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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n In den letzten Tagen hat die polnische Regierung stufenweise die verschiedenen Fragen ans Volk, die in einem Referendum zur Abstimmung\u00a0gestellt werden sollen, bekannt gegeben<\/a>.<\/p>\n Noch ist die Abhaltung dieses Referendums nicht beschlossene Sache, aber am 16. und 17. August soll eine zweit\u00e4gige Sitzung des polnischen Sejms stattfinden, auf der unter anderem der Vorschlag f\u00fcr diese landesweite Abstimmung behandelt werden soll. Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki hat sie indes bereits von seinem Amt her best\u00e4tigt. Am 11. August sind nun die ersten beiden Fragen ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n Die eine Frage, welche vom PiS-Vorsitzenden Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski\u00a0formuliert wurde, lautete:<\/p>\n (1) “Unterst\u00fctzen Sie den Ausverkauf von Staatsbetrieben?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wer\u00a0aus dem gemeinen Volk will schon, dass es zu einem ann\u00e4hernd kompletten Ausverkauf der Staatsbetriebe kommt? Die Konnotation hier k\u00f6nnte folgende sein: Die Menschen verstehen sehr wohl, dass Staatsbetriebe durchaus ein wichtiges R\u00fcckgrat einer Volkswirtschaft sind und eine aggressive Privatisierung dieser Betriebe in der Geschichte allzu oft zu Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust und \u00f6konomischer Uneigenst\u00e4ndigkeit gef\u00fchrt hat. Ferner f\u00fchrten\u00a0derartige gro\u00dfe “Firmen\u00fcbernahmen” dazu, ausl\u00e4ndischen Interessen und ihrer Profitgier eine signifikante Machtprojektion im polnischen Inland zu erm\u00f6glichen. Auch Russland hatte \u2013 besonders in den 1990er Jahren \u2013 \u00c4hnliches zu erdulden. Die PiS will hiermit versichern:\u00a0“Wir sch\u00fctzen den Fortbestand dieser Staatsbetriebe und die Arbeitspl\u00e4tze, die damit verbunden sind \u2013 die Opposition nicht.”<\/p>\n Die zweite Frage kam von der PiS-Vizevorsitzenden und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin (2015\u20132017), Beata Szyd\u0142o:<\/p>\n (2) “Sind Sie f\u00fcr die Anhebung des Rentenalters, das heute f\u00fcr Frauen bei 60 und f\u00fcr M\u00e4nner bei 65 Jahren liegt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie in Frankreich oder Russland ist die Frage der Erh\u00f6hung des Rentenalters auch in Polen zumeist \u00e4u\u00dferst sensibel und wird aufmerksam von den Steuerzahlern verfolgt. Besonders, wenn ein Politiker verspricht, dass diese Ausdehnung nicht stattfinden wird \u2013 es aber sp\u00e4ter dennoch dazu kommt. Die Anhebung des Rentenalters wird in der Regel mit schlechter politischer F\u00fchrungskraft der verantwortlichen Regierung assoziiert, die vermeintlich nirgendwo sonst den Staatshaushalt korrigieren oder reanimieren konnte, als allein in der Sph\u00e4re der “solidarischen” Ruhestandsk\u00fcrzung \u2013 und damit Lebensqualit\u00e4tssenkung \u2013 der eigenen B\u00fcrger. Vom soziologischen Feedback her wei\u00df die PiS recht genau, dass dazu ein klares “Nein” bei der Bev\u00f6lkerung erklingen wird.<\/p>\n Die dritte Referendumsfrage \u2013 ver\u00f6ffentlicht am vergangenen Sonntag von Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki lautet:<\/p>\n (3) “Unterst\u00fctzen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie erzwungenen Umsiedlungsmechanismus?