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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Zwei M\u00e4nner, zwei Szenen \u2013 US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf Hawaii, wie er von einem kleinen Brand in seiner Villa erz\u00e4hlt, und Bundeskanzler Olaf Scholz, wie er bei seiner Rede in M\u00fcnchen Friedensdemonstranten zu Teufeln erkl\u00e4rt \u2013 v\u00f6llig unterschiedliche Situationen, und doch scheint sie beide etwas zu verbinden. Der einigende Faktor ist die schier unbegrenzt scheinende \u00dcberheblichkeit der Redner.<\/p>\n Die beiden M\u00e4nner verbindet aber noch viel mehr. Biden d\u00fcrfte in der an korrupten Politikern nicht gerade armen US-Geschichte einer der korruptesten sein. Je mehr \u00fcber das Verfahren bekannt wird, durch das die ber\u00fcchtigten “zehn Prozent f\u00fcr den gro\u00dfen Kerl” geflossen sind und gewiss auch noch flie\u00dfen, desto klarer wird auch, dass gekauft zu werden kein Nebenaspekt seiner politischen Karriere war. Es gibt Politiker, die Politik betreiben und sich auch schmieren lassen. Biden ist jemand, der Politik betreibt, um sich schmieren zu lassen. H\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, Bestechungsgelder f\u00fcr den Verkauf von Speiseeis zu kassieren, w\u00e4re er Speiseeisverk\u00e4ufer geworden.<\/p>\n Die Gelder, die damals von Burisma an die Bidens gingen, damit Vizepr\u00e4sident Joe Biden den Staatsanwalt entfernt, der der ukrainischen Firma damals im Nacken sa\u00df, flossen, so die bisher bekannten Aussagen, \u00fcber ein ganzes Netz von Briefkastenfirmen auf den Jungferninseln und in anderen Steuerparadiesen, sch\u00f6n in kleinere Portionen aufgeteilt und oft genug hin- und hergeschoben, um einen Nachweis f\u00fcr die ganze Strecke, soweit m\u00f6glich, zu erschweren. Das ist nicht einfach mal ein Gefallen gegen Geld. Solcher Aufwand lohnt sich nur, wenn es sich um ein dauerhaftes Gewerbe handelt. Das ist auch kein Familienunternehmen mehr, das ist bereits organisierte Kriminalit\u00e4t, denn nicht einmal in heutigen Zeiten mit ihren vielf\u00e4ltigen digitalen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte eine einzelne Person neben einem Hauptberuf als Politiker eine solche Infrastruktur errichten; da sind Spezialisten beteiligt, Anw\u00e4lte und Banker.<\/p>\n Sohn Hunter Biden k\u00f6nnte einem fast leidtun, denn es bleibt der Eindruck, dass Vater Joe seinen Spr\u00f6ssling vor allem als Fassade f\u00fcr seine eigenen kriminellen Gesch\u00e4fte nutzt, und wenn das schon immer so war, muss es nicht mehr wundern, dass sich der zum reinen Werkzeug degradierte Sohn in Drogen fl\u00fcchtet.<\/p>\n Wie ist das bei Scholz? Die Cum-Ex-Aff\u00e4re kocht immer noch weiter, aber irgendwie wird der skandal\u00f6seste Aspekt dabei unter den Tisch gekehrt, als handele es sich um das, was immer schon geschehen ist, gew\u00f6hnliche Steuerhinterziehung oder \u00fcberteuerte Leistungen, also das, was Firmen und Banken in bestimmten Bereichen schon immer tun. Cum-Ex war allerdings etwas qualitativ v\u00f6llig Neues.<\/p>\n Denn es ging nicht darum, eigene Gewinne nicht zu versteuern, und auch nicht darum, neben einer realen Leistung noch etwas zu betr\u00fcgen. Cum-Ex war eine Technik, direkt in den Steuertopf zu greifen, ohne jede Gegenleistung; eine “Erstattung” von Zahlungen auszul\u00f6sen, die es nie gegeben hatte. Blanker Betrug, der nicht darauf zielte, das Eigene nicht teilen zu m\u00fcssen, sondern darauf, sich Fremdes anzueignen. Die Beteiligten, Banken wie deren wohlhabende Kundschaft, verschworen sich, um ein Verbrechen zu begehen. Und Olaf Scholz war als Hamburger B\u00fcrgermeister mittendrin. Soll man wirklich glauben, er h\u00e4tte das aus reiner Zuneigung zu seinen Bankerfreunden getan, ohne in irgendeiner Weise pers\u00f6nlich beteiligt worden zu sein? In Deutschland ist man da meist sehr zur\u00fcckhaltend; w\u00fcrde gr\u00fcndlich gebohrt, lie\u00dfe sich sicher etwas finden, und sei es bei einer entfernten Tante. Oder eben auf den Jungferninseln oder in Delaware.