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Ob die Rettung des Euros, die Grenz\u00f6ffnung 2015 oder die Corona-Ma\u00dfnahmen \u2013 seit Jahren k\u00f6nnen immer mehr Deutsche \u00fcber die Politik in der Bundesrepublik nur noch den Kopf sch\u00fctteln. Manch einer glaubt, dass sich die Berliner Republik sogar bereits \u00fcberlebt hat. Denn auch die vorhergehenden deutschen Nationalstaaten hielten sich maximal wenige Jahrzehnte.<\/p>\n
F\u00fcr den Publizisten Roland Tichy (Tichys Einblick<\/em>) ist der nicht enden wollende t\u00e4gliche Wahnsinn noch lange kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Im Interview mit dem Arzt und Publizisten Paul Brandenburg im gleichnamigen Format auf YouTube, Odysee und anderen Plattformen sprach er \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Optimismus.<\/p>\n <\/strong>Als Kind der Bonner Republik wuchs Tichy noch im alten System auf, das Jahrzehnte wachsenden Wohlstands und Freiheit garantierte, machte Karriere als Journalist. Doch umso gr\u00f6\u00dfer ist das R\u00e4tsel, vor dem wir heute stehen. Wie konnte die Erfolgsgeschichte der BRD zu einer Gegenwart werden, in der der Verfall \u00fcberall greifbar wird? Oder wie Brandenburg es ausdr\u00fcckt: Wo ist diese Republik falsch abgebogen?<\/p>\n Moral schl\u00e4gt Recht<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Gegenwart kann Tichy festhalten, dass wir es in Deutschland mit einem Verlust der Regelungskultur zu tun haben. Gesetze und Regeln gibt es genug. Sie w\u00fcrden aber immer weniger eingehalten. Wer sich nicht an die Regeln der Marktwirtschaft h\u00e4lt, wird eine Staatswirtschaft erhalten, so Tichy. \u00c4hnlich beim Rechtsstaat: Wenn sich keiner an die Paragraphen h\u00e4lt, sind die schlicht nichts wert. Ein Regelungssystem lebt, indem man es befolgt. Durch den Hang zum Moralisieren w\u00fcrden die alten Regelungen jedoch aufgegeben und das Chaos hat freien Lauf.<\/p>\n <\/strong><\/strong>Dabei wurde die BRD gerade nach dem Chaos der Gesetzlosigkeit des NS-Staates f\u00fcr seine Ordnung so wertgesch\u00e4tzt, betont Tichy, ebenso ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre Demokratie. Werte wie P\u00fcnktlichkeit, Flei\u00df und Regelkonformit\u00e4t, die die Ordnung braucht, seien heute hingegen\u00a0nichts mehr wert.<\/p>\n <\/strong>Einen Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis des Verfalls sieht Tichy in der Person von Angela Merkel und ihrer Sozialisation in der DDR. Zumindest gibt es Parallelen zwischen der marxistischen Ideologie, die in der DDR herrschte, und der Situation der Berliner Republik heute. Denn auch in der DDR gab es ein Gesetzbuch, das ihrem Pendant im Westen nicht un\u00e4hnlich war. “Es wurde halt jederzeit beseitegeschoben, wenn die Klugheit der Partei es f\u00fcr notwendig erachtete.”<\/p>\n Wer die Regeln befolgt, ist der Dumme<\/strong><\/p>\n In der DDR \u00fcberstieg der moralische Sieg \u00fcber den Kapitalismus und den Klassenfeind jedes Recht, in der BRD\u00a0ist es heute unter anderem die Fl\u00fcchtlingspolitik. “Es geht kreuz und quer.” Millionen Menschen seien durch einen Schwindel nach Deutschland geholt worden, die, einmal angekommen, dann sagen: “Super, so geht das hier also. Ich bin nicht mehr gezwungen, mich ans Recht zu halten.” Auch das f\u00fchre zur Aufl\u00f6sung des Rechtsbewusstseins.<\/p>\n Doch es geht auch um Vertrauensverlust und gebrochene Versprechen. Als Beispiel nennt Tichy die neue Grundsteuerregelung, f\u00fcr die jeder Hausbesitzer Angaben zu machen hatte. “Ich bin so ein Kind der alten Bundesrepublik, ich mache noch das, was man mir vorschreibt.” Olaf Scholz habe immerhin versprochen, es w\u00fcrden keine h\u00f6heren Steuern kassiert. “Pustekuchen!” Der Dumme ist heute folglich derjenige, der sich immer noch an Regeln h\u00e4lt und Versprechungen glaubt.