![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64dba6b4b480cc37f94d47cc.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ja, der Bernd Riexinger. Vor langer Zeit galt dieser Ex-Vorsitzende der Linken als Hoffnungstr\u00e4ger. Weil der Bezirk Stuttgart der Gewerkschaft verdi, dessen Vorsitzender er damals war (vor mehr als f\u00fcnfzehn Jahren),\u00a0eine gro\u00dfe und erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Stuttgarter st\u00e4dtischen Kliniken gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n Das war, wie sich seitdem erweisen sollte, ein richtiger Schritt, weil die EU-Vorgaben es untersagen, beispielsweise die durch die Fallpauschalen anfallenden Verluste auszugleichen, sobald die Krankenh\u00e4user nicht mehr Teil der st\u00e4dtischen Verwaltung sind. Und die Fallpauschalen sind so gestrickt, dass sie zumindest in den teureren Teilen Deutschlands Verluste erzeugen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren sie, mitsamt den Subventionsverboten, zu einer Gesamtstrategie, die in einem v\u00f6llig privatisierten Gesundheitswesen m\u00fcnden soll.<\/p>\n Aber das sind Geschichten aus der Vergangenheit, und wer Riexinger in seiner Zeit als Parteivorsitzender erlebt hat, wie er sich von der h\u00f6heren Tochter Katja Kipping an die Wand dr\u00fccken lie\u00df, der hat klar erkannt, dass Riexinger wohl eher nicht das Zugpferd dieser Stuttgarter Kampagne war, sondern bestenfalls ihr Gr\u00fc\u00dfaugust.<\/p>\n Zu dem Zeitpunkt, als das Duo Riexinger\/Kipping gew\u00e4hlt wurde, wurde von ihm erwartet, gerade bei Themen wie Privatisierung Kompetenz einzubringen und einen zumindest gewerkschaftlichen Gegenpol zu jener antideutschen Hipster-Linken zu liefern, f\u00fcr die Kipping stand. Wie man am heutigen Zustand sehen kann, erwies sich diese Linke dann eher als Hilfstruppe, um andersherum in den Gewerkschaften \u00fcber Themen wie “Klimaschutz” die Angepasstheit noch zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Zugegeben, alles altes Zeug. Aber zu Wort meldet<\/a> sich Riexinger noch immer, schon vor einigen Wochen, nach dem R\u00fccktritt der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, als er eine “offene Diskussion” \u00fcber die weitere Linie der Partei auf der Klausurtagung der Fraktion forderte.<\/p>\n Das ist nicht wirklich der demokratische Ansatz, weil f\u00fcr die inhaltliche Linie die Partei zust\u00e4ndig ist und selbst der Parteivorstand eigentlich nur ausf\u00fchrendes Organ. Allerdings ist\u00a0es in den Gewerkschaften meist so, dass der hauptamtliche Apparat die Linie vorgibt, und die Mitgliedschaft nur gelegentlich gefragt wird. Man kann das momentan gut beobachten, am Unmut vieler Gewerkschafter \u00fcber die Willf\u00e4hrigkeit beim “Klimaschutz”. Das hat ihn gepr\u00e4gt.<\/p>\n Seit diesem Vorschlag von Riexinger kursieren noch andere \u00dcberlegungen, wie man versuchen k\u00f6nne, die Linke in ihrer jetzigen Zusammensetzung irgendwie zu retten; ein Parteikongress beispielsweise. Aber eigentlich ist schon klar, dass das eine Illusion bleiben wird. Schlie\u00dflich hat auch der Parteivorstand bereits in einem \u2013 ganz nebenbei v\u00f6llig undemokratischen \u2013 Beschluss Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat “an die Partei zur\u00fcckzugeben”.<\/p>\n Jetzt also erkl\u00e4rt<\/a> Riexinger, der am heutigen Zustand nicht wirklich unschuldig ist, die Entscheidung sei im Grunde bereits gefallen, und “ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern” und warte nur noch, “bis Frau Wagenknecht bei ihrer m\u00f6glichen Parteigr\u00fcndung den Daumen rauf oder runter zeigt.” Wobei er dann noch von den Vorteilen einer Trennung \u00fcberzeugt ist:<\/p>\n “So k\u00f6nnen wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet und eine koh\u00e4rente Friedenspolitik vertritt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konsequent und Riexinger sind zwei Worte, die nur schwer in einen Satz passen, und das Herumgeeiere der Nicht-Wagenknecht-Linken in der Friedensfrage,\u00a0das schon schwer nach “NATO mit nur ein bisschen weniger Waffen” klingt, und in der Tradition von Frau Kipping, der Pussy-Riot-Freundin, gern bereit ist, Russland zum b\u00f6sen Feind zu erkl\u00e4ren, beschr\u00e4nkt die m\u00f6gliche Fangemeinschaft auf jenen Pool, um den sich schon die SPD und die Gr\u00fcnen zanken.<\/p>\n Ohne eine wenigstens kritische Haltung zu den “Klimaschutzma\u00dfnahmen” und eine Ablehnung der Sanktionen wird es auch wenig werden mit der “Partei gegen die soziale Krise”; wie soll man die Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten politisch vertreten, wenn man im Grunde alles, was ihnen angetan wird, f\u00fcr n\u00f6tig bis unvermeidbar h\u00e4lt, vom Wirtschaftsruin durch Energieentzug \u00fcber die per Sanktionen geschaffene Inflation bis hin zum Habeckschen Heizwahn? Darum bitten, dass der Griff in die Taschen des gemeinen Volks vielleicht nicht die ganze Hosentasche ausr\u00e4umt, sondern zwei Zentimeter davor Schluss macht?