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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das ist der zweite Anlauf zu diesem Artikel. Es ist nicht ganz einfach, das Thema zu fassen; nicht jedes Nachsinnen \u00fcber bestimmte Zusammenh\u00e4nge und Ver\u00e4nderungen erreicht einfach die Form, in der man ihm folgen kann.<\/p>\n Fangen wir mit dem Ausl\u00f6ser an, den Skandalen, die keine mehr werden. Wenn die Tatsache, dass EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ein Milliardengesch\u00e4ft mit Pfizer\/BioNTech per SMS abschlie\u00dft und diese anschlie\u00dfend l\u00f6scht, was ein extrem starkes Indiz f\u00fcr Korruption ist, dann f\u00fchrt das nicht nur nicht zu ihrer sofortigen Absetzung, es landet noch nicht einmal f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in den Schlagzeilen. Das k\u00f6nnte man noch mit der Kontrolle von Medienkonzernen und Parteien \u00fcber die ver\u00f6ffentlichte Meinung erkl\u00e4ren; aber es entsteht auch sonst wenig \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung. Von der Leyens K\u00e4uflichkeit ist auch in den sozialen Medien schlicht als Best\u00e4tigung einer Erwartung verbucht worden, die aber keinerlei Emp\u00f6rung mehr ausl\u00f6st.<\/p>\n Das passt nat\u00fcrlich zusammen mit der resignativen Reaktion auf eine Regierung, die im g\u00fcnstigsten Fall, wenn sie gar nichts tut, gerade mal keinen Schaden anrichtet. Wenn man sich noch an politisch lebhaftere Zeiten erinnert, ein irritierendes Stillhalten; und die Ver\u00e4nderung geht so tief, ist so umfassend, dass sie nicht durch die dauernde Propaganda allein erkl\u00e4rbar ist. Warum also wird selbst die sichtbarste, offenste Korruption oder die erb\u00e4rmlichste Unterw\u00fcrfigkeit nicht einmal mehr zum dauerhaften Stammtischgespr\u00e4ch?<\/p>\n Wenn man versucht, die Wendepunkte festzumachen, von denen aus sich nicht nur der soziale Zustand, sondern auch die politische Kultur in Deutschland abw\u00e4rts entwickelte, finden sich drei Punkte.<\/p>\n Der erste liegt bereits in der Regierungszeit von Helmut Schmidt und hatte langfristig massive Folgen, die aber im Moment selbst nicht absehbar waren. Die Krise, in der sich der gesamte Westen zu Beginn der 1970er befand und die unter anderem in den USA zur Aufhebung des Glass-Steagall Acts sowie zum Ende der Goldbindung des Dollar f\u00fchrte, beendete in der Bundesrepublik die Phase, in der der Sozialstaat ausgebaut worden war. 1976, als die Zahl der Arbeitslosen die Millionengrenze durchbrach, wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beschr\u00e4nkt; die erste K\u00fcrzung, auf die noch viele weitere folgen sollten, bis zur Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005.<\/p>\n Weitaus folgenschwerer d\u00fcrfte allerdings ein Schritt gewesen sein, der damals kaum wahrgenommen wurde: die Aufhebungen der gesetzlichen Zinsbeschr\u00e4nkungen. Bis 1974 hatte es eine gesetzlich vorgegebene Maximalabweichung vom Leitzins gegeben, je 1,5 Prozent nach oben f\u00fcr Kreditzinsen und 1,5 Prozent nach unten f\u00fcr Sparguthaben (klar, bei den Kreditzinsen gab es noch eine Spanne f\u00fcr kurzfristigere Formen). Sobald diese freigegeben wurde, stieg insbesondere die Spanne bei den Kreditzinsen deutlich an; zuletzt waren bei Leitzinsen von 0,5 Prozent durchaus Dispositionskredite von 16,5 Prozent m\u00f6glich.