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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-M\u00e4rchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgef\u00fchlsheuchelei und glamour\u00f6se Selbstdarstellung. Eine seiner M\u00e4rchenstunden pr\u00e4sentierte Lindner zum Tag der offenen T\u00fcr<\/a> seines Ministeriums letzten Sonntag vor m\u00f6glicherweise zuvor gesinnungsgepr\u00fcftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n “Statistiken” in Lindners Kopf<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst spulte Lindner die bekannte neoliberale Leier ab: Aufstieg in Deutschland m\u00fcsse gelingen durch Eigenschaften wie “Flei\u00df, Talent, Risikobereitschaft und Lebensentscheidungen”. Hier laufe es noch nicht so gut in Deutschland, r\u00e4umte er sogar ein.<\/p>\n Man k\u00f6nnte entgegnen: Erfolg im imperialistischen “Wertewesten” hatte noch nie viel mit Leistung zu tun, sondern h\u00e4ngt vor allem vom famili\u00e4ren Hintergrund und ererbten Reichtum ab. Die Putzfrau im Krankenhaus und der Malocher im Stra\u00dfenbau k\u00f6nnen sich bekanntlich noch so abrackern: Das w\u00fcrde eher ihr Leben verk\u00fcrzen als ihren Reichtum zu mehren. Dass dies so bleibt, ist Ziel dieser Politik seit Ewigkeiten.<\/p>\n Und dann haute Lindner seinem Publikum eine erfundene Geschichte um die Ohren: Die Kinderarmut, so schwadronierte er, “ist ganz, ganz deutlich zur\u00fcckgegangen bei deutschen Familien.” Sie sei zwar “immer noch hoch”. Dies liege allerdings alleine an “der Einwanderung seit 2015”, mehr noch: Es gebe “zwischen Einwanderung und Kinderarmut einen klaren statistischen Zusammenhang”.<\/p>\n Abgesehen davon, dass Lindner hier wohl nicht ganz unabsichtlich “Einwanderung” und “Flucht” verwechselt, wobei die Bundesregierung an den Fluchtursachen nicht ganz unschuldig ist: Man fragt sich, wer Lindner diese Zahlen eingefl\u00fcstert hat. Vom Statistischen Bundesamt stammen diese jedenfalls nicht, dort ergibt sich ein v\u00f6llig anderes Bild.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Explodierende Kinderarmut<\/strong><\/p>\n So stieg die Kinderarmut in Deutschland laut Statistik<\/a> zwischen 2010 und 2021 von insgesamt 18,2 auf 21,3 Prozent an. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Beh\u00f6rde laut einer aktuellen Pressemitteilung<\/a> bereits eine Kinderarmutsquote von 24 Prozent \u2013 ein geradezu exorbitanter Anstieg. Das bedeutet also: Fast ein Viertel aller Kinder in Deutschland lebten im vergangenen Jahr unter der sogenannten “Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze” von 60 Prozent des mittleren Einkommens.<\/p>\n Auch dieser Begriff ist bereits eine demogogische Wortspielerei: “Armutsgef\u00e4hrdet” suggeriert, jemand laufe lediglich Gefahr, arm werden zu k\u00f6nnen. Wer allerdings unter dieser Grenze lebt, die Statistiker bei gerade einmal 1.250 Euro netto pro Monat f\u00fcr Singles und 2.625 Euro f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie festgelegt haben, ist nicht armutsgef\u00e4hrdet, sondern schlicht und ergreifend arm.<\/p>\n Egal, wie man es dreht und wendet: Erstens ist die Kinderarmut nicht, wie Lindner behauptet, “immer noch hoch”, sondern befindet sich im signifikanten H\u00f6henflug. Zweitens war diese Entwicklung schon lange vor 2015 sichtbar. F\u00fcr Lindners Behauptung gibt es keinerlei Daten, er ging hier offensichtlich mit einem blo\u00dfen Bauchgef\u00fchl hausieren.