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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist, als wolle man die gesamten geopolitischen Komplikationen um und in Deutschland in einem einzigen Moment zusammenballen. Inzwischen steht fest, das Opfer von Wittlich war ausgerechnet Deutschrusse, und die deutschen Beh\u00f6rden tun ihr Bestes, um mit dem Fall nichts zu tun zu haben.<\/p>\n In der Nacht auf vergangenen Samstag, so die bisher bekannten Details, kam es zu einem Streit zwischen Michael O., dem 28-j\u00e4hrigen Inhaber einer Sicherheitsfirma, und einer Gruppe aus zwei M\u00e4nnern und zwei Frauen, im Umfeld der Wittlicher S\u00e4ubrennerkirmes, aber nicht auf dieser. Der Vorfall ereignete sich zwischen zwei und drei Uhr nachts.<\/p>\n Im Verlauf dieses Streits wurde der junge Mann durch mehrere Stiche in den Oberk\u00f6rper schwer verletzt und ist, so das Ergebnis<\/a> der Obduktion, verblutet, obwohl der Rettungsdienst schnell<\/a> vor Ort war. Die vermutliche Tatwaffe wurde in einem nahe gelegenen Fluss gefunden. Es handelte<\/a> sich nach Presseberichten um ein sogenanntes “taktisches Messer”, was leider wenig besagt, weder, ob es ein Messer mit feststehender Klinge ist, noch, wie lang diese Klinge ist, sondern nur, dass die Klinge besonders stabil ist. Bezogen darauf, ob das Messer nach deutschem Recht als Waffe gesehen wird, w\u00e4ren die anderen Eigenschaften ausschlaggebend.<\/p>\n Bereits am Sonntag wurden zwei Verd\u00e4chtige festgenommen, aber nach kurzer Zeit den US-Beh\u00f6rden \u00fcbergeben, weil es sich um zwei US-B\u00fcrger handelt, die in den ersten Tagen vage als “Milit\u00e4rangeh\u00f6rige” bezeichnet wurden (was wom\u00f6glich auch Zivilbesch\u00e4ftigte mit einschlie\u00dfen k\u00f6nnte), inzwischen in der Presse aber Soldaten genannt werden. Wenige Kilometer von Wittlich entfernt liegt der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Spangdahlem, in dem die beiden Verd\u00e4chtigen derzeit auch inhaftiert sind.<\/p>\n Worum es bei dem Streit ging, ist nicht n\u00e4her bekannt. Einzig eine Pressemeldung kolportiert die Nachricht, einer der beiden Verd\u00e4chtigen k\u00f6nne sich an nichts erinnern. Weitere Erkenntnisse sind auch kaum zu erwarten, da die deutsche Staatsanwaltschaft den Fall abgegeben hat, auch wenn die \u00f6rtliche Polizei nach wie vor in Anspruch genommen werden wird, weil die US-Ermittler ihrerseits keinerlei polizeiliche Befugnisse gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n Der Ablauf der Tat legt eine T\u00f6tungsabsicht nahe. Mehrere Stiche in den Oberk\u00f6rper eines Gegen\u00fcbers, dem man noch dazu zwei zu eins \u00fcberlegen ist, machen es schwer, das Ganze als K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge einzusortieren. Zumindest, wenn der Fall vor einem deutschen Gericht verhandelt w\u00fcrde. Gerade in Bezug auf diese Frage wird in der deutschen Presse, bis hin zur Tagesschau<\/em>, entweder direkt gelogen oder zumindest nur die halbe Wahrheit erz\u00e4hlt. Denn es ist mitnichten so, dass das Verfahren vor einem US-Gericht stattfinden muss. In Wirklichkeit ist das eine politische Entscheidung.<\/p>\n Denn in den Protokollnotizen und Erkl\u00e4rungen zum Zusatzabkommen zur Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in Deutschland von 1963 hei\u00dft es in Bezug auf Artikel 19 explizit, wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege k\u00f6nnten die Aus\u00fcbung der deutschen Gerichtsbarkeit insbesondere bei “Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird”, erfordern.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat es vor wenigen Tagen, das l\u00e4sst sich unter anderem der Berichterstattung bei der Tagesschau<\/em>\u00a0entnehmen<\/a>, n\u00f6tig gefunden, wenigstens etwas genauer \u00fcber die Frage der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zu informieren, sprich, darauf hinzuweisen, dass das NATO-Truppenstatut\u00a0keinesfalls zwangsl\u00e4ufig zu einer Verhandlung vor einem US-Gericht f\u00fchre.\u00a0Sie hat dann aber schlicht mitgeteilt (die Aussagen lassen sich nur aus den Zitaten rekonstruieren, weil die Webseite der Beh\u00f6rde keine Presseerkl\u00e4rung zu dem Fall liefert), in der Regel werde der Prozessf\u00fchrung durch US-Gerichte nur widersprochen, wenn den T\u00e4tern in den USA die Todesstrafe drohe.