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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die N\u00e4he zu Russland und China?<\/p>\n Gro\u00dfe Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n Hatte die F\u00fchrung der ECOWAS (Economic Community of West African States) nach dem Putsch vom 26. Juli dieses Jahres in Niger noch mit milit\u00e4rischem Eingreifen gedroht und Ultimaten gesetzt, so ist davon mittlerweile nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben. Man scheint nun\u00a0wohl doch zu merken, dass solch vorlautes Auftreten nur sehr schlecht zu den eigenen M\u00f6glichkeiten passt.<\/p>\n Sehr viel wird davon abh\u00e4ngen, wie sich Paris, Washington und auch Br\u00fcssel zu den ECOWAS-Pl\u00e4nen stellen und welche Unterst\u00fctzung zu leisten sie bereit sind\u00a0\u2012 vor allem noch in der Lage sind. Denn allm\u00e4hlich scheint es f\u00fcr die Herren und auch Herrinnen der Welt schwierig zu werden, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten bei all den Brandherden, die sie rund um den Globus gelegt haben und noch legen wollen.<\/p>\n Da ist die Ukraine, die sie ermutigt haben, einen Krieg gegen Russland zu f\u00fchren, und die sie nun mit immer mehr und immer teureren Waffen unterst\u00fctzen m\u00fcssen \u2013 vermutlich l\u00e4nger, als sie selbst sich zu Beginn ausgerechnet hatten. Denn noch eine weitere Blamage wie die in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror wollen sie offensichtlich um alles in der Welt verhindern, selbst wenn die Welt, wie wir sie bisher gekannt haben, dabei den Bach runtergeht.<\/p>\n Gleichzeitig soll aber auch China einged\u00e4mmt werden. Dazu werden einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen heruntergefahren, was nicht ohne Auswirkungen bleibt auf die Leistungskraft der Wirtschaften des politischen Westens. Denn vieles, was man f\u00fcr die eigene Produktion braucht, kommt aus China.<\/p>\n Hinzu kommen die Probleme bei der Versorgung mit Milit\u00e4rmaterial, das schon beim Ukrainekrieg nicht auszureichen scheint und dabei eigentlich nur vor die Haust\u00fcr geliefert werden muss, w\u00e4hrend es f\u00fcr einen Krieg gegen China \u00fcber Tausende von Kilometern herangeschafft werden m\u00fcsste. Will sich der politische Westen unter all diesen Umst\u00e4nden nun auch noch milit\u00e4risch st\u00e4rker in der Sahelzone einmischen und damit einen weiteren Brandherd schaffen?<\/p>\n Kleinere Br\u00f6tchen<\/strong><\/p>\n Die Entwicklungen sind widerspr\u00fcchlich. “Frankreich und die USA erkl\u00e4rten<\/a> am Donnerstag, die Beschl\u00fcsse des ECOWAS-Gipfels zu unterst\u00fctzen.” Die Unterst\u00fctzung vonseiten der USA bestand f\u00fcrs Erste in der Aussendung der amerikanischen Zuchtmeisterin f\u00fcr internationale Beziehungen, der stellvertretenden Au\u00dfenministerin Victoria Nuland.<\/p>\n Sie erkl\u00e4rte<\/a>, dass “die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zur\u00fcckzukehren”. \u00dcber den Inhalt dieser Dienste wurde nichts bekannt. Jedenfalls hatte sie nicht den Eindruck, “dass dieses Angebot in irgendeiner Weise ber\u00fccksichtigt wurde”. Denn sie erhielt weder zum fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Bazoum Zugang noch zum aktuellen Machthaber Tchiani.<\/p>\n Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Br\u00f6tchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschl\u00e4gt. Hatte der nigerianische Pr\u00e4sident Tinubu noch bei der Sitzung vom 30. Juli dieses Jahres der milit\u00e4rischen Intervention das Wort geredet, so war er bei der Sitzung vom 10. August schon etwas kleinlauter und forderte<\/a>, der “diplomatische Dialog m\u00fcsse Priorit\u00e4t haben”.<\/p>\n Denn einige Mitglieder von ECOWAS zeigten sich nicht so erpicht auf ein milit\u00e4risches Vorgehen.