<\/p>\n Diese Freigabe bedeutete schlicht, dass der Anteil der Banken bei jedem Gesch\u00e4ft w\u00e4chst. Es gelingt ihnen, immer mehr Gewinn aus dem Massenmarkt zu schlagen. Es w\u00e4re interessant, zu wissen, wie hoch diese Abfl\u00fcsse hin zu den Bankertr\u00e4gen waren, aber dazu gibt es keine Berechnungen. Praktisch bedeutet das schlicht, dass zunehmend Geld dem Konsum entzogen wird und der Anlagesph\u00e4re zuflie\u00dft, die wiederum seit dieser Krise zunehmend auf Spekulation setzte. Eine Entwicklung, die sich \u00fcbrigens in allen westlichen Kernl\u00e4ndern parallel vollzog.<\/p>\n Die n\u00e4chste Phase wurde mit dem Regierungswechsel 1982 eingeleitet. In etwa gleichzeitig gab es den gro\u00dfen Skandal um die Neue Heimat (NH), die gro\u00dfe gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ein gro\u00dfer Teil der Sozialwohnungen, damals in der BRD 3,9 Millionen (heute in ganz Deutschland weniger als eine Million), wurden von der Neuen Heimat errichtet. Kern des Skandals waren zwei Punkte \u2013 der Versuch, mit Auslandsgesch\u00e4ften ein neues Standbein zu schaffen, nachdem keine weiteren Gro\u00dfprojekte mehr anstanden, und die Tatsache, dass sich die Manager dieses Gewerkschaftskonzerns so verhielten wie andere Baul\u00f6wen auch, was ihre pers\u00f6nlichen Vorteile anging. Heute, in Zeiten von Cum-Ex, w\u00e4re die ganze Geschichte rund um die Neue Heimat keine Schlagzeile mehr wert.<\/p>\n Aber damals gab es in der gesamten Gesellschaft noch moralische Erwartungen, wie sich das leitende Personal von Gewerkschaftsunternehmen zu verhalten habe. Pers\u00f6nliche Bereicherung stand nicht auf dieser Liste. Im Skandal um die Neue Heimat wurde diese Moral eingesetzt, um einen gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaukonzern, der mehrere Hunderttausend Wohnungen besa\u00df, zu zerschlagen und letzten Endes, um die Gemeinn\u00fctzigkeit im Wohnungsbau ganz abzuschaffen. Mit betroffen waren noch andere gemeinwirtschaftliche Unternehmen, wie die gewerkschaftseigene Supermarktkette Konsum. Innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren gelang es, den gesamten Sektor dieser Gemeinwirtschaft bis auf kl\u00e4gliche Reste zum Verschwinden zu bringen.<\/p>\n Die Zerschlagung der Neuen Heimat und die Abschaffung der Gemeinn\u00fctzigkeit waren zusammen mit der Freigabe der Zinsen (in allen Mieten steckt ein betr\u00e4chtlicher Teil Zins, der an die Banken geht) schufen den Motor, der die Mieten nach oben trieb und der seitdem nicht mehr innegehalten hat. Das ist einer der Punkte, die letztlich eine starke R\u00fcckwirkung auf das Denken haben. Selbst eine weniger mieterfreundliche Gesetzgebung ist kein Problem, wenn ein gro\u00dfes Angebot an bezahlbaren Wohnungen vorhanden ist, und alle Risiken des Lebens, sei es eine Scheidung, sei es Arbeitslosigkeit, sind weit weniger gravierend als in einer Umgebung mit zu wenigen, meist unbezahlbaren Wohnungen, selbst wenn die rechtliche Lage vergleichsweise mieterfreundlich ist. Es ist unschwer zu erkennen \u2013 die Entwicklung seitdem hat ein Niveau an Angst in das Alltagsleben gebracht, das in den 1970ern nicht vorstellbar gewesen war. Die \u00c4ngste zu Beginn der 1980er waren politisch; Angst vor einem Atomkrieg. Die Gegenwart l\u00e4sst f\u00fcr diese \u00c4ngste schon keinen Atem mehr \u00fcbrig, weil die Gefahren des gew\u00f6hnlichen Daseins schon so viel Aufmerksamkeit verlangen.