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Sebastian Kurz schrieb am Freitagmorgen noch vor der offiziellen Best\u00e4tigung auf X (ehemals Twitter), es sei ihm bewusst, dass eine Anklage bevorstehe: “Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutma\u00dflicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht.” Es sei f\u00fcr ihn “wenig \u00fcberraschend”, dass die \u00f6sterreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) “trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen”. Die ihm zur Last gelegte Tat habe nicht stattgefunden. “Wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen”, erg\u00e4nzte er.<\/p>\n
\nDie Vorw\u00fcrfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen. (3\/3)<\/p>\n
\u2014 Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Kurze Zeit sp\u00e4ter best\u00e4tigte die WKStA die Anklage “wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage” in einer Pressemitteilung. Kurz und seinem Vertrauten Bernhard Bonelli wird vorgeworfen, im Sommer 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur “mutma\u00dflichen K\u00e4uflichkeit der T\u00fcrkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” falsch ausgesagt zu haben. Die H\u00f6chststrafe daf\u00fcr betr\u00e4gt bis zu drei Jahre. Ebenfalls muss sich die vormalige \u00d6VP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner vor Gericht verantworten, die sowohl vor dem Untersuchungsausschuss als auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt haben soll.<\/p>\n
Die WKStA will jetzt pr\u00fcfen, wie intensiv der 36-J\u00e4hrige damals in die Reform der Staatsholding \u00d6BIB (\u00d6sterreichische Beteiligungs AG, sp\u00e4ter in \u00d6BAG umbenannt)\u00a0<\/strong>eingebunden war. Bei seiner Befragung im Nationalrat vor drei Jahren hatte Kurz seine Rolle heruntergespielt. Die WKStA sieht darin aber m\u00f6gliche Falschaussagen.<\/p>\n
Wie \u00f6sterreichische Medien berichten, beginnt die erste Gerichtsverhandlung am 18. Oktober. Die Urteile sollen am 23. Oktober fallen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 \u00d6sterreichs Ex-Spitzendiplomatin Kneissl: Keine Malediven, lieber das russische Dorf<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n