![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64e7b6d448fbef72a83f5a0c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Im Bundeskanzleramt d\u00fcrften derzeit die Nerven blankliegen. Grund daf\u00fcr ist der Cum-Ex-Skandal, die Gesch\u00e4fte der Warburg-Bank und die bis heute nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag ver\u00f6ffentlichte der Finanzexperte Fabio De Masi, der sich in seiner Zeit als Abgeordneter der Linken insbesondere in den Cum-Ex-Untersuchungsaussch\u00fcssen verdient gemacht hatte, auf X (ehemals Twitter) seine Darlegungen, dass Olaf Scholz definitiv gelogen habe.<\/p>\n
\nDas ist ein Durchbruch in der #Warburg<\/a> Aff\u00e4re. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler<\/a> Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in b\u00f6ser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das\u2026<\/p>\n
\u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) August 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n“Das ist ein Durchbruch in der Warburg Aff\u00e4re. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in b\u00f6ser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die L\u00fcge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zur\u00fcck! Denn die L\u00fcge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mittlerweile ist bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben hatte \u2013 auch wenn Scholz dies zun\u00e4chst leugnete. Kurz nach dem Treffen mit Scholz verzichtete das Finanzamt Hamburg darauf, Forderungen in H\u00f6he von weit \u00fcber 40 Millionen Euro einzutreiben. Bis heute ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, inwiefern Scholz involviert war.<\/p>\n
Sp\u00e4ter best\u00e4tigte Scholz dann das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag, behauptete jedoch, sich nicht mehr an das Treffen erinnern zu k\u00f6nnen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dann im Februar 2020 gegen\u00fcber dem Hamburger Abendblatt<\/em> Folgendes verbreiten lassen:<\/p>\n
\n“Zu den Aufgaben eines Ersten B\u00fcrgermeisters geh\u00f6rt es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des B\u00fcrgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten B\u00fcrgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen m\u00fcsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht ber\u00fccksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Allerdings bestehen an Scholz’ Aussage erhebliche Zweifel, laut De Masi hat er gleich mehrfach gelogen:<\/p>\n
\n“1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner B\u00fcroleiterin im M\u00e4rz 2018 nicht ins Finanzministerium \u00fcberspielt wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Best\u00e4tigt wird dies unter anderem auch durch einen Bericht des Spiegels<\/em>. Demnach erkl\u00e4rte die langj\u00e4hrige B\u00fcroleiterin von Scholz, Jeanette Schwambergerm, man habe, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin wechselte, die Kalender-Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 “in den Ministerkalender in Microsoft Outlook \u00fcbertragen”. Weiterhin erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n
\n“Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Eintr\u00e4ge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
In einer internen Mail, welche\u00a0derzeit vom\u00a0Stern<\/em> zitiert wird, sagte sie sogar explizit, sie habe “noch nie” einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. “Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkw\u00fcrdig, aber wir sind alle Kalender durch”<\/em>. De Masi f\u00fchrt weiter aus:<\/p>\n
\n“2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte.<\/em><\/p>\n
3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht einger\u00e4umt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz daf\u00fcr selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Damit liege “auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorget\u00e4uscht hat, um sp\u00e4ter noch die Option Erinnerungsl\u00fccke bem\u00fchen zu k\u00f6nnen, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht, was noch in den Tageb\u00fcchern stand und ob Journalisten diese auch haben)”. De Masi zufolge best\u00e4tigt dies eindeutig, dass Scholz l\u00fcgt:<\/p>\n
\n“Man kann keinen Termin best\u00e4tigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die \u00d6ffentlichkeit so bewusst bel\u00fcgt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto ‘Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz’ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich st\u00e4rker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zul\u00e4ssig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mittlerweile wird auch von anderer Seite best\u00e4tigt, dass im Kanzleramt die Nerven blank liegen d\u00fcrften. Nach einem Bericht<\/a> des Tagesspiegels<\/em> vom Freitag hat das Bundeskanzleramt ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Aff\u00e4re zul\u00e4ssig ist oder nicht.\u00a0Die Ampel-Koalition hatte den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.<\/p>\n
F\u00f6rmlich hatte das Bundeskanzleramt mit der m\u00f6glichen Einsetzung des Gremiums nichts zu tun. Die Regierung best\u00e4tigte mittlerweile jedoch, sie habe unmittelbar nach dem Antrag der Union im April eine “verfassungsrechtliche Einsch\u00e4tzung zur Zul\u00e4ssigkeit beziehungsweise Nichtzul\u00e4ssigkeit der im Einsetzungsantrag aufgef\u00fchrten Einzelfragen” vornehmen lassen. Zweck sei angeblich die “interne Information der Hausleitung” gewesen.\u00a0<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, der als Vorsitzender f\u00fcr den Untersuchungsausschuss im Gespr\u00e4ch war, kritisierte den Vorgang, da es sich um eine\u00a0rein parlamentarische Angelegenheit handele:<\/p>\n
\n“Wenn sich Scholz\u2018 Kanzleramt hier einmischt, \u00fcberschreitet es seine Kompetenzen. Das ist \u00fcbergriffig gegen\u00fcber dem Parlament.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nicht die Ampel-Regierung kontrolliere das Parlament, sondern das Parlament die Regierung.<\/p>\n
\n“Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass in der Steueraff\u00e4re Scholz\/Warburg die Nerven im Bundeskanzleramt blank liegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema <\/strong>–<\/strong>Wird es eng f\u00fcr Scholz? Zweiter Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag<\/a><\/p>\n<\/div>\n