<\/p>\n Als Helmut Kohl durch einen ziemlich unmoralischen Koalitionswechsel der FDP w\u00e4hrend der Legislaturperiode Bundeskanzler wurde, l\u00f6ste sein Gerede von der “geistig-moralischen Wende” noch weitgehend Befremden aus. F\u00fcr diese vergleichsweise n\u00fcchterne Zeit war das schon viel zu viel Pathos, viel zu dick aufgetragen. H\u00e4tte man damals eine Rede wie die von Bundeskanzler Scholz zur “Zeitenwende” vor jungen Leuten verlesen, die h\u00e4tten sich vor Lachen auf dem Boden gew\u00e4lzt. Das private Fernsehen mit seinen Boulevardsendungen wurde erst unter Kohl eingef\u00fchrt; auch da gab es einen sehr schmierigen Deal mit seinem Freund Leo Kirch, der sich die freigegebenen Frequenzen mit Bertelsmann teilte. Es waren die Sendungen der privaten Sender, die anfingen, Nachrichten zu emotionalisieren; inzwischen sind alle Unterschiede zu den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern l\u00e4ngst gefallen.<\/p>\n Wobei diese Verlotterung am Anfang sogar auf Sympathien setzen konnte, indem der Alltag der weniger Wohlhabenden zugelassen wurde, w\u00e4hrend es bei den \u00d6ffentlich-Rechtlichen so etwas wie Arbeiterschaft nur in der Lindenstra\u00dfe und bei Schimanski gab; das Tittytainment war da so etwas wie eine Dreingabe, die man auch \u00fcbersehen konnte. Auch hier war es die Langzeitwirkung, die letztlich entscheidend war. Ohne die Eingew\u00f6hnung durch RTL<\/em> und Sat.1<\/em> w\u00e4re die emotionale Aufladung, die der Kern der heutigen Propaganda auch in den \u00f6ffentlich-rechtlichen ist, nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n Mit dem dritten Wendepunkt, dem Jahr 1989, gewann das richtig an Fahrt. Schlie\u00dflich ging es darum, eine Verfassungsdebatte und eine deutsche Neutralit\u00e4t zu verhindern und nach M\u00f6glichkeit das annektierte Gebiet so gr\u00fcndlich wie m\u00f6glich zu unterwerfen. Es ist dieser propagandistische Druck, der den Grundstein f\u00fcr die heutige Einf\u00f6rmigkeit legte; bei der Schaffung der Legende von der finsteren Stasi-Diktatur DDR konnte man den heutigen Apparat zur Meinungslenkung das erste Mal in voller Bl\u00fcte erleben.<\/p>\n Kohl war der Einstieg in den Neoliberalismus, auch wenn er im R\u00fcckblick betrachtet an vielen Punkten links von Gerhard Schr\u00f6der stand. Er war der Einstieg in einen neuen, alten deutschen Machtanspruch, der sich bei der Zerlegung Jugoslawiens das erste Mal austobte. Er sorgte daf\u00fcr, dass die DDR-B\u00fcrger ihre Maggie-Thatcher-Erfahrung machten; der Westen bekam diesen Teil der Geschichte erst von Schr\u00f6der serviert.<\/p>\n Allein die Mengenverh\u00e4ltnisse bei den Sozialwohnungen lassen erkennen, dass der Sozialstaat im heutigen Deutschland mit jenem der 1970er nicht mehr viel zu tun hat. Wobei nat\u00fcrlich die Schaufensterfunktion eine Rolle spielte, aber der Zufluss aus den L\u00e4ndern der Peripherie weniger, als man auf den ersten Blick annehmen mag \u2013 die Krise der 1970er wurde unter anderem dadurch ausgel\u00f6st, dass es, nachdem viele afrikanische Kolonien in den 1960ern die Unabh\u00e4ngigkeit errungen hatten, sie tats\u00e4chlich einige Jahre lang bessere Preise f\u00fcr ihre Rohstoffe durchsetzen konnten, und eine der Antworten auf diese Krise bestand eben darin, das System kolonialer Kontrolle zu erneuern und die Rohstoffpreise wieder zu dr\u00fccken. Der Putsch in Chile 1973 zielte unmittelbar auf die Kupferpreise.