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies ist mit Abstand die effektivste Frage, die im Subtext mit Schlagw\u00f6rtern, wie “illegal”, “erzwungen”, “B\u00fcrokratie” und “Umsiedlung” \u2013 allesamt negativ konnotiert \u2013 populistisch punkten kann.\u00a0Wobei die Frage, selbst in dieser steilen Form, durchaus legitim ist. Zwar antizipieren die PiS-Strategen ein mehrheitliches “Nein”, aber jeder nicht wahlverdrossene W\u00e4hler kann \u2013 je nach politischer \u00dcberzeugung \u2013 trotzdem durchaus “Ja” angeben.<\/p>\n Mit Blick\u00a0auf die Art und Weise, wie die PiS daraus weiteres Kapital schl\u00e4gt,\u00a0sollte man sich daran erinnern, was Donald Tusk im Jahr 2017 (damals als Chef des Europ\u00e4ischen Rates) gesagt hatte<\/a>:<\/p>\n “Wenn die polnische Regierung [zu dem Zeitpunkt bereits unter der PiS] entschlossen ist, sich nicht an dieser solidarischen Teilung in der Fl\u00fcchtlingsfrage zu beteiligen, wird dies unweigerlich bestimmte Konsequenzen nach sich ziehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im selben Tenor sagte im Jahr 2015<\/a> der damalige stellvertretende Leiter des polnischen Au\u00dfenministeriums (unter der PO, der heutigen oppositionellen B\u00fcrgerplattform) und heute einer der wichtigsten Oppositionellen neben Tusk, Rafa\u0142 Trzaskowski: In puncto Umsiedlung von Fl\u00fcchtlingen nach Polen “wird es notwendig sein, diesen Schritt zu machen und sich wahrscheinlich dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zu \u00f6ffnen.”<\/p>\n Die j\u00fcngste Frage kam am Montag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz B\u0142aszczak, der letztes Wochenende eine ‘Milit\u00e4roperation’ nahe der wei\u00dfrussischen Grenze eingeleitet hat:<\/p>\n (4) “Bef\u00fcrworten Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist sicher nicht die PiS-Regierung, die einen solchen Vorschlag der Beseitigung dieser Barriere je \u00f6ffentlich gemacht hat. Stattdessen waren es Liberale, linksprogressive Parteien und Donald Tusk selbst,\u00a0die eine \u00d6ffnung dieser Grenze aus einem “humanit\u00e4ren Impuls” heraus forderten. In diesem Sinne ist der politische Zwist um eine “Mauer” \u00e4hnlich dem Streit der Republikaner und Demokraten um die US-amerikanisch-mexikanische Grenze in \u00dcbersee. Die derzeitige Regierung suggeriert auch hier: Wenn man sie im Oktober nicht wiederw\u00e4hlt, w\u00fcrde Donald Tusk diese Grenze weit \u00f6ffnen. Gleichzeitig ist damit auch das Thema der Wagner-Einheiten an der wei\u00dfrussisch-polnischen Grenze abgedeckt, da zurzeit regierungsnahe Spekulationen verbreitet werden, dass die S\u00f6ldner der Gruppe Wagner \u00fcber eine derart schwach gesch\u00fctzte Grenze inkognito ins Inland geraten k\u00f6nnten, um Polen zu ‘destabilisieren’. Die ‘Milit\u00e4roperation’ B\u0142aszczaks ist eine direkte Antwort darauf. Genau zu diesem Aspekt nahm Oppositionsf\u00fchrer Donald Tusk Ende Juli<\/a> bereits Stellung und sprach davon, wie die “PiS aus Furcht vor den kommenden Wahlen Hilfe bei den Wagner-K\u00e4mpfern sucht.”<\/p>\n Zwei Zitate von PiS-Politikern zur vierten Volksabstimmungsfrage \u2013 aus den sozialen Medien \u2013 helfen, die Ratio hinter dieser Frage noch besser zu entschl\u00fcsseln<\/a>:<\/p>\n “Die Sicherheit der Polen ist eine unbezahlbare Sache, eine fundamentale Angelegenheit. Gleichzeitig ist es eine Frage, die zu schwerwiegend f\u00fcr die Jungs ‘in kurzen Hosen’ von der Opposition ist. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Sicherheit ist eine starke und hervorragend bewaffnete polnische Armee und andere Dienste. Eine Bedingung f\u00fcr die Sicherheit der Polen ist auch eine gesicherte Grenze, die sie [die Opposition] \u00f6ffnen und entsiegeln wollten und wollen, w\u00e4hrend sie auf die polnische Uniform spucken.” \u2013 polnischer Bildungsminister unter Morawiecki, Przemys\u0142aw Czarnek<\/em><\/p>\n “Im Moment steht das Schicksal Polens f\u00fcr die n\u00e4chsten Dekaden auf dem Spiel. Tusk sagte, die Barriere an der Grenze zu Wei\u00dfrussland werde nicht gebaut. Andere Oppositionspolitiker wollen sie abrei\u00dfen. Deshalb sollten die Polen entscheiden, ob sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zu Wei\u00dfrussland unterst\u00fctzen.” \u2013 Leiter des Ministeriums f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen (MAP), Jacek Sasin<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am Montag twitterte<\/a> der liberalkonservative Oppositionsf\u00fchrer Tusk zur vierten Frage etwas, was von vielen als eine pl\u00f6tzliche Abkehr von seiner \u00fcblicherweise linksliberalen Grenzpolitik verstanden wurde:<\/p>\n “Da jeden Tag eine Rekordzahl von Migranten durch B\u0142aszczaks Zaun nach Polen durchdringen, sollte die richtige Frage lauten: Sind Sie f\u00fcr den Bau einer echten Barriere an der Grenze zu Wei\u00dfrussland?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Z\u00fcgig wurden dem Politiker von vielen Nutzern des Kurznachrichtendienstes X all die Male in Erinnerung gerufen,\u00a0wo er sich gegen den Bau einer solchen Barriere ge\u00e4u\u00dfert hatte oder sie schlicht f\u00fcr unm\u00f6glich hielt. Seine Aussage wurde von den Kommentatoren unter anderem als “ratloser Hohn” bezeichnet \u2013 au\u00dferdem war die Rede von einer “180 Grad-Drehung”. Am Ende gab es dann sogar eine direkte Antwort<\/a> B\u0142aszczaks auf Tusks Tweet:<\/p>\n “Die Barriere funktioniert, Herr Tusk! Auf der wei\u00dfrussischen Seite h\u00e4lt sie Scharen von illegalen Einwanderern auf, auf der polnischen Seite die Expeditionen von PO-Abgeordneten mit Pizza und Einkaufst\u00fcten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Opposition in Polen gleicht in ihrer Durchsetzungsf\u00e4higkeit einem Sieb<\/strong><\/p>\n Wie hier demonstriert wurde, sind diese bereits jetzt ver\u00f6ffentlichten Fragen nat\u00fcrlich nicht neutral \u2013 dennoch aber sehr klug und mit Kalk\u00fcl formuliert, da sie eine ganz bestimmte Suggestivkraft in sich tragen. Es ist das perfekte Format, um die Bev\u00f6lkerung zu einem demokratisch-populistischen, zwei Monate andauernden Vorspiel einzuladen. Zum einen bekommt die derzeitige Regierung dann im Oktober ein aussagekr\u00e4ftiges Stimmungsbild samt der eigentlichen Wahlergebnisse. Zum anderen kann sie bereits jetzt den \u00f6ffentlichen Diskurs beobachten und lenken \u2013 notfalls sogar Anpassungen in der Rhetorik und Wahlkampfstrategie vornehmen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Kritik seitens der Opposition mit relativer M\u00fchelosigkeit als “skeptisch gegen\u00fcber direkter Demokratie”\u00a0abgetan werden kann.<\/p>\n Diese nun aufgeworfenen Fragen\u00a0sind nicht nur eine interaktiver, direkter\u00a0Weg f\u00fcr die PiS, um ihre politischen Ziele zu artikulieren, sondern auch um eine inhaltlich genauere, verbindliche Positionierung der W\u00e4hler empirisch zu erheben.