![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64de10fc48fbef286d61cdfe.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats Bob Menendez brachte in einem Brief<\/a>\u00a0an den kirgisischen Pr\u00e4sidenten Sadyr Schaparow die Absichten der USA zum Ausdruck, die kirgisische Regierung zu st\u00fcrzen. Der vorliegende Beitrag wird die Drohungen im Brief von Menendez aufzeigen und sie in den geostrategischen Kontext setzen.<\/p>\n Gleich zu Beginn erkl\u00e4rt Menendez in seinem Brief:<\/p>\n “Ich schreibe Ihnen in gro\u00dfer Sorge \u00fcber die Vorw\u00fcrfe, dass die Regierung der Kirgisischen Republik die Russische F\u00f6deration oder ihre Stellvertreter, bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterst\u00fctzt, die im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine verh\u00e4ngt wurden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Brief folgte auf den vereitelten Putschversuch<\/a> in Kirgisistan Anfang Juni und auf einen Bericht<\/a> in der Washington Post<\/em> vom vergangenen Monat \u00fcber die Rolle des Landes bei der Erleichterung des Kaufs sanktionierter Technologie durch Russland aus China.<\/p>\n Der bisherige Verlauf der Ereignisse deutet stark darauf hin, dass der gescheiterte Versuch vor zwei Monaten, die kirgisische Regierung zu st\u00fcrzen, als Strafe f\u00fcr angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das antirussische Sanktionsregime des Westens gedacht war.<\/p>\n Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte die Washington Post<\/em> ihren Bericht, um die \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass Kirgisistan sich in einen “Schurkenstaat” verwandelt hat. Das wiederum sollte die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass die \u00d6ffentlichkeit den Drohbrief von Menendez und die darauffolgende von den USA orchestrierte Kampagne zur Destabilisierung Kirgisistans akzeptieren wird.<\/p>\n Der Senator schreibt weiter:<\/p>\n “Ich fordere die kirgisische Regierung auf, diese Vorw\u00fcrfe z\u00fcgig zu untersuchen und zuverl\u00e4ssigere Prozesse einzurichten, um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet in Richtung Russland zu verhindern. Ich bin auch besorgt dar\u00fcber, dass das Vers\u00e4umnis der Kirgisischen Republik, internationale Sanktionen aufrechtzuerhalten, die alarmierende Erosion der demokratischen Regierungsf\u00fchrung und die umfangreichen Menschenrechtsverletzungen im Land widerspiegelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kirgisistan muss keine Ermittlungen auf Aufforderung eines fremden Landes einleiten. Aber selbst wenn es von dem Wunsch getrieben w\u00e4re, die sich rapide versch\u00e4rfenden politischen Spannungen mit den USA zu deeskalieren, w\u00e4re dies zwecklos, wenn es nicht dem Narrativ folgt, es versto\u00dfe gegen die antirussischen Sanktionen des Westens. Alles andere w\u00fcrde als “Schein” abgetan und als Vorwand genutzt werden, um noch mehr Druck auszu\u00fcben, was uns zum n\u00e4chsten Teil von des Briefes von Menendez f\u00fchrt.<\/p>\n Sein unaufgeforderter Kommentar zu den inneren Angelegenheiten von Kirgisistan f\u00fchrt die Andeutungen der Washington Post<\/em> weiter, indem er deutlich macht, dass das Land sich in einen “Schurkenstaat” verwandelt. Nachdem Menendez Kirgisistan wegen angeblicher Verletzung der einseitigen Sanktionen des Westens kritisiert hat, verteidigt er diese dann mit der Begr\u00fcndung, sie seien “ein wichtiges Instrument, um Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen und Bedrohungen f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t anderer Nationen zu verringern, einschlie\u00dflich derjenigen in Zentralasien”.<\/p>\n All dies kulminiert in der Drohung, die Menendez in dem Brief ausspricht:<\/p>\n “Angesichts potenzieller Bedrohungen durch Russland unterst\u00fctzen die Vereinigten Staaten weiterhin standhaft die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit von Nationen wie der Kirgisischen Republik. Allerdings schw\u00e4cht die Unterst\u00fctzung oder Zulassung der Umgehung systemischer Sanktionen durch Russland deren Wirksamkeit, was die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen Volkes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die verdrehte Logik von Menendez besteht darin, dass die USA ihre antirussischen Sanktionen teilweise unter dem Vorwand verh\u00e4ngt haben, angeblich die “Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit” von Kirgisistan gegen\u00fcber Moskau zu verteidigen, ohne dessen Regierung jemals vorher gefragt zu haben. Und nun behauptet er, dass die angebliche Verletzung dieser Sanktionen Kirgisistan gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Objektiv gesehen werden die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen Volkes “gef\u00e4hrdet”, wenn man vor dem Druck aus Washington kapituliert und seinen russischen Verb\u00fcndeten fallen l\u00e4sst.