<\/p>\n <\/strong>Fr\u00fcher war also alles besser und die Zukunft ist verloren? Nein. Journalisten m\u00fcssen auf die Missst\u00e4nde hinweisen, so Tichy, dass es auch anders und besser geht als aktuell. Beispiel: Berlinwahl 2021. Hier wurde die Beweislage f\u00fcr eine verpfuschte Landes- und Bundestagswahl, die Journalisten erarbeitet hatten, so unertr\u00e4glich, dass die Neuwahl unumg\u00e4nglich war \u2013 zumindest auf Landesebene.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen wieder zur\u00fcck”<\/strong><\/p>\n Den B\u00fcrger m\u00fcsse man hingegen immer wieder sagen, wenn sie diese Regellosigkeit der Politik akzeptieren, d\u00fcrfen sie sich nicht wundern, dass sie als W\u00e4hler “behumpst” werden, dass Rentner Pfand sammeln m\u00fcssen und dass “junge M\u00e4nner” auf Kosten des Sozialstaats leben.<\/p>\n Die Entwicklung, die Deutschland erlebt, h\u00e4lt Tichy nicht f\u00fcr unendlich: “Sie muss jetzt umgedreht werden. Wir m\u00fcssen wieder zur\u00fcck.” Und wie? “Im \u00f6ffentlichen Bewusstsein. Die Leute m\u00fcssen es wieder wollen.” Noch ein Beispiel: Der afghanische Vergewaltiger von Regensburg, der auf Heimaturlaub fuhr und f\u00fcr seine Straftaten praktisch freigesprochen wurde. “Wir m\u00fcssen das thematisieren und wir m\u00fcssen es kritisieren und wir m\u00fcssen sagen, dass hier eine solche Kette von Unrecht stattfindet, dass man es eben immer nur benennen muss.”<\/p>\n Wie k\u00f6nne es etwa sein, dass ein Fl\u00fcchtling in dem Land, aus dem er flieht und in dem er angeblich schikaniert wird, seinen Urlaub verbringt? “Es w\u00e4re v\u00f6llig undenkbar, dass ein deutscher Jude, der emigriert ist, nach Pal\u00e4stina oder die USA, 1939 gesagt h\u00e4tte, oh, ich komme zu Weihnachten oder zu Chanukka nochmal nach Berlin.” Dies ist f\u00fcr Tichy der Punkt, wie es gemacht werden m\u00fcsse: darauf hinweisen, dass die Herrschaft des Unrechts wieder umgedreht werden muss in die Herrschaft des Rechts, “und zwar ganz knallhart”.<\/p>\n AfD und CDU \u2013\u00a0eine L\u00f6sung\u00a0gegen das Chaos?<\/strong><\/p>\n Die Frage eines Zuschauers, ob die “b\u00fcrgerliche Option”, eine Koalition von AfD und CDU, eine L\u00f6sung f\u00fcr das Chaos sein k\u00f6nnte, bejaht Tichy: “Ich glaube nicht, dass man auf Dauer 20 bis 40 Prozent der W\u00e4hler, je nach Bundesland und nach Region, ausschlie\u00dfen kann.” Man habe noch gar nicht begriffen, dass die Brandmauer nicht nur eine Partei aussperrt, sondern auch sehr viele Menschen.<\/p>\n Allein die Masse an B\u00fcrgern, die vom System bereits ausgeschlossen werden, gibt Tichy Grund zur Hoffnung. Fr\u00fcher seien unliebsame Personen einfach aus der Stadt vor die Mauer geschickt worden. Nur au\u00dferhalb dieser Brandmauer gebe es ja wahnsinnig viele, so Tichy, auch Verlage und Organisationen. Eine ganze Gegenwelt\u00a0sei im Entstehen, mit vielen Schattierungen. “Die vertragen sich auch nicht alle so gut. Das ist aber auch gar nicht so wichtig.” Denn die Verzweiflung sei ja bei den anderen, in der Stadt,\u00a0wo man\u00a0sp\u00fcre, dass\u00a0die Gefolgschaft abnimmt, bis die Macht irgendwann “futsch” ist.<\/p>\n Macht ist auch der Polizeikn\u00fcppel. “Du kannst aber ein Volk nicht immer nur unterdr\u00fccken. Irgendwann zerbr\u00f6selt diese Macht, die nicht von den Menschen mitgetragen ist.” 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne man mit dem “Staatsfunk” gar nicht mehr erreichen. “Das war in der DDR nicht wirklich anders.”\u00a0Die gleiche Entwicklung bei den Tageszeitungen. “Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>, die hatte mal 350.000 verkaufte [Exemplare] und heute noch 150.000. […] So geht das ja mit immer mehr Bereichen. Das ist das, worauf ich meinen Optimismus setze.”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Kriegstreiber Olaf Scholz \u2012 Satanismus im Amt<\/a><\/p>\n\n