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Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Sanktionen auf Ausfuhren nach Russland ist ein deutscher Gesch\u00e4ftsmann verhaftet worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe heute mitteilte, wurde Ulli S. bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt von Beamten des Zollfahndungsamts Stuttgart festgesetzt.<\/p>\n
Der Beschuldigte wurde demnach seit dem 10. August auf Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Frankreich inhaftiert und von dort zur Strafverfolgung nach Deutschland \u00fcberstellt.<\/p>\n
Ihm wird vorgeworfen, in mehreren F\u00e4llen gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Den Angaben zufolge war S. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens in Baden-W\u00fcrttemberg, das Werkzeugmaschinen herstellte und vertrieb. Er habe dabei “langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten” gepflegt.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2015 \u2013 nachdem die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der aus westlicher Sicht “v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014” vollzogen worden waren \u2013 habe er mit einem russischen Waffenproduzenten drei Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von sechs Werkzeugmaschinen samt Zubeh\u00f6r geschlossen, die zur Produktion von Scharfsch\u00fctzengewehren ben\u00f6tigt worden seien.<\/p>\n
Den EU-Sanktionen zufolge ist nicht nur die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an Russland, sondern auch die Ausfuhr von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck (“dual use”) untersagt.<\/p>\n
S. wurde den Angaben zufolge gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt, der ihm den Haftbefehl er\u00f6ffnet und in Vollzug gesetzt hat.<\/p>\n
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