<\/p>\n Man kann \u00fcber die PiS denken, was man m\u00f6chte. Aber wer auch immer die Idee f\u00fcr dieses Referendum hatte, versteht sein politologisch-technologisches Handwerk\u00a0wirklich sehr gut und hat eine massenpsychologische Goldader getroffen. Zumal das eine Goldader ist, die andernorts nicht so ohne Weiteres repliziert werden k\u00f6nnte: Nicht ohne triftigen Grund sind in der Bundesrepublik Deutschland diese Art Referenden sowieso eine extreme Seltenheit oder sogar ein Affront gegen die Erwartungshaltung der alten Systemparteien. Berlin kam im Jahr 2015 auch ganz ohne Volksentscheid gut durch die Fl\u00fcchtlingskrise.<\/p>\n Auch die Oppositionskr\u00e4fte rund um Donald Tusk\u00a0sind jetzt\u00a0in einer undankbaren Position, da es sehr schwer ist innerhalb des Volkes Referenden glaubw\u00fcrdig anzuschw\u00e4rzen. Die plebiszit\u00e4re\u00a0Miteinbeziehung\u00a0der W\u00e4hler\u00a0\u2013 in Form von multiplen Fragen innerhalb eines Referendums, das als potenter Katalysator f\u00fcr eine neue Legislaturperiode fungiert \u2013 k\u00f6nnte geradezu ein Schachmatt darstellen.\u00a0<\/p>\n Ja, man kann das Motiv, weshalb man diesen Volksentscheid abhalten m\u00f6chte, infrage stellen und der PiS vorwerfen, sie betreibe Manipulation und Panikmache. Das \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass man \u2013 trotz der bissigen und suggestiven Formulierung \u2013 eine dramatische, bin\u00e4re Wahloption hat: Man kann die Pr\u00e4misse verweigern, man kann sie aber auch bef\u00fcrworten.<\/p>\n Fragen, die die PiS \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 ‘vergessen’ hat, in den Katalog des geplanten Referendums aufzunehmen, sind zum Beispiel:<\/p>\n “Unterst\u00fctzen Sie den Beitritt der Ukraine zur NATO?”<\/em><\/p>\n “W\u00fcrden Sie einen direkten Krieg Polens mit Russland unterst\u00fctzen, auch wenn die US-F\u00fchrung damit unser Land und andere NATO-Mitglieder Osteuropas aus dem Verteidigungsb\u00fcndnis ausschlie\u00dft, um einem dritten Weltkrieg zu entgehen?”<\/em><\/p>\n “W\u00fcrden Sie hypothetisch, im Rahmen eines hei\u00dfen Krieges mit Russland, den Anschluss gro\u00dfer Teile der Westukraine an die polnische Republik unterst\u00fctzen beziehungsweise zumindest tolerieren?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Stimmenauswertungen solcher Fragen w\u00e4ren sicherlich auch interessant und letztendlich von Gewicht. W\u00fcrden sich die Politiker bei eher unerw\u00fcnschten Resultaten dem Volkswillen dann trotzdem beugen?\u00a0<\/p>\n Letzen Endes ist ‘ein Referendum’ immer noch besser als ‘kein Referendum’ \u2013 immerhin kann man ja trotzdem bin\u00e4r antworten und es handelt sich hierbei um ‘direkte Demokratie’. Selbst wenn man PiS-Gegner ist, kann man zum Beispiel die offizielle Frage Nummer drei selbstbewusst und politisch \u00fcberzeugt mit einem enthusiastischen ‘Ja’ beantworten: also “Ja \u2013 zur illegalen Massenmigration”. Wie viele Menschen diese Frage am Ende\u00a0tats\u00e4chlich bejahen werden, scheint die PiS indes bereits zu wissen \u2013 so wie es auch die von Torschlusspanik geplagte Opposition Donald Tusks bereits zu bef\u00fcrchten beginnt.<\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Schmerzhafte Retrospektive: Der Sinn des Warschauer Aufstandes<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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