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Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Georgia hat den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in 41 Punkten angeklagt.\u00a0Einer der\u00a0Anklagepunkte lautet auf kriminelle Erpressung im Zusammenhang mit angeblichen Bem\u00fchungen, das Pr\u00e4sidentschaftsrennen 2020 zu eigenen Gunsten zu beeinflussen.<\/p>\n
Mehrere\u00a0von Trumps\u00a0derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern werden ebenfalls angeklagt, darunter der ehemalige B\u00fcrgermeister von New York City, Rudy Giuliani, der fr\u00fcher als Trumps Anwalt t\u00e4tig war.<\/p>\n
Die Anklage umfasst\u00a0zudem mehrere Vorw\u00fcrfe wegen Verschw\u00f6rung zur Beeinflussung einer Wahl, Meineid\u00a0sowie Aufforderung eines Amtstr\u00e4gers gegen\u00fcber anderen Personen, ihren Eid zu brechen.<\/p>\n
H\u00f6chststrafe sieht 20 Jahre Gef\u00e4ngnis vor<\/strong><\/p>\n Bezirksstaatsanwalt Fani Willis aus Fulton County im US-Bundesstaat Georgia stellte den neuen Fall am Montagabend vor. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident soll wegen eines mutma\u00dflichen Versto\u00dfes gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalit\u00e4t (Racketeer Influenced and Corrupt Organization Act, RICO) angeklagt werden.\u00a0In der Anklageschrift hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n “Trump und die anderen Angeklagten, die in dieser Anklageschrift angeklagt werden, weigerten sich zu akzeptieren, dass Trump verloren hat, und sie beteiligten sich wissentlich und vors\u00e4tzlich an einer Verschw\u00f6rung, um das Wahlergebnis unrechtm\u00e4\u00dfig zugunsten von Trump zu ver\u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Anklage wegen Erpressung sieht eine H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Gef\u00e4ngnis vor, w\u00e4hrend die Anklage wegen Verschw\u00f6rung jeweils mindestens ein Jahr Gef\u00e4ngnis bedeuten kann.<\/p>\n Staatssekret\u00e4r sollte “11.780” Stimmen finden<\/strong><\/p>\n Neben Trump wurden im selben Fall 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein Stabschef im Wei\u00dfen Haus, Mark Meadows, und eine lange Liste aktueller und ehemaliger Anw\u00e4lte wie Giuliani, der einst ein lautstarker F\u00fcrsprecher des Ex-Pr\u00e4sidenten war.\u00a0Auch sie sollen versucht haben, Joe Bidens Sieg im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2020 zu verhindern.<\/p>\n Im Mittelpunkt des j\u00fcngsten Strafverfahrens steht der Vorwurf, Trump habe den Staatssekret\u00e4r von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck gesetzt, damit\u00a0dieser ihm zum Sieg\u00a0bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl verhilft. In einem vielbeachteten Telefonat\u00a0vom 2. Januar 2021 soll Trump den Beamten aufgefordert haben, “11.780 Stimmen” zu seinen Gunsten zu finden.<\/p>\n Obwohl Raffensperger es ablehnte, “die Stimmen zu finden”, die Trump zum Sieg ben\u00f6tigt h\u00e4tte, leitete der Staatsanwalt von Atlanta im Jahr 2021 eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob die Bitte des Pr\u00e4sidenten einer kriminellen Handlung entsprach, was schlie\u00dflich zu einem Verfahren mit einer\u00a0Grand\u00a0Jury<\/em> f\u00fchrte.<\/p>\n M\u00f6gliche Anklageschrift vorab verbreitet<\/strong><\/p>\n Die Nachrichtenagentur Reuters ver\u00f6ffentlichte am Montag Details aus einer Anklageschrift, die von einem Gericht in Georgia ver\u00f6ffentlicht wurde. Sp\u00e4ter entfernten die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden das Dokument aus der \u00d6ffentlichkeit, und das B\u00fcro des Staatsanwalts von Fulton bestand darauf, dass ein “fiktives Dokument” online verbreitet worden sei, ohne dies n\u00e4her zu erl\u00e4utern.<\/p>\n Das Dokument enthielt zw\u00f6lf Anklagepunkte gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten, darunter eine Anklage im Zusammenhang mit dem bereits erw\u00e4hnten Georgia Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act<\/em>. Beamte des Bezirks\u00a0erkl\u00e4rten nicht, was auf der Website des Gerichts erschienen war, und best\u00e4tigten nicht, ob es sich um dieselbe Akte handelte, die Reuters gesehen hatte.<\/p>\n Trumps Anw\u00e4lte reagierten in einer Erkl\u00e4rung auf die m\u00f6gliche Vorabver\u00f6ffentlichung und betonten, dass es sich “nicht um einen einfachen Verwaltungsfehler” handelte.\u00a0Die Verteidiger Drew Findling und Jennifer Little erkl\u00e4rten:<\/p>\n “Eine vorgeschlagene Anklageschrift sollte nur in den H\u00e4nden der Staatsanwaltschaft liegen, doch sie hat irgendwie ihren Weg zum B\u00fcro des Gerichtsschreibers gefunden und wurde einer Fallnummer und einem Richter zugewiesen, bevor die Grand Jury \u00fcberhaupt beraten hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dutzende strafrechtliche Anklagen seit 2021<\/strong><\/p>\n Bei der\u00a0neusten Anklage handelt es sich\u00a0bereits um die vierte strafrechtliche relevante gegen Trump in diesem Jahr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Wei\u00dfen Haus im Jahr 2021 waren ihm au\u00dferdem Dutzende von Straftatbest\u00e4nden wegen des angeblichen Missbrauchs von Verschlusssachen durch die\u00a0Bundesstaatsanwaltschaft auferlegt worden.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2023 wurde\u00a0Trump\u00a0in New York City wegen einer angeblichen Schweigegeldaff\u00e4re mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels w\u00e4hrend seines Wahlkampfs 2016 angeklagt und in einem separaten Verfahren sieht er sich mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung konfrontiert, das von Sonderstaatsanwalt Jack Smith geleitet wird, der auch den Prozess um die geheimen Dokumente anf\u00fchrt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sonderanwalt f\u00fcr den Fall Hunter Biden: Nur ein Trick, um Vater und Sohn Biden zu sch\u00fctzen<\/a><\/p>\n\n
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