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Von Kees van der Pijl\u00a0<\/em><\/p>\n Zu Beginn des Sommers ist das niederl\u00e4ndische Kabinett von Premierminister Rutte an der Frage der Masseneinwanderung gescheitert. Dabei ging es nicht um die Frage von Fortsetzung oder Beendigung seiner liberalen Einwanderungspolitik, sondern in bester Tradition des Koalitionsparlamentarismus um eine komplizierte Alternative hinsichtlich zweier Varianten des Familiennachzugs f\u00fcr anerkannte Einwanderer. Ansonsten h\u00e4tte es sich bei den unvermeidlichen Wahlen um die Beendigung der Masseneinwanderung drehen k\u00f6nnen. Dabei wei\u00df jeder, dass die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich nicht mehr bereit ist, noch mehr alleinstehende M\u00e4nner aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.<\/p>\n Diese Migranten werden in Aufnahmezentren im ganzen Land untergebracht. Alle Kommunen sind verpflichtet, Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bereitzustellen, deren Asylantrag als berechtigt angesehen wird. Mit einem Blick auf die Karte l\u00e4sst sich feststellen, dass diese Aufnahmezentren \u00fcberproportional h\u00e4ufig auf dem Lande eingerichtet werden, wo sie neben den bereits bestehenden Zentren geplant sind.<\/p>\n Gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingszentren werden in kleinen Gemeinden errichtet<\/strong><\/p>\n Oft werden in sehr kleinen Gemeinden, die noch nie mit nicht niederl\u00e4ndischsprachigen Neuank\u00f6mmlingen konfrontiert waren, relativ gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingszentren aufgebaut. Es gibt dabei keinerlei Besch\u00e4ftigungsplan f\u00fcr die neuen Einwohner, au\u00dfer dass sie auf ihren Asylantragsbescheid warten sollen.<\/p>\n Obwohl die Einwanderer immer in die gro\u00dfen St\u00e4dte wollen, kann ihre Anwesenheit auf dem Land lange andauern. Selbst in F\u00e4llen, in denen ihr Antrag abgelehnt wird, bleiben sie in den Aufnahmezentren oder in deren N\u00e4he. Denn in den Niederlanden werden Personen, deren Antrag auf Aufenthalt nicht anerkannt wird, nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese Gruppe junger Ausl\u00e4nder verursacht oft Chaos in kleinen D\u00f6rfern im Norden und Osten des Landes. Doch gerade dort vollzieht sich aktuell noch ein weiterer gro\u00dfer sozialer Wandel: Die planm\u00e4\u00dfige Enteignung von sch\u00e4tzungsweise einem F\u00fcnftel der niederl\u00e4ndischen Landbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Enteignung der Bauern als Teil der Great Reset-Agenda<\/strong><\/p>\n Im Fr\u00fchsommer st\u00fcrzte die niederl\u00e4ndische Koalitionsregierung. Auf sie traf zu, was Klaus Schwab, das Orakel von Davos, beschrieb: Sein Weltwirtschaftsforum sei “in die Kabinette eingedrungen” (eine Behauptung, die er vor einigen Jahren bei einer Diskussion in Harvard aufstellte). Es war bereits die vierte Regierung unter Premierminister Rutte, der genau wie mehrere seiner Kabinettsminister ein militanter Verfechter des WEF-Programms “Great Reset” ist.<\/p>\n Der “Great Reset” ist eine der Bezeichnungen f\u00fcr das, was ich “Ultra-Kapitalismus” nenne. Bei dieser Variante des Kapitalismus soll alles Privateigentum beschlagnahmt werden, das bis dato noch nicht von gro\u00dfen Konzernen vereinnahmt wurde. Daran beteiligt sind auch die Portfolios gro\u00dfer Holdinggesellschaften wie BlackRock und Vanguard. Der Kapitalismus bewirkt per se eine Konzentration und Zentralisierung des Eigentums. Angesichts der Unruhen in der Bev\u00f6lkerung und der wirtschaftlichen Dysfunktion soll das WEF-Projekt diesen Prozess von oben nach unten beschleunigen und so die kapitalistische Entwicklung vollenden.