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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Sp\u00e4testens seit dem NATO-Gipfel in Vilnius ist die Debatte dar\u00fcber er\u00f6ffnet, ob der Westen aus der Ukraine-Nummer nicht aussteigen sollte. Es ist keine wirklich \u00f6ffentliche Debatte, sie tr\u00f6pfelt eher in einzelnen Artikeln f\u00fchrender Medien dahin, und in den deutschen ist sie ohnehin noch nicht angekommen. Aber die Richtung, die eine Seite dieser Debatte nimmt, wird zunehmend unheimlich.<\/p>\n Anfang des Jahres erschien die Studie der RAND-Corporation, die, im Interesse einer Konzentration auf den Konflikt mit China, einen Kompromiss mit Russland vorschlug, einschlie\u00dflich territorialer Zugest\u00e4ndnisse. Wie gesagt, die Debatte tr\u00f6pfelt, und es dauerte bis zum sichtbaren Scheitern der ukrainischen Offensive, ehe aus den Kreisen der Neokons eine Antwort erfolgte; denn bis dahin kam von dort nur das Mantra, dass die Ukraine siegen werde.<\/p>\n Dann gab es den Artikel von David Axe im britischen Daily Telegraph.<\/em>\u00a0Ein Comiczeichner und Journalist, also eher eine Randfigur des im Westen dominanten Lagers, aber ein Text, der einen unheimlichen Grundgedanken vortrug: Putin w\u00fcrde nur bluffen, also k\u00f6nne und m\u00fcsse man getrost eskalieren. Eine Sicht, die \u00fcbrigens bereits vor \u00fcber 18 Monaten daf\u00fcr sorgte, dass die russischen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein europ\u00e4isches Sicherheitskonzept nicht einmal ernst genommen wurden.<\/p>\n John Bolton ist bereits deutlich n\u00e4her am Mittelpunkt der Blase, die die Washingtoner Au\u00dfenpolitik entscheidet, als Axe; und er steht, weil er unter George W. Bush und unter Trump Teil der Regierungsmannschaft war, f\u00fcr jenen Teil der Neokons, der in die Republikanische Partei hereinreicht. Er erf\u00fcllt also eine gewisse Scharnierfunktion f\u00fcr die Schaltzentrale der Neokons, die tief bei den Demokraten eingegraben ist. Eine Stellungnahme von Bolton ist nicht so bedeutend, wie es eine von Victoria Nuland selbst w\u00e4re, aber hat vermutlich eine deutlich h\u00f6here Reichweite.<\/p>\n Das f\u00fcr die Meinung eines einzelnen alten Mannes zu halten, f\u00fchrte also in die Irre. Zudem muss man noch ber\u00fccksichtigen, dass bisher Boltons Aussagen<\/a> im Wall Street Journal<\/em> zwar von anderen Medien aufgegriffen wurden, aber nirgends kritisiert. Und das ist ersch\u00fctternd.<\/p>\n Bolton ist kein junger H\u00fcpfer wie David Axe. Er war zu den Zeiten bereits erwachsen, als die Regeln der gegenseitig zugesicherten Zerst\u00f6rung (MAD) noch galten. Er war als UN-Botschafter der USA unter George W. Bush Teil einer Regierungsmannschaft, die mit dem ABM-Vertrag den ersten der Vertr\u00e4ge aufk\u00fcndigte, die dieses Gleichgewicht des Schreckens stabil gehalten hatten. Axe k\u00f6nnte sich noch damit herausreden, er habe nicht genau gewusst, was er sage. Bolton kann das nicht.<\/p>\n Und er richtet sich direkt gegen die Vorschl\u00e4ge jeglicher Verhandlung.<\/p>\n “Die L\u00f6sung sind nicht Waffenstillstand und Verhandlungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seiner Meinung nach w\u00fcrde Russland im Herbst, nachdem die Angriffe der Ukraine abgewehrt sind, einen Waffenstillstand vorschlagen.<\/p>\n “Dieses Angebot anzunehmen, w\u00fcrde zur faktischen Teilung der Ukraine f\u00fchren \u2013 ein f\u00fcr Kiew und seine osteurop\u00e4ischen Nachbarn unannehmbarer Vorschlag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man bekommt zwar immer wieder den Eindruck, zumindest die Polen s\u00e4hen das nicht ganz so, aber entscheidend an diesen S\u00e4tzen ist, dass sie direkt auf die RAND-Variante erwidern. Und das, was damals diese Studie ausl\u00f6ste, was sie ausf\u00fchrlich darstellte\u00a0\u2013 n\u00e4mlich die f\u00fcr die USA selbst durch eine lange Dauer des Krieges in der Ukraine steigenden Risiken\u00a0\u2013 geradezu beil\u00e4ufig vom Tisch wischen. Wohlgemerkt, RAND behandelte nicht die Frage der materiellen Voraussetzungen, sondern die Frage der m\u00f6glichen Folgen. Erstere gibt es auch noch, in Gestalt real vorhandener Produktionskapazit\u00e4ten, \u00fcber denen eigentlich in dicken Lettern geschrieben steht: Lasst es sein, ihr habt keine Munition.