<\/p>\n Nicht zuletzt die Streitkr\u00e4fte von Nigeria sind vollauf besch\u00e4ftigt mit den K\u00e4mpfen gegen Boko Haram. Zwar sind die Berichte in den westlichen Medien dar\u00fcber geringer geworden, seitdem eigenen Medienkonsumenten mit Russland wieder ein neues altes Feindbild angeboten werden konnte, aber die Herausforderungen der nigerianischen Armee bestehen weiter. Zudem w\u00fcrde “die durchl\u00e4ssige Grenze zu Niger, wo dieselben Volksgruppen auf nigerianischem und nigrischem Territorium leben”,\u00a0 einen Krieg gegen einen der gr\u00f6\u00dften Fl\u00e4chenstaaten Afrikas sehr schwierig gestalten<\/a>.<\/p>\n Neben all diesen komplexen Umst\u00e4nden, denen die unbedachten Drohungen nicht Rechnung getragen haben, haben die F\u00fchrer der ECOWAS-Staaten vermutlich auch nicht damit gerechnet, dass sich andere Staaten mit Niger solidarisieren k\u00f6nnten. Dass diese jene Drohungen auch als Drohung gegen sich selbst ansehen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn anscheinend zeichnet sich in der Region ein tiefer greifender Konflikt ab zwischen Staaten, die sich als demokratisch verstehen, und solchen, die die angeblich demokratischen als autokratisch bezeichnen.<\/p>\n Krieg der Weltbilder<\/strong><\/p>\n Der politische Westen verf\u00fcgt \u00fcber sehr einfache Weltbilder. Moralisch unterteilt er in Gut und B\u00f6se, politisch in Demokratien und Autokraten. Diese Schwarz-Wei\u00df-Malerei findet sich auch in den Sahel-Staaten wieder, weil hier der politische Westen im Rahmen seiner Aufstandsbek\u00e4mpfung jene Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt hat, die diese politische Sichtweise teilten und mittrugen.<\/p>\n Diese sind zum gro\u00dfen Teil Mitglieder der Eliten ihres Landes, teilweise auch in dieser westlichen Gedankenwelt aufgewachsen oder an ihren Bildungseinrichtungen wie Universit\u00e4ten und Milit\u00e4rakademien ausgebildet. Sie sind \u00fcberzeugt von der Richtigkeit dieses Denkens und dieser Weltsicht. Sie sind nicht unbedingt gekauft oder bestochen oder gar die willf\u00e4hrigen Vasallen, wie sie mitunter dargestellt und gesehen werden.<\/p>\n Sie glauben an die \u00dcberlegenheit des westlichen demokratischen Systems, an die Vorteile des Kapitalismus und seine L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die wirtschaftlichen Probleme ihrer L\u00e4nder und der Welt. Sie sind \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger. Insofern waren sie auch die richtigen politischen Kr\u00e4fte, die die Vorstellungen des politischen Westens von Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Sahel-Region umsetzen sollten. Damit hatten sie aber auch ihre politische Karriere und Existenz mit dem Erfolg dieser westlichen Vorschl\u00e4ge verbunden.<\/p>\n Die westlichen Missionen f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung und Ausbildung der Sicherheitskr\u00e4fte waren von ihnen willkommen gehei\u00dfen worden. Der politische Westen hatte sich dort nicht mit Waffengewalt wie im Irak, Afghanistan, Somalia, Syrien, Libyen und so vielen anderen Staaten der islamischen Welt Zugang verschaffen m\u00fcssen. Die Staaten der Sahelzone hatten es versucht mit freien Wahlen und Demokratie und all dem, was der Westen ihnen als L\u00f6sungsans\u00e4tze vorgeschlagen hatte.<\/p>\n Aber diese westlichen Programme haben nicht zu den erhofften Erfolgen gef\u00fchrt. Nach und nach zogen die Milit\u00e4rs die Rei\u00dfleine. Sie \u00fcbernahmen die Regierungsgesch\u00e4fte wie zuletzt in Niger unter ausdr\u00fccklichem Hinweis, dass die republikanischen Experimente nun zu Ende sind. Die Versuche, westlich gepr\u00e4gte Demokratien einzuf\u00fchren, wurden eingestellt zugunsten einfacherer Herrschaftsstrukturen. Nicht umsonst bezeichnet sich die aktuelle Regierung in Niger als “antirepublikanische Bewegung<\/a>“.<\/p>\n Das ist der tiefere Grund f\u00fcr die Zuspitzung der Lage in der Sahel-Region. Es handelt sich nicht nur um einen weiteren Milit\u00e4rputsch, sondern es geht auch um die Zukunft eines Programms und einer politischen Kaste, die mit diesem Programm verbunden ist und deren Schicksal daran gekn\u00fcpft ist \u2013 manchmal auch das physische \u00dcberleben. Diese Zuspitzung der Lage dr\u00fcckt sich aus in den Worten des Pr\u00e4sidenten der Elfenbeink\u00fcste, Alassane Ouattara, einem der entschiedensten Bef\u00fcrworter der Intervention in Niger: “Wir wollen Demokratie in unserer Region. Wir akzeptieren keine Staatsstreiche<\/a>. Diese Putschisten m\u00fcssen gehen.”