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In Prenzlau g\u00e4rt es: Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) hat sich\u00a0am Donnerstag mit der Landr\u00e4tin des Kreises Uckermark, Karina D\u00f6rk (CDU), und den\u00a0dazugeh\u00f6rigen Gemeindeb\u00fcrgermeistern getroffen. Dabei ging es um ein leeres B\u00fcrohaus in der Kreisstadt Prenzlau, das die Landesregierung zum Fl\u00fcchtlingsheim umwandeln will. Wie die Berliner Zeitung<\/em> am Donnerstag berichtete<\/a>, sollen 300 Migranten dort einziehen.<\/p>\n Seit die Planung bekannt ist, gibt es heftige Proteste vonseiten der B\u00fcrgerschaft. Die AfD schafft es in k\u00fcrzester Zeit mehr als 13.000 Menschen in der 20.000 Einwohner z\u00e4hlenden Stadt per Unterschrift f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid dagegen zu mobilisieren.\u00a0D\u00f6rk forderte mit Blick nach Berlin:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen die illegale Migration begrenzen. Und wir brauchen mehr Geld f\u00fcr Sprachkurse, Betreuer und Berufsausbildung der Fl\u00fcchtlinge.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die 59-J\u00e4hrige empfindet\u00a0den Plattenbau in Prenzlau als “keinen gl\u00fccklichen Standort”.\u00a0Dennoch soll das\u00a0B\u00fcrohaus zum Fl\u00fcchtlingsheim umgebaut werden. Ende September entscheidet der Kreistag, ob er das B\u00fcrgerbegehren der AfD\u00a0zulassen wird und\u00a0ob dann die Prenzlauer\u00a0\u00fcber die Migranten-Unterkunft abstimmen d\u00fcrfen oder nicht.<\/p>\n Die Prenzlauer wehren sich gegen ein Migrantenheim. Die AfD sammelt massenhaft Unterschriften f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid. Da kommt Brandenburgs CDU-Innenminister und macht ein Eingest\u00e4ndnis. https:\/\/t.co\/22wWLse6UR<\/a><\/p>\n \u2014 Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) August 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n St\u00fcbgen sieht einerseits die M\u00f6glichkeit von B\u00fcrgerbegehren aus Protest gegen Fl\u00fcchtlingseinrichtungen in Kommunen problematisch:\u00a0“Ich halte es f\u00fcr kritisch, dass es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.” Denn die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Sammelunterk\u00fcnften sei eine “Pflichtaufgabe nach Weisung” und keine freie Entscheidung der Landkreise. Anderseits betonte er im Vorfeld:<\/p>\n “Die Menschen sp\u00fcren, dass wir die Kontrolle \u00fcber die illegale Migration verloren haben”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Frankfurter Rundschau: Clan-Kriminalit\u00e4t wird als “umstrittener Begriff politisch missbraucht”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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