<\/p>\n Jegliches Privateigentum jenseits des Besitzes der gr\u00f6\u00dften Unternehmen muss verschwinden. Der WEF-Slogan “Du wirst nichts besitzen und gl\u00fccklich sein” bezieht sich auf diesen voraussichtlichen Endzustand des Systems. Sollte es keinen privaten Autobesitz, m\u00f6glichst keine Flugreisen mehr und eine langsame Enteignung des privaten Wohneigentums geben, w\u00e4re der erste Teil des Slogans sicherlich erf\u00fcllt.<\/p>\n Covid-Ma\u00dfnahmen als erster Schritt in Richtung Kontrollregime und Globaler Weltregierung<\/strong><\/p>\n Wenn eine Bev\u00f6lkerung nicht mehr in der Lage ist, aus den sogenannten 15-Minuten-St\u00e4dten auszubrechen, und ihre Bewegungsfreiheit durch digitale Ausweise streng reglementiert ist, wird sie auch nicht mehr in der Lage sein, sich au\u00dferhalb des bestehenden parlamentarischen Systems politisch zu organisieren. Mittels digitaler Technologie w\u00fcrde die \u00dcberwachung der Gesellschaft kontrolliert und damit der Ultra-Kapitalismus in der Wirtschaft erg\u00e4nzt.<\/p>\n Im Nachhinein kann das Covid-Biokriegsexperiment, das in vielen L\u00e4ndern zu derartigen Kontrollregimen und zur Einrichtung eines noch katastrophaleren Gentherapieprogramms gef\u00fchrt hat, als erster Teil dieses grandiosen Projekts angesehen werden. Allerdings ist es in vielerlei Hinsicht gescheitert, obwohl es Milliarden von Menschen irreparablen Schaden zugef\u00fcgt hat. Covid fand als Instrument der Global Governance-Weltordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der UdSSR eingef\u00fchrt wurde, ein j\u00e4hes Ende, als Russland nach Jahrzehnten der NATO-Erweiterung im Februar 2022 milit\u00e4risch zur\u00fcckschlug.<\/p>\n Das atlantische B\u00fcndnis war zu diesem Zeitpunkt der milit\u00e4rische Arm der vom Westen angestrebten Global Governance, was Russland und China nicht l\u00e4nger hinnehmen wollten. Hatten diese L\u00e4nder den Covid-Notstand noch akzeptiert (China mit mehr Nachdruck als Russland, und sogar als eine der treibenden Kr\u00e4fte), so zerbrach die Ukraine-Krise das gesamte Projekt der Global Governance und damit auch das WEF-Format einer ultrakapitalistischen Zukunft.<\/p>\n Die Bedeutung des holl\u00e4ndischen Regierungssturzes im gr\u00f6\u00dferen Kontext der WEF-Agenda<\/strong><\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist der Sturz des niederl\u00e4ndischen Kabinetts weit \u00fcber die lokalen niederl\u00e4ndischen Verh\u00e4ltnisse hinaus von Bedeutung. Denn die zugrundeliegenden Probleme, die Enteignung eines F\u00fcnftels der b\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung (zu Beginn) und der ungebremste Zustrom junger Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, sind beides Bestandteile des WEF-Programms. Dieses Programm ist in den Niederlanden ins Stocken geraten, weil selbst die normalerweise nachgiebige und tolerante niederl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung angesichts dieses Programms immer unruhiger wird.<\/p>\n Die Medien (die Printmedien sind im Besitz zweier belgischer Konsortien) verschweigen die Bedeutung dieser beiden wichtigen Entwicklungen und vor allem die zugrundeliegenden Zusammenh\u00e4nge. Das f\u00fcr den August geplante EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird eine strengere Zensur in den sozialen Medien einf\u00fchren, um alternative Informationen \u00fcber wichtige Aspekte des Great Reset zu unterdr\u00fccken. Dies gibt der herrschenden Oligarchie und ihren technokratischen Kadern einen betr\u00e4chtlichen Spielraum, um sich auf eine Wiederaufnahme der WEF-Strategie vorzubereiten.<\/p>\n Der Bauernprotest f\u00fchrte zu einer weit verbreiteten Kampagne, bei der die Bauern die niederl\u00e4ndische Flagge auf dem Kopf hielten. Die umgedrehte Flagge mit der blauen Farbe an der Spitze diente als Zeichen der ernsthaften Ablehnung. Die Christlich-demokratische Partei, eine der traditionell auf dem Land starken vier Koalitionsparteien, l\u00f6ste sich auf. Es entstand jedoch eine neue Partei, die BoerBurgerBeweging (Bauern-B\u00fcrger-Bewegung, BBB). Sie gewann die Provinzwahlen im vergangenen Fr\u00fchjahr und wurde zur gr\u00f6\u00dften Partei des Landes, nachdem ihre Vorsitzende, Caroline van der Plas, die BBB eine ganze Sitzungsperiode lang allein im Parlament vertreten hatte.