<\/p>\n Mit jeder weiteren Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r erweist sich die westliche Vorstellung von Demokratie f\u00fcr diese Region als nicht geeignet zur L\u00f6sung der anstehenden Probleme. Und mit jeder Bev\u00f6lkerung, die diesen F\u00fchrungswechsel bejubelt, vielleicht noch russische Fahnen dabei schwenkt und keinen Widerstand leistet, wird auch deutlich, dass die Milit\u00e4rs eher im Einklang mit dem Volk sind als dessen gew\u00e4hlte Vertreter. Je offensichtlicher die Ablehnung des Volkes zur westlichen Form von Demokratie wird, umso gr\u00f6\u00dfer wird die Angst bei jenen, die sich f\u00fcr sie starkgemacht haben.<\/p>\n Eine andere Vorstellung von Demokratie zeigte sich beim Verfassungsreferendum in der Zentralafrikanischen Republik im August dieses Jahres. Darin hatte Pr\u00e4sident Touad\u00e9ra eine dritte Amtszeit und die Verl\u00e4ngerung der Amtszeiten von f\u00fcnf auf sieben Jahre zur Abstimmung gestellt. Etwa die H\u00e4lfte der Abstimmungsberechtigten hatten teilgenommen, von denen etwa 95 Prozent dem Vorschlag zugestimmt hatten. Das war vom Westen kritisiert worden, obwohl im eigenen Herrschaftsbereich \u00e4hnliche Wahlergebnisse keine Seltenheit sind. Touad\u00e9ras Stellungnahme<\/a> zu dieser Kritik: “Das Volk steht \u00fcber der Verfassung.”<\/p>\n Nicht f\u00fcr Arme<\/strong><\/p>\n Das Volk scheint klarer zu sehen als seine gew\u00e4hlten Vertreter in der Sahelzone, dass man sich Demokratie auch leisten k\u00f6nnen muss \u2013 besonders die westliche. Diese wird getragen von einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft, die \u00dcbersch\u00fcsse schafft, mit denen die Regierungen die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bedienen k\u00f6nnen. Damit wird die Grundlage geschaffen f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden.<\/p>\n Interessengegens\u00e4tze und Verteilungsk\u00e4mpfe werden weniger mit Gewalt, sondern mit finanziellen Zuwendungen ausgetragen. Diese Auseinandersetzungen der gesellschaftlichen Interessengruppen werden \u00fcber die Parteien gef\u00fchrt. In den westlichen Demokratien haben aber die Parteien das \u00fcbergeordnete Staatsinteresse aus dem Auge verloren. F\u00fcr sie steht die Bedienung von Einzelinteressen im Vordergrund. Das sichert den Parteien und ihrem Personal die Existenz. Ob Staat und Gesellschaft darunter leiden, spielt dabei so gut wie keine Rolle mehr. All das ist m\u00f6glich aufgrund des Reichtums dieser Staaten.<\/p>\n Das aber ist in den armen Staaten Afrikas und so vielen anderen auf der Welt nicht gegeben. Hier f\u00fchrt das Parteiengez\u00e4nk des westlichen Demokratiemodells zur L\u00e4hmung von Entwicklung und Vergeudung der ohnehin knappen Ressourcen. Diese m\u00fcssen konzentriert werden auf die Aufgaben, die als aussichtsreichste in Angriff genommen werden k\u00f6nnen, so wie es die kommunistische Partei Chinas erfolgreich vorgef\u00fchrt hat und immer noch anwendet: Die Konzentration aller Kr\u00e4fte auf das mit geringstem Aufwand Erreichbare.<\/p>\n Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb China in diesen Staaten mehr Erfolg hat als der politische Westen, denn China kennt die N\u00f6te von Staaten mit geringem Kapitalstock. Das Parteiengez\u00e4nk westlicher Pr\u00e4gung um Einfluss, Ansehen und kleinliche Erfolge gegen\u00fcber den politischen Konkurrenten f\u00fchrt nicht zur Vergr\u00f6\u00dferung dieses Kapitalstocks und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Insofern wird es in den armen L\u00e4ndern nicht als nachahmenswert angesehen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie der Putsch in Niger das Kr\u00e4ftegleichgewicht in und um Afrika ersch\u00fcttern k\u00f6nnte<\/a><\/p>\n<\/div>\n