<\/p>\n Das mag sein, ist aber keine Antwort auf die Frage, warum die deutsche Justiz in diesem Fall nicht, wie das die Protokollnotiz explizit f\u00fcr derartige Straftaten vorsieht, eine Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit einfordert. Das ist eine politische Entscheidung, die zumindest vern\u00fcnftig begr\u00fcndet werden m\u00fcsste. Praktischerweise ist die Presse derart handzahm und rechercheunwillig, dass die Frage nicht einmal ernsthaft aufgeworfen wird.<\/p>\n Die Familie des Opfers sammelt<\/a> inzwischen Spenden, weil ein Prozess in den USA bedeutet, dass eine Nebenklage, die bei einem deutschen Gericht kein gro\u00dfes Problem w\u00e4re, zu einer finanziellen und organisatorischen Herausforderung wird. Aber warum sollte das \u00fcberhaupt n\u00f6tig sein? Es verbleibt noch eine weitere Woche, in der das Verfahren an die deutsche Gerichtsbarkeit geholt werden kann.<\/p>\n Das Motiv, warum die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern oder, wahrscheinlicher, der Innenminister des Bundeslands Rheinland-Pfalz einen Prozess f\u00fcrchtet, in dem es wom\u00f6glich um einen Mord an einem Einheimischen durch zwei US-Soldaten geht, ist leicht erkennbar. Die Bev\u00f6lkerung von Rheinland-Pfalz ist sehr gespalten, was die Anwesenheit dieser Truppen betrifft. Einige machen gute Gesch\u00e4fte damit oder arbeiten auf den St\u00fctzpunkten, sind also davon abh\u00e4ngig und darum f\u00fcr eine Fortsetzung dieser Anwesenheit (in Spangdahlem sind 5.000 Soldaten der US-Airforce stationiert, in ganz Rheinland-Pfalz die H\u00e4lfte der in Deutschland befindlichen US-Truppen). Andere protestieren gegen den Flugl\u00e4rm oder engagieren sich seit Jahren gegen die Stationierung an sich und w\u00fcnschen eine friedliche Eifel.<\/p>\n Ereignisse wie die Sprengung von Nord Stream d\u00fcrften diese Gemengelage nicht gerade entsch\u00e4rft haben, ebenso wie der verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Verkehr, der rund um jede Niederlassung von NATO-Truppen zu verzeichnen ist. \u00d6rtliche Politiker versuchen in der Regel, einfach so zu tun, als g\u00e4be es keine Probleme, und sich gar nicht weiter damit zu befassen, au\u00dfer, es w\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tze bedroht\u00a0\u2012 aber ein Ereignis wie die Tat von Wittlich ruft nat\u00fcrlich viele Dinge wieder ins Ged\u00e4chtnis, die meist verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n Wobei das Verhalten des rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministeriums politisch genau das Falsche ist, so denn signalisiert werden soll, dass es sich bei diesen Truppen um keine Besatzung handelt. Wollte man den Eindruck f\u00f6rdern, dem sei nicht so, dann w\u00e4re es geradezu eine Notwendigkeit, eine Verhandlung vor einem deutschen Gericht einzufordern. Es kann allerdings auch sein, dass Michael Ebling, der 2022 relativ pl\u00f6tzlich vom Amt des Mainzer Oberb\u00fcrgermeisters in das des Innenministers wechselte, als sein Vorg\u00e4nger Roger Lewentz wegen der Ahrtal-Flut zur\u00fccktreten musste, schlicht den Konflikt scheut. Bei der gegenw\u00e4rtigen Generation von Politikern kann man das nie wissen, da muss man nur das wachsweiche Gehabe der Bundesregierung den amerikanischen “Freunden” gegen\u00fcber betrachten. So, wie das US-Milit\u00e4r in Rheinland-Pfalz eingegraben ist, k\u00f6nnte es sich schlicht um eine Form des Stockholm-Syndroms handeln.<\/p>\n Das Opfer vom vergangenen Wochenende jedenfalls war, das findet sich in den verschiedensten Meldungen, im Ort beliebt. Bis vor einigen Jahren hatte er an MMA-Wettk\u00e4mpfen teilgenommen und danach zusammen mit einem Freund ein Sicherheitsunternehmen aufgebaut. Er wohnte mit seinen Eltern in dem Haus, vor dem er erstochen wurde. Selbst der B\u00fcrgermeister der Stadt nennt ihn einen “netten, umg\u00e4nglichen jungen Mann”. Die beiden US-Soldaten sind 25 und 26 Jahre alt. Das ist alles, was von ihnen bekannt ist, und dabei wird es vermutlich auch bleiben. F\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden, so erkl\u00e4rte<\/a> Polizeisprecher Marc Fleischmann, sei der Fall abgeschlossen.