<\/p>\n So triggerte der hochbezahlte Minister wohlweislich nicht nur destruktive Emotionen in den B\u00e4uchen vieler zu Recht frustrierter deutscher Lohnabh\u00e4ngiger. Er spaltet damit auch bewusst die gleicherma\u00dfen unter immer sch\u00e4rferer Ausbeutung leidenden Massen, und dies gar auf dem R\u00fccken von Kindern. Der deutsche Proletarier soll halt nach unten treten, anstatt gemeinsam gegen die Verh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen \u2013 das klassische Teile-und-herrsche-Programm der M\u00e4chtigen eben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geschichten von N\u00fctzlichen und Nutzlosen<\/strong><\/p>\n Es kommt noch dicker: Man solle, so legt Lindner nahe, armen Familien kein Geld aufs Konto \u00fcberweisen und besser in die Kinderg\u00e4rten und Schulen investieren. Abgesehen davon, dass letztere seit Jahrzehnten nicht ausreichend finanziert werden, also politisch gewollt in einem gro\u00dfteils miserablen Zustand sind: Lindners Botschaften dahinter sind ganz andere.<\/p>\n So suggeriert er zweierlei: Arme k\u00f6nnten, anders als Reiche, nicht mit Geld umgehen und w\u00fcrden alles eh verprassen. Zweitens sei das Aufziehen von Kindern gar keine Arbeit. Freilich, aus Sicht des Kapitals taugt nur etwas, wer dem “heiligen Markt” dient, v\u00f6llig egal, ob als B\u00e4cker oder Bombenbauer, Putzfrau oder B\u00f6rsenspekulant, Pflegekraft oder \u00fcberbezahlter Schw\u00e4tzer im Ministeramt.<\/p>\n Man kann diese verlogenen neoliberalen Rechtfertigungsorgien f\u00fcr die politisch-\u00f6konomisch produzierte soziale Katastrophe schon singen: Arme seien selbst schuld an ihrer Armut, weil sie zu bl\u00f6d seien und sich nicht genug anstrengten. Als Proletarier sollte man hier wirklich einmal dringende Fragen stellen.<\/p>\n Zum Beispiel: Wie n\u00fctzlich ist eigentlich ein kriegstreibender Finanzminister, der nach eigenen Angaben schon 22 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in die Ukraine gepumpt hat und unzweifelhaft mitverantwortlich ist an dem exorbitanten Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise?<\/p>\n Man kann auch fragen: Wer richtet eigentlich mehr Schaden f\u00fcr die Gesellschaft an: Ein B\u00fcrgergeldbezieher, der Lindners H\u00e4ngemattenphilosophie tats\u00e4chlich entspr\u00e4che, oder dieser Finanzminister, der alleine f\u00fcr sein Amt 64-mal so viel bekommt, wie die “faulen” Armen, die er meint? Das kann sich jeder selbst beantworten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Lindners Zahlentricks<\/strong><\/p>\n Das ist aber immer noch nicht alles. Zwar ist Lindner ein studierter Politikwissenschaftler, in Mathe aber scheint er gefehlt zu haben. Oder aber er trickste bewusst mit Zahlen und Gr\u00f6\u00dfenordnungen, um das sozialdarwinistische Schauerm\u00e4rchen vom schmarotzenden Armen zu kolportieren. So posaunte er drauflos: Eine Familie mit drei Kindern bekomme 37.000 Euro B\u00fcrgergeld im Jahr.<\/p>\n Vermutlich stellte er sich dabei sogar vor, wie dies Millionen von Paketzustellern, Altenpflegern und B\u00e4ckereiverk\u00e4ufern, die l\u00e4ngst nicht an so ein Einkommen herankommen, den Schaum vor den Mund treibt. Just: Lindners Aussage ist nicht nur irref\u00fchrend, sondern in dieser Pauschalit\u00e4t schlicht falsch.