<\/p>\n Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist. Vor Jahren, als der Skandal um die Haasenburg hochkochte, eine Kette privat betriebener geschlossener Jugendheime in Brandenburg, in denen Kinder und Jugendliche ab zw\u00f6lf schwer misshandelt und manche sogar in den Tod getrieben wurden, war zu h\u00f6ren, die Aufkl\u00e4rung sei teilweise\u00a0deshalb schwierig, weil der Schatzmeister der Hamburger SPD in die Geschichte verwickelt war.<\/p>\n Die Einrichtungen wurden damals geschlossen, es gab unter anderem einen Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag, und es schien so, als werde alles gut. Inzwischen hat sich das aber wieder umgekehrt; die Schlie\u00dfung wurde aufgehoben, und einer der damaligen Aufkl\u00e4rer, der Linken-Abgeordnete Torsten Krause, wurde \u00fcber den Vorwurf, eine Fahrt nicht ordentlich abgerechnet zu haben, aus dem Landtag gekegelt. Einige einzelne Jugendliche konnten gerettet werden, aber das System besteht weiter.<\/p>\n Der Eigent\u00fcmer der Haasenburg GmbH betrieb au\u00dferdem eine Reihe von Fitnessstudios und einen Privatflugplatz. Die Jugend\u00e4mter, die Kinder in diesen Einrichtungen unterbrachten, zahlten pro Tag bis zu 500 Euro. Am Rande der ganzen Aff\u00e4re tauchte auch noch eine Motorradgang auf. Wenn man diese Punkte zusammennimmt, was w\u00fcrde man dahinter vermuten? Nicht nur einen ausgepr\u00e4gten Erwerbstrieb; nein, bei den Summen, die umgesetzt wurden, und dieser seltsamen Querverbindung Hamburg-Motorradgang-Privatflugplatz, k\u00f6nnte es sich um noch weit finsterere Zusammenh\u00e4nge handeln, um Geldw\u00e4sche aus kriminellen Gesch\u00e4ften.<\/p>\n Nur so eine Ahnung. Wirklich mit Energie aufgekl\u00e4rt wurde die ganze Sache nie. Allerdings ist es kaum wahrscheinlich, dass der Schatzmeister der Hamburger SPD in solche Dinge involviert war, ohne dass sein Parteivorsitzender und B\u00fcrgermeister Olaf Scholz davon\u00a0wenigstens ansatzweise Ahnung hatte und\u00a0es\u00a0zumindest billigte.<\/p>\n Auch hier: Es h\u00e4tte eine \u00e4u\u00dferst gr\u00fcndliche Untersuchung ben\u00f6tigt, um aufzukl\u00e4ren, wer daran was verdient hat und welche Gesch\u00e4fte noch an diesen b\u00f6sartigen “Jugendhilfeeinrichtungen” hingen. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass au\u00dfer Cum-Ex und der Haasenburg im Umfeld der Hamburger SPD-Spitze noch mehr Derartiges zu finden w\u00e4re. Also zu welchem Typus Politiker geh\u00f6rt Olaf Scholz? Zu jenen, die Politik machen und sich kaufen lassen, oder zu jenen, die Politik machen, um sich kaufen zu lassen?<\/p>\n Dass Scholz, der in seiner Juso-Zeit aus der Kirche ausgetreten ist, auf eine religi\u00f6se Metapher zur\u00fcckgreift, um die Demonstranten zu attackieren, die seine M\u00fcnchner Rede mit Friedensforderungen st\u00f6rten, ist irritierend. Noch dazu, weil Scholz als Protestant aufgewachsen ist, die Geschichte mit den gefallenen Engeln aber nicht Teil des Kanons ist, sondern aus apokryphen Texten stammt, die weit eher in katholischen als in protestantischen Kreisen verbreitet sind. Mag nat\u00fcrlich sein, dass auch Scholz Serien wie Lucifer oder Good Omens konsumiert, aber dennoch, man richtet die Metaphern, die man gebraucht, durchaus nach dem Umfeld, in dem man auftritt, und es war wohl eher nicht die Gestaltung der Mariens\u00e4ule, die ihn zu dieser Aussage getrieben hat.