{"id":42329,"date":"2023-08-20T14:21:05","date_gmt":"2023-08-20T12:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/streit-um-afd-in-thueringen-verfassungsschutz-von-verwaltungsgericht-gera-abgewatscht\/"},"modified":"2023-08-20T14:21:05","modified_gmt":"2023-08-20T12:21:05","slug":"streit-um-afd-in-thueringen-verfassungsschutz-von-verwaltungsgericht-gera-abgewatscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/streit-um-afd-in-thueringen-verfassungsschutz-von-verwaltungsgericht-gera-abgewatscht\/","title":{"rendered":"Streit um AfD in Th\u00fcringen: Verfassungsschutz von Verwaltungsgericht Gera abgewatscht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64e1fc17b480cc61007defe7.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die AfD Th\u00fcringen kann im Streit um ihre Verfassungstreue einen Etappensieg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem am zur\u00fcckliegenden Montag ver\u00f6ffentlichten, noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Beschluss die Einstufung der Partei als &#8220;rechtsextrem&#8221; und &#8220;verfassungsfeindlich&#8221; durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gepr\u00fcft und verworfen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Alexej Danckwardt<\/em>\u00a0<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/verwaltungsgerichte.thueringen.de\/pressemitteilungen\/details-1-1?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&amp;tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&amp;tx_news_pi1%5Bnews%5D=3914&amp;cHash=0a45ea13f0645c0377c1e16052bfb40a\">am 14. August ver\u00f6ffentlichten Beschluss<\/a> den Verfassungsschutz in Th\u00fcringen scharf kritisiert. Es verriss die Einstufung des gesamten Landesverbandes der AfD als &#8220;rechtsextrem&#8221; und &#8220;verfassungsfeindlich&#8221;, da rechtlich fragw\u00fcrdig und in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausreichend gesichert.\u00a0<\/p>\n<p>Als <em>obiter dictum<\/em> bezeichnen Juristen solche Passagen eines Urteils oder eines gerichtlichen Beschlusses, die f\u00fcr die Entscheidung eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig sind, weil andere Argumente den Urteilsspruch bereits ausreichend rechtfertigen. Richter schreiben diese \u2013 \u00fcberschie\u00dfenden \u2013 Passagen dann in die Begr\u00fcndung, wenn sie einer der Streitparteien etwas von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung mitteilen oder der \u00d6ffentlichkeit signalisieren wollen, wie sie k\u00fcnftige Streitf\u00e4lle zu entscheiden beabsichtigen.<\/p>\n<p>Genau das war offenbar die Absicht der mit drei Berufsrichtern besetzten 1. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gera. Sie hatte \u00fcber einen Eilantrag eines AfD-Mitglieds gegen das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises zu entscheiden. Das beklagte Amt hatte dem Mann die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen und dies mit seiner Mitgliedschaft in der Oppositionspartei sowie mit deren Einstufung als &#8220;rechtsextremistisch&#8221; begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das Gericht gab dem Sportsch\u00fctzen Recht: Die Mitgliedschaft in einer Partei allein, egal ob verfassungsfeindlich oder nicht, reicht nicht, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit feststellen zu k\u00f6nnen.\u00a0In den Akten seien, so das Gericht, &#8220;nicht einmal im Ansatz Umst\u00e4nde erkennbar, die den Schluss zulassen, dass vom Antragsteller selbst \u2013 jetzt oder in Zukunft \u2013 irgendwelche waffenrechtlich erheblichen Gefahren ausgehen k\u00f6nnten&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Das h\u00e4tte zur Begr\u00fcndung der Eilentscheidung ausgereicht, doch die Geraer Richter schrieben das besagte <em>obiter dictum<\/em>, in dem sie die Bewertung der gesamten Landes-AfD als rechtsextremistisch auf Herz und Nieren pr\u00fcften und letztlich in der Luft zerrissen.\u00a0<\/p>\n<p>Weder aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2021 noch aus einem weiteren, 23-seitigen Vermerk der Beh\u00f6rde vom 23. Mai 2022 folge &#8220;mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des\u00a0<em>gesamten\u00a0<\/em>Landesverbands der AfD in Th\u00fcringen&#8221;. Es fehle der &#8220;erforderliche Grad an Erkenntnisgewissheit&#8221;, so die Richter.<\/p>\n<p>Der Verfassungsschutz konzentriere sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Wiedergabe und verfassungsrechtliche Bewertung von \u00c4u\u00dferungen &#8220;des einen Landessprechers&#8221;\u00a0Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Dessen \u00c4u\u00dferungen und jene des zweiten Landesprechers Stefan M\u00f6ller seien zwar &#8220;gewichtige Indizien f\u00fcr die Gesamtausrichtung&#8221; der Landes-AfD. Das reiche aber angesichts des gesch\u00e4tzt 1200 Personen umfassenden Mitgliederkreises &#8220;sowie der regelm\u00e4\u00dfig komplexen Strukturen politischer Parteien&#8221; nicht.<\/p>\n<p>Weiter beschr\u00e4nke sich der Landesverfassungsschutz auf die Wiedergabe von &#8220;lediglich drei vereinzelten programmatischen Aussagen aus dem Wahlprogramm des AfD-LVTh des Jahres 2019 zur Landtagswahl in Th\u00fcringen und der Wiedergabe von ganzen sechs einzelnen Aussagen von vier Funktion\u00e4ren&#8221;. Auch das reiche nach Ansicht der Richter nicht aus, eine\u00a0<em>feststehende<\/em>\u00a0Verfassungsfeindlichkeit des\u00a0<em>gesamten\u00a0<\/em>Landesverbands der AfD-Th\u00fcringen zu belegen.<\/p>\n<p>Die programmatischen Forderungen der AfD im Landtagswahlprogramm von 2019 w\u00fcrden vom Landesverfassungsschutz &#8220;in einer ihrem Aussagegehalt nach nicht zwingenden politischen Richtung interpretiert&#8221;. Der Verfassungsschutz unterstelle, dass die AfD au\u00dferhalb der rechtsstaatlich gesetzten Schranken gegen Fl\u00fcchtlinge vorgehen und damit den Schutz der Menschenw\u00fcrde in Art. 1 Grundgesetz missachten wolle.\u00a0<\/p>\n<p>Diese Interpretation ist nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht zwingend. Es gebe bei Versorgungs- und Unterbringungsstandards f\u00fcr Asylbewerber einen politischen Gestaltungsraum. Dass sich die AfD laut Programm an &#8220;rechtlich bestehenden M\u00f6glichkeiten&#8221; orientieren wolle, werde vom Verfassungsschutz als &#8220;Lippenbekenntnis&#8221; bewertet, wof\u00fcr es aber keine ausreichenden Belege gebe.<\/p>\n<p>Der Beschluss ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen ihn ist innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung die Beschwerde beim Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht m\u00f6glich. Es handelt sich jedoch bereits jetzt um einen Etappensieg f\u00fcr die AfD in Th\u00fcringen und eine schwere Klatsche f\u00fcr das erkennbar politisch engagierte Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/174923-afd-landrat-sesselmann-besteht-erfolgreich\/\">AfD-Landrat Sesselmann besteht erfolgreich &#8220;Verfassungstreuepr\u00fcfung&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/178382-streit-um-afd-in-thueringen-gericht-kritisiert-verfassungsschutz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die AfD Th\u00fcringen kann im Streit um ihre Verfassungstreue einen Etappensieg verbuchen. 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