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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie pr\u00e4gend dieser Kodex war, wird erst sichtbar, wenn man sein Verschwinden feststellt. Individuelles Gewinnstreben wird nicht nur in den Medien als Tugend gepriesen, auch innerhalb der Gesellschaft ist die leise Verachtung, mit dem ihm damals weithin begegnet wurde, inzwischen verschwunden. Mehr noch \u2013 die Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber dem Reichtum zeigt sich nicht nur in der Verg\u00f6tterung von Personen wie Bill Gates, sondern bis in die kleinsten Ebenen. Und es ist nicht nur die Wiederbelebung des Starkults in den 1980ern, die das bef\u00f6rdert hat; ein anderer Aspekt der neoliberalen Politik hat wesentlich dazu beigetragen.<\/p>\n Das sind die langfristigen Folgen der Steuerpolitik. Ein zentraler Punkt f\u00fcr alle neoliberalen Regierungen, auch die deutschen, war immer, die Steuern f\u00fcr die Wohlhabenden zu senken. F\u00fcr die Staatshaushalte er\u00f6ffnet das eine Spirale nach unten, denn sie m\u00fcssen auf die L\u00f6hne zur\u00fcckgreifen, die ihrerseits immer st\u00e4rker unter Druck stehen, sprich, bei denen immer weniger zu holen ist. Das Ergebnis sind dann K\u00fcrzungen; erst in den Bereichen, in denen man meint, folgenlos k\u00fcrzen zu k\u00f6nnen, wie bei Sozialem oder Kultur, und dann auch bei der Erhaltung der wichtigen Infrastruktur.<\/p>\n Das zeigt einen der tiefen Widerspr\u00fcche des Neoliberalismus \u2013 letzten Endes f\u00fchrt er n\u00e4mlich zu einer dysfunktionalen Gesellschaft. Normalerweise erf\u00fcllt in einer kapitalistischen Gesellschaft der Staat bzw. die Politik eine ganz bestimmte Funktion, das, was so b\u00f6se Menschen wie ich den ideellen Gesamtkapitalisten nennen. Dabei geht es im Grunde um einen ganz einfachen Sachverhalt.<\/p>\n W\u00e4hrend der einzelne Firmenbesitzer bestrebt ist, m\u00f6glichst wenig Steuern zu zahlen, sind sie doch alle, in ihrer Gesamtheit, darauf angewiesen, dass die Stra\u00dfen befahrbar sind und die Kinder Lesen und Schreiben lernen. Das hei\u00dft, der gesamte politische Apparat mit seinen parlamentarischen Debatten hat die Aufgabe, die Interessen der Gesamtheit der Unternehmer gegen die Interessen der Einzelnen durchzusetzen. Ein Problem, das \u00fcbrigens feudale Gesellschaften auch schon hatten und mit unterschiedlichem Erfolg durch ein komplexes System pers\u00f6nlicher Loyalit\u00e4ten zu l\u00f6sen suchten, bis der wirtschaftliche Zwang zu gr\u00f6\u00dferer Zentralisierung zur Entstehung des Absolutismus f\u00fchrte.<\/p>\n Die sichtbare Konsequenz des Neoliberalismus ist nun, dass diese Aufgabe des ideellen Gesamtkapitalisten nur noch mangelhaft oder gar nicht erf\u00fcllt wird. Im Gegenteil. Die immer h\u00f6here Konzentration des Kapitals in immer weniger H\u00e4nden f\u00fchrt dazu, dass einzelne Oligarchen unter Umst\u00e4nden den Apparat im eigenen Interesse kapern k\u00f6nnen, um gegen das Interesse aller Konkurrenten einen Extragewinn herauszuschlagen. Derartige Vorg\u00e4nge pr\u00e4gten die gesamte Corona-Politik, in der das volkswirtschaftliche Interesse v\u00f6llig hinter einzelnen Profitmachern verschwand.<\/p>\n Die best\u00e4ndige Knappheit der Mittel, zu der diese Steuerpolitik f\u00fchrt, gibt ein enormes Feld frei, auf dem Geld zum Machterwerb eingesetzt werden kann. Es gibt kaum noch politische Ebenen oder Institutionen, die nicht auf die eine oder andere Weise auf der Jagd nach Sponsoren oder Drittmitteln sind\u00a0\u2012 das reicht von Vereinen aller Art \u00fcber Schulen bis hin zu Universit\u00e4ten oder internationalen Institutionen. Bizarr dabei ist, dass nicht einmal mehr die Wahrnehmung daf\u00fcr existiert, dass die Gelder, die derart flie\u00dfen, in der Regel eben jene Gelder sind, die fr\u00fcher einmal als Steuer eingezogen wurden; der Unterschied zwischen der Steuerversion und der Spendenversion besteht allerdings darin, dass die Zahlung von Steuern eine Verpflichtung ist, also keinen Anspruch auf Dankbarkeit erheben kann, w\u00e4hrend es in der Spenden\u00f6konomie v\u00f6llig normal ist, den Spendern reichlich Honig ums Maul zu schmieren, nur damit die Quelle nicht versiegt.