<\/p>\n “Die ukrainische Unf\u00e4higkeit, weiter vorzur\u00fccken, ist keineswegs unvermeidlich, sondern das nat\u00fcrliche Ergebnis einer US-Strategie, die nur darauf abzielt, russische Eroberung abzuwehren. Stattdessen muss Pr\u00e4sident Biden anfangen, energisch auf einen ukrainischen Sieg hinzuarbeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er wirft der gegenw\u00e4rtigen US-Regierung also Feigheit vor.<\/p>\n “Die fortgesetzten Debatten, ob man dieses oder jenes Waffensystem liefern solle, die st\u00e4ndige Furcht, Russland k\u00f6nne zu einem Krieg gegen die NATO eskalieren, und gelegentliches nukleares S\u00e4belrasseln des Kremls haben in den Hauptst\u00e4dten des Westens l\u00e4hmende Vorsicht verursacht. Obwohl Gro\u00dfbritannien unter Boris Johnson sich nicht abschrecken lie\u00df, schien die NATO unwillig, ihr Versprechen einzul\u00f6sen, die volle Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wieder herzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Boris Johnson wird sich sicher \u00fcber dieses Lob von Kriegstreiber zu Kriegstreiber gefreut haben. F\u00fcr den Rest der Welt ruft das nur einmal mehr seine pers\u00f6nliche Beteiligung am Scheitern der Verhandlungen in Istanbul Ende M\u00e4rz vergangenen Jahres ins Ged\u00e4chtnis. Und ebenso die Tatsache, dass ohne Politiker wie Johnson und Bolton das ukrainische Schlachtfeld l\u00e4ngst befriedet w\u00e4re.<\/p>\n Aber hier finden wir bereits den parallelen Gedanken zu Axe. “Putin”, also die Regierung der Russischen F\u00f6deration, rasselt mit dem S\u00e4bel, und die NATO d\u00fcrfe sich davon nicht einsch\u00fcchtern lassen.<\/p>\n Wirklich irrwitzig wird es, als er auch noch gewisserma\u00dfen ein Zitat des anderen politischen Fl\u00fcgels, in diesem Fall von CIA-Direktor William Burns, verwendet, um seinen aberwitzigen Schluss zu begr\u00fcnden. Burns soll zumindest versuchen, wieder einen Gespr\u00e4chskontakt herzustellen, was angesichts der entschwundenen Glaubw\u00fcrdigkeit westlicher Zusagen schwierig genug sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Auf der Sicherheitskonferenz in Aspen am 20. Juli 2023 jedenfalls sagte<\/a> Burns Folgendes in Bezug auf die russischen Verweise auf die M\u00f6glichkeit eines nuklearen Konflikts:<\/p>\n “Das ist jedoch nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen k\u00f6nnen. Wir sehen heute keine konkreten Vorbereitungen f\u00fcr den m\u00f6glichen Einsatz nuklearer Waffen. Wir haben im Gespr\u00e4ch mit Sergei Narischkin, einem meiner russischen Gegenspieler, und durch andere Kan\u00e4le sehr klar gestellt, wie sehr uns das Sorgen bereitet (…) Wir sehen keine unmittelbaren Zeichen von Vorbereitungen eines Atomwaffeneinsatzes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Burns, acht Jahre j\u00fcnger als Bolton, scheint sich auf jeden Fall besser daran zu erinnern, was MAD bedeutet. Vielleicht erinnert er sich auch noch an einige der Beinahe-Katastrophen, bei denen die Welt nur noch Augenblicke von einem Schauer aus Atomraketen entfernt war. Seine Formulierung jedenfalls deutet an, dass er noch im Blick hat, dass man mit nuklearen Waffen nicht spielt.