<\/p>\n Rechnen wir einmal: Paare bekommen aktuell zusammen 902 Euro B\u00fcrgergeld pro Monat. F\u00fcr ein Kind zwischen sieben und 14 Jahren gibt es 345 Euro dazu, das Kindergeld wird davon abgezogen. Das macht, so die Kids in diesem Alter w\u00e4ren, genau 1.937 Euro Regelsatz pro Monat. Hinzu kommt noch die Miete. Sagen wir, die fiktive Familie wohnt in Leipzig. Dort bek\u00e4me sie laut Richtlinie bei f\u00fcnf Personen im Haushalt maximal 871,44 Euro f\u00fcr die gesamten Kosten der Unterkunft erstattet.<\/p>\n Lindners fiktive f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie \u2013 die zu versorgen in Lindners Augen offensichtlich keine Arbeit ist \u2013 bek\u00e4me in der Sachsen-Metropole somit allerh\u00f6chstens genau 2.808,44 Euro pro Monat, also gut 33.700 Euro im Jahr. In M\u00fcnchen mit viel h\u00f6heren Mieten w\u00e4re das nat\u00fcrlich etwas mehr, in einem mecklenburgischen Dorf jedoch noch weniger.<\/p>\n Lindners Demagogie steckt nicht nur darin, dass er mit \u00fcberh\u00f6hten Zahlen operiert. Er sagt auch nichts dazu, dass seine Angabe jeden kleinsten Cent, den diese Familie f\u00fcr was auch immer beantragen k\u00f6nnte, bereits enth\u00e4lt. So sorgt er mit f\u00fcr das Florieren bestimmter Ammenm\u00e4rchen wie diesem: Und dann bekommen die ja noch Miete, Strom und sonstwas oben drauf geworfen. Nein, bekommen sie eben nicht.<\/p>\n Noch eine andere B\u00f6sartigkeit k\u00f6nnte man bei Lindner vermuten: Er nimmt ausgerechnet das Beispiel einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie, was die Zahlen insgesamt nat\u00fcrlich sehr hoch erscheinen l\u00e4sst. Pro Person sind das n\u00e4mlich gerade einmal knapp 562 Euro im Monat und 6.744 Euro im Jahr \u2013 f\u00fcr alles. In Deutschland muss man damit schon sehr sparsam wirtschaften, um irgendwie \u00fcber die Runden zu kommen. Wie viel bekommt doch gleich der Finanzminister pro Monat und Jahr vom deuschen Steuerzahler spendiert?<\/p>\n Das l\u00e4sst sich leicht errechnen: Als Abgeordneter erh\u00e4lt er derzeit eine Di\u00e4t von 10.591,70 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandsentsch\u00e4digung von 4.725,48 Euro. Dazu bekommt er noch etwa 20.000 Euro Gehalt als Finanzminister \u2013 das sind pro Monat schon mal mindestens 35.317 Euro, pro Jahr fast 424.000 Euro. Ohne die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr seine zahlreichen Vortr\u00e4ge sind das schon 63-mal so viel wie jede Person aus Lindners fiktiver B\u00fcrgergeld-Familie.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Freie Bahn f\u00fcr Lohndr\u00fccker<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich, in einem Punkt hat Lindner Recht: Kein Baggerfahrer, kein Paketzusteller, keine Pflegekraft bekommt in Deutschland so viel Gehalt, wie einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie mit dem B\u00fcrgergeld zust\u00fcnde, einmal abgesehen davon, dass Arbeitende noch Kindergeld dazu bek\u00e4men. Die Zeiten, in der ein gew\u00f6hnlicher Arbeiter eine ganze Familie ern\u00e4hren konnte, sind vom neoliberalen Hauen und Stechen l\u00e4ngst verdr\u00e4ngt. An dem Problem sind aber nicht die Erwerbslosen Schuld, sondern zu niedrige L\u00f6hne. Diese haben, wie das Statistische Bundesamt im Mai meldete<\/a>, dank der hohen Inflation 2022 erneut massiv an Kaufkraft verloren.