<\/p>\n Das ist dann das, was immer unter dem h\u00fcbschen Etikett “Zivilgesellschaft” beworben wird. Nicht Selbstorganisationen, wie es die Gewerkschaften eigentlich sind, deren finanzielle Potenz sich aus der Menge der Mitglieder ergibt, sondern Strukturen, die von Gro\u00dfspenden getragen werden und letztlich, wenn auch manchmal \u00fcber einen Verlauf von Jahren oder Jahrzehnten, im Interesse dieser Spender handeln. Der Professor, der seine Stellung der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln verdankt, wird dem Absender dieser Mittel gegen\u00fcber immer mehr Loyalit\u00e4t empfinden als den Steuerzahlern gegen\u00fcber, selbst wenn Letztere den gr\u00f6\u00dferen Teil seiner Stelle finanzieren. Er wird schon gar nicht \u00f6ffentlich bekunden, dass ihm klar ist, dass es sich bei diesen Drittmitteln um nicht mehr eingeforderte Steuern handelt. Und letztlich wird er sehr geneigt sein, die ganze Richtung seiner T\u00e4tigkeit, auf welchem Feld auch immer, an dessen Interessen auszurichten.<\/p>\n Wie weit solche Entwicklungen den politischen Prozess verzerren, kann man an solchen Astroturfing-Kampagnen wie Fridays for Future sehen. Oder an der T\u00e4tigkeit der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls \u00fcber Jahre hinweg die politische Debatte in eine bestimmte Richtung dr\u00e4ngt, um dann, irgendwann, mit dem Projekt herauszur\u00fccken, durch das sie von dieser Richtung profitieren will. Das konnte man bei dem 2008 gescheiterten Versuch sehen, die Kommunalverwaltung von W\u00fcrzburg zu privatisieren und an die Bertelsmann-Tochter Arvato zu geben. Vorausgegangen waren Studien und Veranstaltungen zur Digitalisierung der Verwaltungen, selbstverst\u00e4ndlich unter Einbeziehung der Tatsache, dass das gegenw\u00e4rtige Steuersystem nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgt, dass die allermeisten Kommunen das finanziell gar nicht stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wirklich fatal wird das, weil diese Kopplung aus fortschreitender Verarmung aller Verwaltungsebenen mit dieser Spenden\u00f6konomie gekoppelt ist und so die \u2013 unangebrachte \u2013 Dankbarkeit gegen\u00fcber den gro\u00dfen Spendern zum allgegenw\u00e4rtigen Alltagserleben wird. Das ist letztlich auch der Kern der Tafeln, die Armen zu einer Dankbarkeit zu n\u00f6tigen, zu der Leistungen, auf die man einen rechtlichen Anspruch besitzt, nicht verpflichten, was auch hier voraussetzt, die Leistungen so weit abzusenken, dass die Wohlt\u00e4tigkeit in Anspruch genommen werden muss.<\/p>\n Die Mentalit\u00e4t, die dadurch erzeugt wird, ist dem Kapitalismus eigentlich fremd, der Beziehungen auf Bewegungen von Geld reduziert. Es wird vielfach ein Verhalten erzeugt, das eigentlich eher feudal ist, samt Kratzf\u00fc\u00dfen und B\u00fccklingen. Wobei die stetige Ein\u00fcbung der Unterw\u00fcrfigkeit f\u00fcr die politische Lebensf\u00e4higkeit der Gesellschaft noch fataler ist als die Verherrlichung des individuellen Gewinnstrebens; in Kombination erzeugen diese beiden Faktoren aber eine Umgebung, in der weder von der Leyens SMS-Handel noch der gigantische Steuerbetrug von Cum-Ex noch ein wirklicher Skandal werden k\u00f6nnen, denn das Ergebnis von Unterw\u00fcrfigkeit und Gewinnstreben ist letztlich unbegrenzte Korrumpierbarkeit; eine Korrumpierbarkeit, die sich als jederzeit abrufbare Eigenschaft in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.