<\/p>\n Auff\u00e4llig daran ist die Position, die er f\u00fcr sich selbst damit in Anspruch nimmt. Das Recht, f\u00fcr alle Umstehenden \u00fcber Gut und B\u00f6se, Wahr und Falsch zu entscheiden, und zwar \u00fcber das s\u00e4kulare Ma\u00df hinaus, das eigentlich zum politischen Feld geh\u00f6rt. Als w\u00e4re er ein mittelalterlicher Bischof oder gar der Papst selbst, mit dem Recht, zu bannen und zu \u00e4chten. Kein Habitus, der einem demokratischen Politiker ansteht.<\/p>\n Wenn das bei manchen Erinnerungen an Franz Josef Strau\u00df hervorruft, der mit Formulierungen wie “Ratten und Schmei\u00dffliegen” auch sehr oft undemokratisch agierte und der es im Verlauf seiner Karriere auf mehrere Korruptionsskandale brachte, muss ich Strau\u00df geradezu in Schutz nehmen. Was eine sehr schr\u00e4ge Situation ist, schlie\u00dflich hatte ich mit 16 eine gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzung mit dem bayrischen Staat um das Tragen einer “Stoppt-Strau\u00df!”-Plakette in der Schule. So unberechenbar Strau\u00df mit seinen Verbindungen in braune Abgr\u00fcnde war, und so viele Gr\u00fcnde es gab, seiner Politik zu widersprechen \u2013 es war un\u00fcbersehbar, dass es die Politik selbst war, die ihn antrieb, nicht das Erwerbsinteresse. Er war zwar k\u00e4uflich, aber intelligent, und\u00a0setzte sich neben den Interessen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes auch f\u00fcr die Interessen seines Bundeslandes ein, sogar in einem begrenzten Bereich objektiv n\u00fctzlich. Er trieb geradezu dazu, die Gegenposition gleicherma\u00dfen scharf zu formulieren.<\/p>\n Scholz ist im Vergleich dazu eher ein schlechter Darsteller; man kann ihm nicht wirklich abnehmen, was er liefert. Seine Engel-Teufel-Metapher ist auch deshalb so bizarr, weil nichts an seiner sonstigen Pers\u00f6nlichkeit darauf hindeutet, dass ihn Fragen von Gut und B\u00f6se tats\u00e4chlich umtreiben. Er wirkt eher so, als g\u00e4be es nur eine einzige relevante Frage f\u00fcr ihn: das Wohlergehen von Olaf Scholz.<\/p>\n Biden signalisierte das Gleiche mit seiner Erz\u00e4hlung \u00fcber den Brand in seinem Haus, mit dem er \u2013 oder sein Redenschreiber \u2013 Mitgef\u00fchl mit den Opfern der Katastrophe von Maui signalisieren wollte, aber letztlich nur zeigte, dass alle Gedanken von seiner Person ausgehen und immer zwanghaft zu seiner Person zur\u00fcckf\u00fchren. Wobei diese Reaktion politisch absolut kurzsichtig ist, denn ein Teil der Geschichte rund um diesen Brand, dessen Opferzahl noch immer stetig nach oben korrigiert wird, ist auch, dass dort Einheimische lebten, die sich weigerten, ihre Grundst\u00fccke an benachbarte Superreiche zu verkaufen, die jetzt auch noch, selbst wenn sie das Gl\u00fcck haben, dass ihr Haus stehen geblieben ist, gewaltsam daraus vertrieben werden und als h\u00f6chstes der Gef\u00fchle von der US-Regierung 700 Dollar pro Haushalt erhalten.<\/p>\n Auf den Zorn, der sich im kolonisierten Hawaii darauf regt, mit einer Anekdote eines Kleinbrandes zu reagieren, bei dem er fast “seine Frau Jill und seine Katze” verloren h\u00e4tte; ein Brand, der von der \u00f6rtlichen Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht wurde und keine dauerhaften Sch\u00e4den hinterlie\u00df, das ist schon ein Musterexemplar f\u00fcr einen Mangel an Empathie. Im wirklichen Leben gilt Biden als herrschs\u00fcchtig und leicht erregbar.