<\/p>\n Allerdings ist die ebenso kaufkraftverlustige Grundsicherung sehr wohl mit f\u00fcr die negative Lohnentwicklung seit Jahren verantwortlich. Die Gewerkschaften zur Zeit des Wiederaufbau-Wirtschaftswunders in den 1960ern und 1970ern wussten das auch noch: Sie k\u00e4mpften damals nicht nur f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, sondern auch f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr Arbeitslose.<\/p>\n Denn je repressiver und niedriger die Sozialleistungen sind, die der Staat im Fall des Jobverlustes gew\u00e4hrt, desto schlechter sind die Verhandlungspositionen von Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber ihren Chefs. Wer muckt noch auf gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpingl\u00f6hne, wenn ihn nur ein Jahr vom totalen Absturz trennt? Freie Bahn also f\u00fcr Lohndr\u00fccker.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Neoliberale Propaganda \u00fcber Parteigrenzen hinweg<\/strong><\/p>\n Nun verwundert diese Art der Propaganda bei einem neoliberalen Politiker wie Lindner nicht wirklich. Die Anbeter des “freien Marktes” sind sich \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg in einem einig: Knechte sollen sich gef\u00e4lligst zu jedem Preis verdingen, und sind sie nicht willig, braucht es Gewalt. Im Jahr 2009 pl\u00e4dierte<\/a> etwa der heutige CDU-Chef Friedrich Merz f\u00fcr eine Absenkung des Hartz-IV-Satzes auf 132 Euro im Monat. Die AfD wiederum\u00a0will<\/a> Erwerbslose zur Pflichtarbeit treiben und mit noch h\u00e4rteren Sanktionen bei Ungehorsam bestrafen.<\/p>\n Das sind nur zwei Beispiele von vielen, \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge kamen auch schon aus der SPD und von den Gr\u00fcnen. Man erinnere sich daran: Diese beiden Parteien hatten 2003 in der Regierung die Agenda 2010 inklusive Hartz IV und anderen Sozialk\u00fcrzungen beschlossen und umgesetzt \u2013 zur gro\u00dfen Freude seinerzeit von CDU und FDP. Gerhard Schr\u00f6ders “H\u00e4ngemattentheorie” und Franz M\u00fcnteferings “Ohne Arbeit kein Essen”-Philosophie klingelt bis heute politisch nach.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Kompetenz-Simulationskompetenz<\/strong><\/p>\n Das kann man freilich alles tun, wenn man denn f\u00fcr wachsende Slums an den Stadtr\u00e4ndern, eine rasante Zunahme von Bettlern und Flaschensammlern, eine Explosion der Kriminalit\u00e4tsrate und Arbeitsbedingungen wie im Niger oder Kongo ist.<\/p>\n Lindner k\u00f6nnte so ein Absturz dann wohl nicht mehr treffen, denn er hat mit seiner politischen Karriere l\u00e4ngst finanziell ausgesorgt: Zum Beispiel mit dem Predigen \u00f6konomischer Ammenm\u00e4rchen, viel antisozialer Hetze und Demagogie und merkw\u00fcrdig wenig Ahnung von gesellschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen angesichts seiner exorbitanten Alimentationen vom Steuerzahler. Aufgebl\u00e4hte Selbstdarstellung ist, so scheint es, in Deutschland das beste Karriere-Sprungbrett.<\/p>\n Oder um es mit den Worten eines befreundeten jungen Journalisten zu sagen: F\u00fcr einen lukrativen Posten im deutschen Politik- und Staatsapparat muss man heute nicht viel Ahnung haben, aber eines unbedingt besitzen: Die Kompetenz, Kompetenz zu simulieren. Kompetenz-Simulationskompetenz also. Ein Schelm, wer dabei an Lindner und einige andere Vertreter der ministerialen F\u00fchrungsriege denkt?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Steigende Lebensmittelpreise: Viele Deutsche verzichten zunehmend auf warme Mahlzeiten <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n