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Hans-Georg Maa\u00dfen (CDU) war von August 2012 bis zu seiner unfreiwilligen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Die vorzeitige Versetzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag des damaligen Bundesinnenministers Seehofer (CSU) bei\u00a0Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nun wurde seitens der im Springer-Verlag erscheinenden\u00a0Bild<\/em>-Zeitung bekannt, dass die ehemalige Wirkungsst\u00e4tte ihren Ex-Chef aktuell genauer unter die Lupe nimmt.\u00a0<\/p>\n Der\u00a0Bild<\/em>-Artikel (Bezahlschranke) behauptet laut vorliegenden Unterlagen, dass Faesers unterstellte Beh\u00f6rde, das BfV, aktuell Daten und Informationen \u00fcber Hans-Georg Maa\u00dfen anfragt und sammelt. Dies sei ein “in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartiger Vorgang!”, so die\u00a0Bild<\/em>\u00a0feststellend. Maa\u00dfen reagierte mit einem unmissverst\u00e4ndlichen Statement<\/a>\u00a0auf X\/Twitter:<\/p>\n “Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung und zur Bek\u00e4mpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im\u00a0Bild<\/em>-Artikel hei\u00df es zu den Details der Causa Maa\u00dfen:<\/p>\n “Nach Bild-Informationen ist es noch keine drei Wochen her, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in K\u00f6ln an seinen Dienstcomputer setzte und einem Kollegen beim Bundeskriminalamt (BKA) schrieb. Per E-Mail bat er um eine ‘Erkenntnisabfrage’, eine Art Personen\u00fcberpr\u00fcfung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die angefragte BKA-Abteilung soll laut\u00a0Bild<\/em>-Informationen die “Abteilung 2 in K\u00f6ln-Chorweiler” gewesen sein. Ein Mitarbeiter kontaktierte dann intern “die Abteilung Staatsschutz in Meckenheim bei Bonn und soll zuvor bei einer gemeinsamen Dienstbesprechung abgestimmt worden sein” so der Artikel erl\u00e4uternd. Ziel der Anfrage durch die Faeser-Beh\u00f6rde k\u00f6nnte laut\u00a0Bild<\/em>\u00a0gewesen sein, Maa\u00dfen-Material zu sammeln, da “der Ex-Pr\u00e4sident in die Ermittlungen gegen die Reichsb\u00fcrger-Szene geraten sein k\u00f6nnte”.\u00a0<\/p>\n Faesers Abneigung und Geringsch\u00e4tzung des Ex-BfV-Chefs offenbarte sich in einem\u00a0t-online<\/em>–Interview<\/a>\u00a0der Ministerin aus dem Januar 2023. Faeser gab w\u00f6rtlich zu Protokoll:<\/p>\n “Es ist angesichts seiner j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen unbegreiflich, wie Herr Maa\u00dfen je Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz werden konnte. Was Herr Maa\u00dfen von sich gibt, d\u00fcrfte jeder Demokrat als zutiefst absto\u00dfend und menschenverachtend empfinden.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Maa\u00dfen hatte im Januar 2023 dem Journalisten Alexander Wallasch ein\u00a0Interview<\/a>\u00a0gegeben, in dem er zum Thema einer fortdauernden belastenden Migrationspolitik seitens der Ampelkoalition f\u00fcr sich sprechend feststellte:<\/p>\n “Diese verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten wollen die Folgen der Migrationspolitik. Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen (\u2026) Dieses Denken ist Ausdruck einer gr\u00fcn-roten Rassenlehre, nach der Wei\u00dfe als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische M\u00e4nner ins Land holen m\u00fcsse.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Speziell die Formulierung einer “gr\u00fcn-roten Rassenlehre” f\u00fchrte zum Eklat und dem medial-politischen Aufruf von entsprechenden Ma\u00dfnahmen gegen Maa\u00dfen. Aktuell\u00a0best\u00e4tigte<\/a>\u00a0Maa\u00dfen der Wochenzeitung\u00a0Die Zeit,\u00a0<\/em>hinsichtlich der j\u00fcngsten Entwicklungen:<\/p>\n “‘Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich geh\u00f6rt’, sagte Maa\u00dfen der Zeitung. Er sei ‘dar\u00fcber emp\u00f6rt’ und werde ‘Auskunft verlangen, welche Daten meine fr\u00fcheren Mitarbeiter \u00fcber mich speichern’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Sprecherin der f\u00fcr Verfassungsschutz und BKA zust\u00e4ndigen Innenministerin Nancy Faeser dementierte laut\u00a0Bild<\/em>-Artikel die Erkenntnisabfrage zu Maa\u00dfen nicht. Sie teilte jedoch schriftlich lediglich mit: “Wir \u00e4u\u00dfern uns zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht”. Intern werde demnach zur Person Maa\u00dfens in Faesers Beh\u00f6rde von einer “Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus” gesprochen.\u00a0<\/p>\n Mitte Februar 2023 beschloss der CDU-Bundesvorstand einstimmig, ein offizielles Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maa\u00dfen, seit Januar 2023 Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion, einzuleiten. Ein CDU-Parteigericht lehnte den Ausschluss im vergangenen Monat vorerst\u00a0ab. Die Textpassage einer\u00a0Rede<\/a>\u00a0des kontrovers wahrgenommenen Politikers im Jahr 2018 lautete:<\/p>\n “Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausl\u00e4nder- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies f\u00fcr meine politischen Gegner und f\u00fcr einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu dr\u00e4ngen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0\u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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