<\/p>\n Was man sich auch bei Scholz leicht vorstellen kann. Dass er seine Mitarbeiter kontrolliert, indem er rot anl\u00e4uft und sie anbr\u00fcllt. Dass er jedes bisschen Macht pers\u00f6nlich nimmt. Das ist eigentlich das Gegenteil von wirklichem politischen Geschick, das eher emotionale Selbstkontrolle und Verhandlungsf\u00e4higkeit, \u00dcberblick und eine Wahrnehmung f\u00fcr Loyalit\u00e4t verlangt. Aber in der Welt der beiden, Scholz und Biden, haben Geldfl\u00fcsse die F\u00e4den der Loyalit\u00e4t ersetzt, sei sie ideologisch oder pers\u00f6nlich. Sie sind beide keine wirklich guten Politiker, sie wurden schlicht von den Verh\u00e4ltnissen nach oben gesp\u00fclt.<\/p>\n Es ist die \u00c4hnlichkeit, die die seltsame Reaktion von Scholz damals auf der Pressekonferenz in Washington erkl\u00e4rt. Jeder, wirklich jeder Politiker, mit dem man ihn gedanklich zu ersetzen sucht, der um der Politik willen in der Politik war, h\u00e4tte bei der Bemerkung von Joe Biden, man werde Nord Stream 2 verhindern, zumindest gezuckt. Die meisten h\u00e4tten reagiert, selbst wenn es nur deshalb gewesen w\u00e4re, weil die Vertretung des deutschen Interesses schlicht das gewesen w\u00e4re, was die Rolle vorgibt. Scholz hat nicht mehr Wahrnehmung f\u00fcr diese Rolle, als Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock f\u00fcr die Ihre hat, aber aus leicht anderen Motiven. Sein Egoismus ist fordernder, gieriger. Er erkannte in Joe Biden den Bruder im Geiste, und dachte allerh\u00f6chstens daran, wie er sich f\u00fcr seine Kooperation bezahlen lassen w\u00fcrde. Das ist ein Gedanke, der hinter das d\u00fcmmliche Grinsen passt, das er in diesem Moment zeigte. Scholz ist niemand, den man erpresst. Scholz ist jemand, den man einkauft. Man w\u00fcnscht sich manchmal, man k\u00f6nnte ein Crowdfunding-Portal er\u00f6ffnen und unter der Losung “Scholz kaufen” schlicht Geld sammeln, um ihn zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Und dann gibt es noch eine Eigenschaft, die beide teilen. Sie halten sich f\u00fcr wichtiger als alles andere. Das ist es, was Scholz mit seinem Engel-Teufel-Moment, und was Biden mit seiner Hausbrandgeschichte zu erkennen gibt. Sie halten sich f\u00fcr etwas Besseres. Was einen verdrehten Sinn ergibt \u2013 sie m\u00fcssen beide, zumal als Juristen, wissen, wie kriminell sie sind. Aber sie umgehen jede Zuckung eines m\u00f6glicherweise verbliebenen Restgewissens dadurch, dass sie sich in ihrer Selbstsicht so weit \u00fcber den Rest der Menschheit stellen, dass niemand mehr \u00fcbrig bliebe, der das Recht bes\u00e4\u00dfe, \u00fcber sie zu richten. Keine schlaflosen N\u00e4chte; nicht wegen ihrer K\u00e4uflichkeit, und auch nicht, weil sie jeder ihren Anteil daran haben, hunderttausende Ukrainer in einen sinnlosen Tod zu treiben. Nein, im Gegenteil. Man hat fast den Eindruck, dass es ihnen Vergn\u00fcgen bereitet, andere untergehen zu sehen, seien es die Truppen in ihrem Stellvertreterkrieg, seien es die Armen in den L\u00e4ndern, die sie regieren.<\/p>\n Selbst die mephistophelischen Qualit\u00e4ten, die man ihnen im R\u00fcckblick zuschreiben wird, weil ihre Bem\u00fchungen, die westliche Dominanz zu retten, ihr Ende beschleunigen, sind nichts, das ihnen wirklich eigen w\u00e4re, sondern wie alles andere nur ein Gewand, das sie auf Auftrag \u00fcberstreifen, ein Streben, f\u00fcr das sie bezahlt werden. Auf diese Weise werden sie zur Verk\u00f6rperung des Kerns der gegenw\u00e4rtigen westlichen Gesellschaft: nur noch Gier, kein Charakter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Oskar Lafontaine: “Scholz ist der Kanzler des Niedergangs” <\/a><\/p>\n<\/div>\n