<\/p>\n Der einzige realistische Weg, wie die oben genannten Interessen Kirgisistans “aufs Spiel gesetzt werden k\u00f6nnten”, indem man sich den Forderungen der USA widersetzt, besteht darin, dass Washington seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Agenten und Rebellen\/K\u00e4mpfer\/Terroristen der Farbrevolution ausweitet und als Reaktion darauf f\u00fcr Kirgisistan vernichtende Sekund\u00e4rsanktionen verh\u00e4ngt. Diese Szenarien w\u00e4ren spekulativ geblieben, und die Mainstream-Medien h\u00e4tten sie als “Verschw\u00f6rungstheorien” bezeichnen k\u00f6nnen, wenn Menendez nicht damit gedroht h\u00e4tte, dass diese Interessen bald gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Dann kommt der versuchte Todessto\u00df:<\/p>\n “Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchte ich, dass das Vers\u00e4umnis Kirgisistans, die internationalen Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, lediglich ein Symptom einer anhaltenden Abkehr vom demokratischen Weg und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen ist. Ihre Regierung hat Institutionen geschw\u00e4cht, wiederholt die Rechte von Journalisten und unabh\u00e4ngigen Medien verletzt, Menschenrechtsverteidiger schikaniert und zivilgesellschaftlichen Akteuren Beschr\u00e4nkungen auferlegt. Die Kirgisische Republik, einst ein strahlender Leuchtturm der Demokratie in Zentralasien, ist auf dem gef\u00e4hrlichen Weg in Richtung Autokratie. Ich fordere Sie auf, alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen, mit denen Grundfreiheiten wie die Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies ist de facto die Erkl\u00e4rung eines hybriden Krieges.<\/p>\n Was Menendez fordert, ist nichts weniger als ein Putsch, der durch die freiwillige R\u00fccknahme der j\u00fcngsten Fortschritte Kirgisistans mit seiner “demokratischen Sicherheit” unter dem Damoklesschwert der “wirtschaftlichen” Konsequenzen herbeigef\u00fchrt wird, sollte das Land es wagen, sich querzustellen. Das Konzept der “demokratischen Sicherheit” bezieht sich auf das breite Spektrum an Taktiken und Strategien zur Bek\u00e4mpfung hybrider Kriegsf\u00fchrung, die Pr\u00e4sident Schaparow einsetzt, um das nationale Demokratiemodell seines Landes vor damit verbundenen Bedrohungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Wenn Menendez seinen Willen durchsetzen k\u00f6nnte, w\u00fcrden Farbrevolution\u00e4re aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, westliche NGOs d\u00fcrften sich ungestraft einmischen, und ihre verb\u00fcndeten Propagandakan\u00e4le w\u00fcrden erneut unabl\u00e4ssig staatsfeindliche Desinformationen ausspucken, um Unruhen zu provozieren.<\/p>\n Menendez beendet seinen Brief mit einer bedrohlichen Bemerkung:<\/p>\n “Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Angelegenheiten ist f\u00fcr die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes von entscheidender Bedeutung. Wir freuen uns auf Ihre zeitnahe Antwort.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das benachbarte Kasachstan hat bereits vor dem Druck der USA kapituliert und darauf verzichtet, sich im neuen Kalten Krieg informell auf die Seite Russlands zu stellen. Das demonstriert unter anderem die teilweise Einhaltung des Sanktionsregimes des Westens. Es weigert sich auch, sein von den USA finanziertes Labor f\u00fcr Biosicherheit mit einem Wert von \u00fcber 100 Millionen US-Dollar zu schlie\u00dfen<\/a>. Dar\u00fcber hinaus stie\u00df die j\u00fcngste Nachricht, dass Kasachstan den regionalen Hub von Microsoft beherbergen wird, in Moskau auf scharfe Kritik, wobei der stellvertretende Au\u00dfenminister Michail Galusin sagte, dass diese Pl\u00e4ne<\/a> den Geheimdienstinteressen der USA dienen.<\/p>\n Kirgisistan weigert sich bislang, Kasachstan auf diesem Weg zu folgen, und ist weiterhin bestrebt, den gegenseitigen Nutzen aus seiner strategischen Partnerschaft mit Russland zu maximieren. Dies ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass das Land kleiner, weniger entwickelt und historisch gesehen instabiler ist als sein n\u00f6rdlicher Nachbar. Moskau wei\u00df diese Demonstration der Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00e4tzen und setzt aktiv Umgehungsl\u00f6sungen um, um den Handel mit Kirgisistan aufrechtzuerhalten, falls die Einhaltung westlicher Sanktionen durch Kasachstan dies behindern sollte.<\/p>\n Der Gouverneur der Region Astrachan k\u00fcndigte vergangenen Monat die Schaffung des “s\u00fcdlichen Verkehrskorridors” \u00fcber das Kaspische Meer an, der teurer und zeitaufw\u00e4ndiger ist als der Handel mit den zentralasiatischen Republiken \u00fcber Kasachstan. Die h\u00f6heren Kosten werden jedoch dadurch ausgeglichen, dass der s\u00fcdliche Verkehrskorridor au\u00dferhalb des Einflusses der USA liegt. Wie in dieser Analyse bereits erl\u00e4utert, ist Kirgisistan ein treuer Verb\u00fcndeter Russlands, ebenso wie der Rest der Region, abgesehen vom eigensinnigen und zunehmend heimt\u00fcckischen Kasachstan.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden wird von Russland erwartet, dass es den zentralasiatischen L\u00e4ndern hilft, den “Sicherheits- und wirtschaftlichen” Strafen standzuhalten, die ihnen von den USA bald auferlegt werden k\u00f6nnten, weil sie sich dem Sanktionsdruck widersetzten \u2013 angefangen bei Kirgisistan. Der potenzielle Abstieg dieses Landes in die Verw\u00fcstung eines hybriden Krieges, k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr ganz Zentralasien haben, da das Risiko besteht, dass es auch auf andere L\u00e4nder in der Region \u00fcberschwappt. Deshalb ist es f\u00fcr Russland zwingend erforderlich, die drohenden Pl\u00e4ne der USA zur Destabilisierung zu vereiteln, damit nicht eine zweite “Eind\u00e4mmungsfront” entsteht.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Andrew Korybko<\/strong> ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt-and-Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsf\u00fchrung spezialisiert hat.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kirgisistan beschwert sich \u00fcber Druck aus USA im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n