<\/p>\n Wobei auf einer sehr tiefen Ebene diese Mentalit\u00e4t die Struktur widerspiegelt, die das gro\u00dfe Kapital im heutigen Westen tats\u00e4chlich hat, bei dem verschiedene Formen von Renteneinnahmen l\u00e4ngst den aus eigener Produktion erlangten Profit ersetzt haben. Das Interessante am gew\u00f6hnlichen kapitalistischen Profit ist n\u00e4mlich, dass er sich, ganz ohne Einsatz materieller Gewalt, gleichsam automatisch aus dem Kreislauf von Produktion und Konsumption ergibt, sobald die Arbeitskraft zur Ware gemacht ist.<\/p>\n Renteneinnahmen, die eigentlich ein feudales Relikt sind, m\u00fcssen mit materieller Gewalt durchgesetzt werden. Es ist kein Zufall, dass die Klasse der Grundbesitzer, die Fronleistungen und sp\u00e4ter Pachtzahlungen verlangten, gleichzeitig die Klasse der bewaffneten Gewalt war. Und w\u00e4hrend sich die Interessen des klassischen Kapitals zwar vielfach im Konflikt mit jenen der Arbeiterschaft befinden, ist auch der Mechanismus, \u00fcber den sie sich politisch durchsetzen, weitgehend ohne bewusste Parteinahme funktionsf\u00e4hig, weil es eben Bereiche gibt, wie etwa bei der Bereitstellung n\u00f6tiger Infrastruktur, in denen die Interessen des Gesamtkapitals mit jenen der Besch\u00e4ftigten nicht kollidieren.<\/p>\n Die Rentenwirtschaft, die f\u00fcr ihre aus “geistigem Eigentum” oder Markenrechten etc. erlangten Gewinne die umfassende Infrastruktur f\u00fcr verzichtbar h\u00e4lt, kann ihre Interessen nicht auf diese unsichtbare Weise durchsetzen und muss es daher in der feudalen Weise \u00fcber pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4ten tun. Ein Zustand, der auf allen Ebenen die Korruption zum Bl\u00fchen bringt, denn wie anders als durch Gef\u00e4lligkeiten gegen\u00fcber Personen (oder auch gegen\u00fcber Strukturen) sollen diese Loyalit\u00e4ten entstehen?<\/p>\n Das Ergebnis dieser Verschiebung, dieses Wiederauflebens feudaler Momente, entspricht allerdings einem Feudalismus im Endstadium, einer Gesellschaft wie im Frankreich des ausgehenden 18. Jahrhunderts, deren extremer Abstand zwischen der Welt der M\u00e4chtigen und Reichen und der der breiten Massen sich unter anderem in den Werken des Marquis de Sade abbildeten. Ein Zustand, der jenen ber\u00fchmten, Marie Antoinette zugeschriebenen Satz erzeugte, das Volk m\u00f6ge doch Kuchen essen, wenn es kein Brot habe, und dann dazu f\u00fchrte, dass die Herrschenden erst metaphorisch, dann aber ganz physisch den Kopf verloren.<\/p>\n Wenn jetzt der Zugriff auf all jene Teile der Welt entf\u00e4llt, die in den letzten Jahrzehnten folgenlos ausgepl\u00fcndert werden konnten, ist die Reaktion jener Handvoll rentenbeziehender Oligarchen vorhersehbar \u2013 sie werden versuchen, noch das letzte bisschen Honig aus jenen Gebieten zu saugen, die sie noch kontrollieren, also aus den L\u00e4ndern des Westens selbst; und da sie \u00fcber keinerlei Begriff von materieller Produktion mehr verf\u00fcgen, werden sie das ohne jede R\u00fccksicht auf die Grundlagen gesellschaftlicher Funktionsf\u00e4higkeit tun.<\/p>\n Es ist nicht abwegig, so etwas wie die SMS der Frau von der Leyen bereits als Teil dieser Entwicklung zu sehen. Der letzte Schritt ist der blanke Raub; als w\u00fcrde all das Elend des Kolonialismus auf seine Ursprungsl\u00e4nder zur\u00fcckfallen. Das wird nicht gen\u00fcgen, um die ungeheuren Anspr\u00fcche des aufgeh\u00e4uften Geldes zu befriedigen, aber die entscheidende Frage ist eine andere \u2013 wenn die bisherigen Opfer des Raubes in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens der Auspl\u00fcnderung die Stirn bieten, wie lange werden sich die vorgesehenen Opfer in den L\u00e4ndern des Westens selbst das gefallen lassen?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0EU-Abgeordneter Sonneborn: Globaler S\u00fcden will nicht mehr vom Westen ausgepl\u00fcndert werden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n