<\/p>\n Warum hatte einer der beiden \u00fcberhaupt ein Messer dabei? Worum ging es bei diesem Streit? Wenn man sich die Selbstbeschreibung der Sicherheitsfirma betrachtet<\/a>, hat man eher den Eindruck, da handele es sich um Personen, die wissen, wie man deeskaliert. Man kann nat\u00fcrlich nichts ausschlie\u00dfen, aber es scheint eher unwahrscheinlich, dass das Opfer Streit gesucht hat. Hat die ganze Geschichte wom\u00f6glich mit seiner Abstammung zu tun? Auch das kann man heutzutage nicht ausschlie\u00dfen…<\/p>\n F\u00fcr den Ort Wittlich wie f\u00fcr die ganze Region w\u00e4re ein offener Umgang, sprich, eine Gerichtsverhandlung vor einem deutschen Gericht, wichtig. Orte in der Gegend \u00fcberlegen<\/a> bereits, ob sie f\u00fcr ihre Volksfeste ein neues Sicherheitskonzept brauchen. Das spricht f\u00fcr eine tiefere Verunsicherung. Die Tatsache, dass der Wittlicher B\u00fcrgermeister wegen seiner Entscheidung, die Kirmes dennoch fortzusetzen, Drohbriefe erhielt, ist eigentlich auch ein Anzeichen f\u00fcr verdr\u00e4ngte Konflikte. Wobei die Reaktion darauf in einem Abspulen des bereits vertrauten Musters bestand: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz \u00e4u\u00dferte sogleich, es brauche “ein Aufstehen der schweigenden Mehrheit gegen Hass und Hetze”.<\/p>\n Das klingt eigenartig vertraut und folgt dem Muster, das man beispielsweise aus Chemnitz noch erinnert, dessen B\u00fcrgermeisterin sich damals nach dem Mord in der Innenstadt vor allem darum sorgte, die Tat k\u00f6nne von Rechten ausgenutzt werden, und dar\u00fcber sogar das Beileid an die Familie des Opfers verga\u00df. Statt solche Drohungen als Signal zu sehen, dass da wohl vieles nicht ausgesprochen wird und dass da wom\u00f6glich ein schon l\u00e4nger schwelender Zorn ist, der sich nur zuf\u00e4llig gegen den B\u00fcrgermeister richtet, weil dieser \u00fcber die Tat hinwegzugehen scheint, wird einfach die Schublade “Hass und Hetze” ge\u00f6ffnet und das Problem dort abgelegt.<\/p>\n Wie gesagt, eine kluge politische Reaktion w\u00e4re es, den Prozess vor ein deutsches Gericht zu bringen. Das w\u00fcrde auch signalisieren, dass man die Sache ernst nimmt. Es mag ja sein, dass unter Umst\u00e4nden die Strafen, die das US-Gericht verh\u00e4ngt, schwerer werden (wobei das Gegenteil eher der historischen Erfahrung entspricht, wenn es um US-Soldaten in Deutschland geht), aber den Fall einfach wegdr\u00fccken, weil es so bequem ist, das sorgt mitnichten daf\u00fcr, dass sich die Atmosph\u00e4re zwischen jenen Einheimischen, die lieber keine US-Truppen dort stationiert h\u00e4tten, und diesen Truppen verbessert.<\/p>\n Dass da einiges im Argen liegt, l\u00e4sst sich aus einem aktuellen Bericht \u00fcber einen Verein namens “Host Nation Council Spangdahlem” entnehmen<\/a> (\u00fcbersetzt so etwas wie “Rat des Gastlandes”). “Dem Verein sei aber wichtig, dass ein solches furchtbares Ereignis nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfe, dass ein Standort wie Spangdahlem wieder mehr als Ghetto betrachtet werde, wo die Menschen eher unter sich bleiben sollen”, sagt der Vorsitzende Jan Niewodniczanski. W\u00e4re diese blutige Nacht in Wittlich der einzige Vorfall, w\u00fcrde dieser Satz anders klingen. Das erweckt eher den Eindruck, es sei in letzter Zeit, wom\u00f6glich in den letzten Jahren, eine ganze Menge mehr passiert, und jetzt best\u00fcnde ernsthafte Gefahr, dass die einen mit den anderen nichts mehr zu tun haben wollten.<\/p>\n “Junge Soldatinnen und Soldaten kommen fast jede Woche am US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Spangdahlem an. Sie bleiben meist nicht lange und haben vom Leben in Deutschland oft keine Vorstellung.” So der SWR<\/em>-Bericht. Der Verein hat sich Integration auf die Fahnen geschrieben. Das ist bei einem vor\u00fcbergehenden Aufenthalt nat\u00fcrlich utopisch. Aber die Mitglieder dieses Vereins geh\u00f6ren ohnehin nicht zu den Kritikern der US-Pr\u00e4senz \u2013 er wurde 2003 gegr\u00fcndet, w\u00e4hrend des Irakkriegs, als die Mehrheit der Deutschen mit den US-St\u00fctzpunkten in Deutschland eher die Vorbereitungen zu einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg verband.<\/p>\n Diesen Samstag begeht dieser Verein im Gemeindehaus Spangdahlem sein 20-j\u00e4hriges Bestehen, und der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister soll aus diesem Anlass auch erscheinen. Vielleicht hat er ja dort die Gelegenheit, zu erkl\u00e4ren, warum er das Verfahren nicht f\u00fcr die deutsche Gerichtsbarkeit reklamiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Stopp Ramstein: US-St\u00fctzpunkt dient als Umschlagsplatz f\u00fcr Waffen in die Ukraine <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n