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur eigentlichen Fragestellung. Die relative Sicherheit, die damals auch f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung bestanden hatte, ist mittlerweile zu gro\u00dfen Teilen verschwunden, obwohl die Rhetorik gleich geblieben ist, man also glauben m\u00fcsste, es sei alles noch immer so, wie es damals war. Wenn sich die wirklichen Umst\u00e4nde \u00e4ndern, hat das zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen auf Wahrnehmung und Denken. Wie kommt es nun dazu, dass die Toleranz gegen\u00fcber feindseligen oder korrupten Handlungen der Politik immer weiter zu steigen scheint?<\/p>\n Wenn man den Skandal um die Neue Heimat betrachtet, so war der Ansatzpunkt f\u00fcr diesen Angriff auf gewerkschaftliche Macht in der Gesellschaft ein moralischer, und die Moral, die verletzt wurde, stammte aus der Arbeiterbewegung, die Deutschland \u00fcber viele Jahrzehnte gepr\u00e4gt hatte. Selbst in der sozialdemokratischen Variante gab es eine bestimmte Vorstellung, wie man sich unter Kollegen zu verhalten hat, und gegen diese Vorstellungen hatte der Chef der Neuen Heimat Albert Vietor versto\u00dfen.<\/p>\n Dass die reale sozialdemokratische F\u00fchrung sich oft v\u00f6llig anders verhielt, ist eine andere Sache; es gab gewisserma\u00dfen einen proletarischen Kodex, der zwar nicht Teil der offiziellen Kultur war, aber dennoch weite Teile der Gesellschaft pr\u00e4gte und beispielsweise dazu f\u00fchrte, das bestimmte Berufe damals einen sehr schlechten Ruf hatten. Immobilienmakler und Werbeleute beispielsweise, Banker und B\u00f6rsenspekulanten. Also viele der Berufe, die dann in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts modisch wurden, in denen das gro\u00dfe Geld gemacht wurde.<\/p>\n Die Erwartung an die Politik entsprang weitgehend dieser Moral. Sie soll sich um die Probleme k\u00fcmmern und daf\u00fcr sorgen, dass alles gut funktioniert, die Z\u00fcge p\u00fcnktlich sind, die M\u00fclltonnen geleert werden und die Kinder in der Schule das lernen, was sie brauchen. Auf der heutigen Skala w\u00fcrde man diese proletarische Moral als konservativ einsortieren (obwohl sie eines nie war, n\u00e4mlich pr\u00fcde). Ehrlichkeit, Disziplin und Verantwortlichkeit hatten einen hohen Wert. Raum f\u00fcr exzessiven Individualismus gab es nicht. Es war in Ordnung, ein H\u00e4uschen oder ein Auto anzustreben, aber Mercedes oder Porsche standen schon f\u00fcr einen Wechsel auf die feindliche Seite.<\/p>\n Das erste Zeichen daf\u00fcr, dass diese Moral erodierte, war das Auftauchen von Bekleidungsmarken, mit denen nichts anderes zur Schau gestellt wurde, als dass man es sich leisten konnte, Geld nur daf\u00fcr auszugeben, um zu zeigen, dass man es nutzlos ausgeben konnte. Es begann mit Fruit of the Loom und endete bei Gucci und Luis Vuitton. Heute ist es kaum noch vorstellbar, dass ein sichtbares Prangen mit Reichtum nicht nur als obsz\u00f6n galt, sondern auch als ausgesprochen l\u00e4cherlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 2,3 Millionen Euro an gef\u00e4llige Journalisten \u2013 GEZ-Medien und die deutsche Korruptokratie <\/a><\/p>\n<\/div>\n