<\/p>\n John Bolton nimmt diese Aussage von Burns und dreht sie in ihr Gegenteil. Was bei Burns nur eine tats\u00e4chliche Sorge etwas abmildern soll, wird bei Bolton zum Argument, die Sorge selbst zur Einbildung zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n “Es gibt keinen Beweis, dass Russland die konventionellen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten hat, die NATO zu bedrohen, oder den Willen, einen Nuklearschlag zu f\u00fchren. Trotz Moskaus wiederholter nuklearer Drohungen hat die Nachrichtendienstgemeinschaft in Aussagen gegen\u00fcber dem Kongress best\u00e4tigt, dass die nuklearen Einrichtungen Russlands nicht einmal in Alarmbereitschaft versetzt wurden. Herr Putin hat geblufft. Das kann sich \u00e4ndern, aber Bluffs nachzugeben gibt ihm genau das, was er haben will, umsonst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie bei Axe lautet Boltons Antwort auf die Gefahr eines Atomkriegs nur: “Der blufft.” Die Argumentation ist etwas anders, das Ergebnis allerdings ist gleich. Auf geradezu gespenstische Weise scheinen sie Sergei Karaganows These best\u00e4tigen zu wollen, die US-Amerikaner n\u00e4hmen das atomare Risiko nicht mehr ernst und bed\u00fcrften dringend einer Ged\u00e4chtnisauffrischung; w\u00e4hrend jedoch der Debattenbeitrag Karaganows in Russland gro\u00dfe Wellen schlug und ein Autor nach dem anderen widersprach, sind die Reaktionen auf die beiden Texte von Axe und Bolton jenseits der Sph\u00e4re alternativer Medien nicht messbar.<\/p>\n Dabei liegt die Entscheidung \u00fcber den Einsatz atomarer Waffen in den USA tats\u00e4chlich in der Verf\u00fcgung einer einzelnen Person, und die hei\u00dft Joe Biden. Selbst wenn er nicht bis auf die Knochen korrupt w\u00e4re und seine Au\u00dfenpolitik in Bezug auf Russland und China nicht von einer Victoria Nuland bestimmt w\u00fcrde, m\u00fcsste allein sein kognitiver Zustand in diesem Zusammenhang Sorgen machen.<\/p>\n Bolton jedenfalls fordert mehr vom Gleichen; mehr Sanktionen, auch gegen China, mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine, eine Einbeziehung von Japan und Nordkorea in die NATO…<\/p>\n “Die Ukraine ist genau die Art von Krise, die globale Zusammenarbeit erfordert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nur keine Sorgen vor russischen Atomraketen, munter eskaliert, schlie\u00dflich blieben sie bis heute in den Silos. Alles nur ein Bluff!<\/p>\n Das Problem, das der Rest der Menschheit mit Boltons Argumentation haben k\u00f6nnte, ist, dass im Zusammenhang mit Atomraketen nicht nur der Einsatz, sondern\u00a0schon allein die Einsatzbereitschaft mit Vorsicht zu behandeln ist. Das Risiko\u00a0\u2013 und genau das belegen die Beinahe-Katastrophen der Vergangenheit\u00a0\u2013 liegt in m\u00f6glichen Fehlern. Fehler, die im “Normalzustand” keine Konsequenzen haben, weil ein l\u00e4ngerer Zeitraum zwischen einer Information \u00fcber eine m\u00f6gliche Bedrohung und einer Reaktion liegt, und damit Fehler noch korrigiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Einmal war es nur das Z\u00f6gern eines sowjetischen U-Boot-Kommandanten, einen vermeintlichen Angriff mit einer Rakete zu erwidern, das einen Atomkrieg verhinderte. Denn der Start der gro\u00dfen Interkontinentalraketen ist das eine. Aber im Zustand der Einsatzbereitschaft kann ein kleiner Vorfall oder Fehler eine Reaktion ausl\u00f6sen, die die Eskalation unaufhaltbar in Gang setzt. Wer, im Gegensatz zu Bolton, sich noch dieser Gefahren bewusst ist, spielt nicht einmal mit der Einsatzbereitschaft solcher Waffen herum.<\/p>\n Das allerdings signalisiert das Gegenteil dessen, was Bolton daraus liest.\u00a0W\u00fcrde\u00a0es um einen Bluff gehen,\u00a0w\u00fcrde man in Russland nukleare Waffen als etwas betrachten,\u00a0womit man herumspielen kann, dann h\u00e4tte Bolton seine Einsatzbereitschaft bekommen. Es ist nicht Russland, das in diesem Zusammenhang zu f\u00fcrchten ist.<\/p>\n Dass binnen kurzer Zeit aber bereits die zweite Reaktion auf die erkennbare ukrainische Niederlage lautet: “Nur keine Angst vor russischen Atomwaffen”, das sollte wirklich Angst machen. Das Wall Street Journal<\/em> ist nicht das Tageblatt von Posemuckel, und John Bolton ist nicht der aktuelle Volont\u00e4r. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der engere Kreis um Victoria Nuland genau so denkt wie Axe und Bolton. Eine unerfreuliche Aussicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Propagandist im britischen Telegraph: Nur keine Angst vorm Atomkrieg<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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