafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem Haftbefehl, den der Internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Pr\u00e4sidenten erlassen hatte. W\u00e4hrend die s\u00fcdafrikanische Regierung dessen Teilnahme w\u00fcnschte, setzte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei in S\u00fcdafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.<\/p>\n Inwieweit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angesto\u00dfen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel f\u00fcr die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens \u00fcberall auf der Welt gefordert und gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften die M\u00f6glichkeit, \u00fcber befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorg\u00e4nge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugef\u00fcgt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.<\/p>\n Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage. Der Gipfel h\u00e4tte trotzdem stattgefunden, was ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Pr\u00e4sidenten gar “k\u00e4me einer Kriegserkl\u00e4rung gleich [und] es w\u00e4re unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren”(1), stellte der Pr\u00e4sident S\u00fcdafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin l\u00e4ge in einer solchen Situation der Vorteil f\u00fcr S\u00fcdafrika?<\/p>\n Dennoch hatte die Demokratische Allianz “vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Beh\u00f6rden zu einer Festnahme\u00a0 [Putins] verpflichtet h\u00e4tte”(2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Sch\u00e4digung der s\u00fcdafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Ferner wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte sammeln.<\/p>\n Offensichtlich hat der russische Pr\u00e4sident mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange S\u00fcdafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes. “Um die Beh\u00f6rden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden<\/a>“, hat sich Putin\u00a0 \u2013 offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes \u2013 zu einer Absage entschlossen.<\/p>\n Russland wird vertreten werden durch seinen Au\u00dfenminister Lawrow. Aber die Konferenz wird stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die H\u00e4nde reiben \u00fcber diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den r\u00fccksichtslosen Kolonialherren best\u00e4tigt.<\/p>\n Westen unter Zugzwang<\/strong><\/p>\n Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu.\u00a0 Allein auf die bisher f\u00fcnf Staaten entfallen \u00fcber 40 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlands-Produkte. Diese Zahlen werden bald \u00fcberholt sein, denn noch 19 weitere L\u00e4nder wollen dem Verband beitreten.<\/p>\n Allein f\u00fcr den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und S\u00fcdamerika verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht\u00a0 “zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen S\u00fcden<\/a>“, aber man richtet sich in erster Linie an all jene L\u00e4nder, die “die gleiche Vision f\u00fcr eine integrativere und gerechtere Weltordnung<\/a>” haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und d\u00fcrfte ihn insofern f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverst\u00e4ndnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch milit\u00e4rischen Bedeutung insbesondere von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man bef\u00fcrchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA gef\u00fchrte Weltordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.<\/p>\n So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht \u00fcbereilt den BRICS anzuschlie\u00dfen. Die Europ\u00e4er wissen, dass die s\u00fcdamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man fr\u00fchzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschlie\u00dfen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.<\/p>\n Kesseltreiben<\/strong><\/p>\n Besonders die Republik S\u00fcdafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Man\u00f6ver vor der eigenen K\u00fcste abgehalten, was von NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde. Dabei hatte man offensichtlich vollkommen au\u00dfer Acht gelassen, dass es sich bei S\u00fcdafrika um einen souver\u00e4nen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine \u00dcbung mit der franz\u00f6sischen Marine abgehalten hatte.<\/p>\n Aber selbst in Teilen der s\u00fcdafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der S\u00fcdafrika nicht betrifft.\u00a0 Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als “Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen<\/a>“. Und Kapstadts B\u00fcrgermeister Geordin Hill-Lewis erkl\u00e4rte: “Kapstadt wird sich nicht an Russlands b\u00f6sem Krieg beteiligen<\/a>“.<\/p>\n Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders f\u00fcr die s\u00fcdafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheit-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im M\u00e4rz 2023 Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten erlassen, war zwischen der s\u00fcdafrikanischen Regierung und der Opposition eine sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erh\u00f6hte nicht nur die Spannungen in der s\u00fcdafrikanischen Gesellschaft, sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.<\/p>\n Dasselbe Ziel d\u00fcrfte auch die Behauptung des US-Botschafters in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai dieses Jahres verfolgt haben: “S\u00fcdafrika habe dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcr dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen.<\/a>” Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6.12.2022 im s\u00fcdafrikanischen Milit\u00e4rhafen Simon\u2019s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die \u00d6ffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erh\u00f6hen, Putin auszuladen.<\/p>\n Dabei vers\u00e4umte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten,\u00a0die den USA gegen\u00fcber S\u00fcdafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt zur Verf\u00fcgung stehen<\/a>, ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen.\u00a0Nach Sch\u00e4tzungen von Experten belaufen sich S\u00fcdafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar<\/a>, fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n Insofern ist S\u00fcdafrika das schw\u00e4chste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die \u00fcberraschende Bitte des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bezeichnenderweise hat nicht S\u00fcdafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt, sondern der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow. S\u00fcdafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der gro\u00dfen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht f\u00fcr Spannungen gesorgt, zumindest nicht \u00f6ffentlich. Das hei\u00dft aber nicht, dass nicht weitere Versuche vonseiten des Westens doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben.<\/p>\n Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegen\u00fcber den BRICS-Staaten zu \u00e4ndern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erh\u00f6ht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeau\u00dfenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in S\u00fcdafrika angek\u00fcndigt, damit “die Beh\u00f6rden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten k\u00f6nnen<\/a>“. Die Europ\u00e4er versuchen es eher mit vergifteten K\u00f6dern \u00e0 la Macron.<\/p>\n F\u00fcrs Erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und S\u00fcdafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an, sondern auf tragf\u00e4hige Beschl\u00fcsse im Interesse aller Beteiligten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutsche Medien zum BRICS-Gipfel: Das Konzept nicht verstanden<\/a><\/p>\n\n