<\/p>\n Die holl\u00e4ndische Bauernbewegung wird von Monsanto gekapert<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich wurden im Landtagswahlkampf die umgedrehten Fahnen auf den meisten \u00c4ckern durch stattliche gr\u00fcn-wei\u00dfe BBB-Tafeln ersetzt. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, dank der niederl\u00e4ndischen Bayer-Monsanto-Agentur, die das Sekretariat der Partei auch vor ihrem ph\u00e4nomenalen Erfolg f\u00fchrte. Mit anderen Worten: Der Unternehmenssektor (die Bayer-Monsanto-Fusion war selbst eine BlackRock-Operation) hat das verlorene Terrain relativ leicht wieder aufgeholt. Er sichert sich schon mal einen Platz am hohen Tisch, wenn die BBB wie erwartet eine der f\u00fchrenden Parteien bei den f\u00fcr November geplanten Parlamentswahlen wird.<\/p>\n In der Zwischenzeit h\u00e4lt die Masseneinwanderung weiterhin an. Die Regierung ist zwar eifrig dabei, noch weitere Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Great Reset und der digitalen \u00dcberwachungsgesellschaft einzuf\u00fchren (insbesondere die digitale Zentralbankw\u00e4hrung). Sie beruft sich aber darauf, dass die Einwanderung der Grund f\u00fcr den Sturz des Kabinetts war und sie deshalb in diesem speziellen Bereich keine einschneidenden Ver\u00e4nderungen vornehmen kann.<\/p>\n Sich nicht spalten lassen\u00a0\u2012 Widerstand gegen weitere Massenmigration gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern<\/strong><\/p>\n Doch die Masseneinwanderung ver\u00e4ndert, wie im \u00fcbrigen “alten Europa”, das Erscheinungsbild der jeweiligen Gesellschaft. Au\u00dferdem untergr\u00e4bt sie die sozialen Bindungen, ohne die keine Volksbewegung entstehen kann. Es ist kein Zufall, dass die Bauernbewegung gegen die Enteignung eine “wei\u00dfe” Bewegung ist. Das liegt nat\u00fcrlich auch daran, dass es keine eingewanderten Bauern gibt. Aber diese Bewegung gibt es \u00fcberhaupt nur, weil sie niederl\u00e4ndischer Herkunft ist.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband FNV hingegen ist, wie die Parteien der historischen Linken, mit Fragen der “Vielfalt” besch\u00e4ftigt. Bislang hat er es vers\u00e4umt, seine Mitglieder f\u00fcr einen Kampf zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren.<\/p>\n Die bevorstehende Ausweitung des ultrakapitalistischen WEF-Programms erfordert jedoch eine breite Widerstandsfront. Dabei muss die Solidarit\u00e4t auch mit den bereits im Lande befindlichen Einwanderern wiederhergestellt werden. So steht diese Forderung im Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, die weitere Einwanderung zu stoppen. Diese heikle Kombination muss von einer neuen politischen F\u00fchrung in Angriff genommen werden. Sie sollte in der Lage sein, die Probleme in einer fortschrittlichen politischen Sprache darzustellen, die die Menschen zusammenbringt. Das fehlt bisher.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen. Erstver\u00f6ffentlichung<\/a> am 6. August 2023 im Magma-Magazin.<\/em><\/p>\n Der emeritierte niederl\u00e4ndische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”. In deutscher \u00dcbersetzung erschien 2021 sein Buch “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst \u2013 und wie wir uns daraus befreien k\u00f6nnen”. Auf seinem Twitter-Account<\/a> berichtet er regelm\u00e4\u00dfig\u00a0auch \u00fcber die Situation in den Niederlanden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft” \u2013 Dr. Werner R\u00fcgemer im Interview<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n