<\/p>\n Klar, es ist nicht sicher, ob das \u00fcberhaupt etwas wird mit einer Wagenknecht-Partei. Man darf vom gesamten Personal der Linken keine K\u00fchnheiten erwarten. Auch Wagenknecht leistet immer brav ihren Kotau vor dem “russischen Angriffskrieg”, obwohl sie von allen am wenigsten zu f\u00fcrchten h\u00e4tte, w\u00fcrde sie eine klare Position beziehen; das w\u00fcrde dann endlich die Frisur rechtfertigen, mit der sie an Rosa Luxemburg zu erinnern sucht, die immerhin w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs drei Jahre im Gef\u00e4ngnis verbrachte, weil sie eben nicht das sagte, was die kriegf\u00fchrende Regierung erwartete.<\/p>\n Vermutlich kann niemand in Deutschland absehen, ob ein weiterer Anlauf, die l\u00e4ngst bestehende inhaltliche Spaltung organisatorisch umzusetzen, besser verl\u00e4uft als vor Jahren unter dem Titel “Aufstehen.” Damals ging es nur um den politischen Schwerpunkt der Linken, ob von dem, was eine Linke einmal ausmachte, noch etwas \u00fcbrig bleibt oder alles im Hipster-Gender-Klimawahn verschwindet. Inzwischen geht es um Krieg oder Frieden, und letztlich\u00a0\u2013 angesichts der Verheerungen, die die jetzige Politik hinterlassen wird\u00a0\u2013 darum, ob das ganze Land abs\u00e4uft oder noch irgendwie gerettet werden kann. Hat sie das Standverm\u00f6gen und den Mut f\u00fcr eine solche Rolle?<\/p>\n Riexinger jedenfalls wird wenig beizutragen haben. Er war w\u00e4hrend Corona f\u00fcr eine Impfpflicht, und mehr als die Mainstreammedien scheint er auch zur Ukraine nicht zu konsumieren. Und die Rolle, die die Gr\u00fcnen in diesem Zusammenhang spielen \u2013 und zwar bereits seit vor dem Maidan \u2013 nimmt er \u00fcberhaupt nicht wahr.<\/p>\n Russland f\u00fchrt aggressiven #Krieg<\/a> gegen die #Ukraine<\/a>. Die Gr\u00fcnen machen eine absolut falsche #Energiepolitik<\/a>, die zu Lasten vieler mit niedrigem und mittlerem Einkommen geht, aber sie f\u00fchren keinen wahnsinnigen Krieg gegen Russland. Das ist doch Quatsch! #Wagenknecht<\/a><\/p>\n \u2014 Bernd Riexinger \u262e\ufe0e (@b_riexinger) August 2, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wer immer noch nicht erkannt hat, dass der unsoziale Teil und der kriegstreiberische zusammengeh\u00f6ren, und dass die Feindseligkeit gegen\u00fcber der werkt\u00e4tigen Menschheit bei den Gr\u00fcnen “not a bug, but a feature”, kein Fehler, sondern zentrale Funktion ist, der wird nur mit daf\u00fcr sorgen, dass gar keine Position mehr \u00fcbrig bleibt, die man in irgendeiner Weise links nennen k\u00f6nnte.<\/p>\n Riexinger tr\u00e4umt von einem W\u00e4hlerpotenzial von “bis zu 18 Prozent” f\u00fcr diese Gr\u00fcnen light, die das wahrscheinlichste Ergebnis sind, sollte Wagenknecht mit ihrem gesamten Fl\u00fcgel tats\u00e4chlich die Partei verlassen. Aber was sich augenblicklich in der Gesellschaft herausbildet, ist eher eine Mehrheit gegen die Gr\u00fcnen, ob nun light oder klassisch.<\/p>\n Und manchmal\u00a0geschehen\u00a0Entwicklungen, die ganze gro\u00dfe Debatten ganz praktisch l\u00f6sen. Wie beispielsweise die Frage der Migration, in der Riexinger Wagenknecht ihre Haltung zum Vorwurf macht.<\/p>\n \u00dcber Jahre hinweg erkl\u00e4rten die Fans der offenen Grenzen, sie seien ja eigentlich f\u00fcr die Beseitigung der Fluchtgr\u00fcnde. Aber darauf habe man keinen wirklichen Einfluss, also m\u00fcsse man jetzt eben alles aufnehmen. Pl\u00f6tzlich ger\u00e4t das ganze koloniale System ins Rutschen, und die Frage stellt sich v\u00f6llig anders: Hilft man mit, dieses System aufrechtzuerhalten, indem man sich an die Seite von USA und EU stellt, oder sieht man sich an der Seite der L\u00e4nder, die gerade um ihre eigenst\u00e4ndige Entwicklung k\u00e4mpfen? Schon wird die Politik der offenen Grenzen erkennbar zu einer gegen diese L\u00e4nder gerichteten feindseligen Handlung, weil sie mit einer vermeintlichen individuellen L\u00f6sung lockt, w\u00e4hrend die gemeinsame in Griffweite ist, und gleichzeitig die Vorstellung bef\u00f6rdert, die westliche Gesellschaft sei die schlichtweg ideale.<\/p>\n Wird Riexinger begreifen, dass die wahre Entscheidung nichts mit “Klimawandel” zu tun hat, sondern mit dem Ende der kolonialen Strukturen? Vermutlich eher nicht. Sonst w\u00fcrde er sich am Ende an der Seite Russlands wiederfinden. Und ob Riexinger das noch begreift oder nicht, ist letztlich auch egal. Ob Wagenknecht es begreift, k\u00f6nnte indes die deutsche Zukunft beeinflussen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Selbstaufl\u00f6sung der Partei Die Linke \u2013 Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n\n\n