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Von Tony Cox<\/em><\/p>\n US-Justizminister Merrick Garland, der f\u00fcr Pr\u00e4sident Joe Biden arbeitet, will die Welt unbedingt wissen lassen, dass die Ermittlungen der Regierung gegen den Sohn seines Chefs v\u00f6llig unpolitisch sind. Und Amerikas oberster Strafverfolgungsbeamter ist sogar so verzweifelt, dass er einen Sonderbeauftragten f\u00fcr den Fall ernannt hat.<\/p>\n Ja,\u00a0richtig. Kein einfacher Mitarbeiter von Garlands US-Justizministerium (DOJ) wird die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hunter Biden leiten. Garland hat am Freitag einen Sonderbeauftragten mit dem Fall betraut, weil er den Amerikanern das “Engagement des Justizministeriums f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit und Verantwortlichkeit in besonders heiklen Angelegenheiten” demonstrieren wollte.<\/p>\n Eins ist auf jeden Fall klar: Das ist definitiv eine dieser “besonders heiklen Angelegenheiten”. Dem Sohn des Pr\u00e4sidenten werden\u00a0eine ganze Reihe von Straftaten<\/a> vorgeworfen \u2013 von der Nichtzahlung von Steuern \u00fcber den illegalen Kauf von Waffen bis hin zum Transport von Frauen \u00fcber die Staatsgrenzen zum Zwecke der Prostitution. Es stellt sich heraus, dass er die Art von Kerl ist, der so dreist war, Fotos von sich selbst beim Crackrauchen und beim Fahren seines Porsches mit 172 Meilen pro Stunde (ca. 277 km\/h) zu machen und diese Bilder und zahllose andere belastende Dateien auf einem Laptop zu hinterlassen, den er in einer Reparaturwerkstatt in Delaware zur\u00fcckgelassen hat.<\/p>\n Politisch am heikelsten sind indes die Beweise, die darauf hindeuten, dass Hunter Biden eine Einflussnahme betrieb, bei der er angeblich in der Ukraine und anderen L\u00e4ndern um Bestechungsgelder bat, indem er die “Marke” der Familie verkaufte. Die Marke war der damalige Vizepr\u00e4sident Joe Biden und der politische Einfluss, den er f\u00fcr die Freunde der Familie aus\u00fcben konnte.<\/p>\n Diese Behauptungen sind die schwerwiegendsten, weil sie den US-Oberbefehlshaber mit der angeblichen Verschw\u00f6rung in Verbindung bringen. So soll Hunter Biden seinen Vater bei Telefonkonferenzen mit Gesch\u00e4ftspartnern in \u00dcbersee zugeschaltet und sogar einmal versucht haben, einen chinesischen Gesch\u00e4ftsmann zur Beilegung eines Zahlungsstreits zu zwingen, indem er behauptete, Joe Biden s\u00e4\u00dfe neben ihm und w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass der Partner es bereuen w\u00fcrde, wenn er nicht einwilligte.<\/p>\n Pr\u00e4sident Biden hat w\u00fctend bestritten<\/a>, bei seinem Sohn gewesen zu sein, als die Erpressungsnachricht verschickt wurde. Er hat auch wiederholt bestritten, von den Gesch\u00e4ften seines Sohnes gewusst zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Da sich die Beweise f\u00fcr das Gegenteil immer mehr verdichten, ist leicht zu verstehen, warum Garland \u00fcber die \u00f6ffentliche Wahrnehmung auf dem Weg zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 besorgt ist.<\/p>\n Die Republikaner haben das Justizministerium beschuldigt, den Sohn des Pr\u00e4sidenten bevorzugt zu behandeln und zu versuchen, die Familie Biden zu sch\u00fctzen, da Joe Biden die Wiederwahl anstrebt. Zwei Drittel der von Rasmussen Reports<\/a> befragten US-W\u00e4hler stimmten dem zu und sagten, Hunter Biden werde von den Bundesstaatsanw\u00e4lten bevorzugt behandelt, weil sein Vater Pr\u00e4sident ist.<\/p>\n Als w\u00e4re diese Untersuchung nicht schon politisch heikel genug, kommt als Sahneh\u00e4ubchen noch hinzu, dass ein Sonderanwalt des Justizministeriums dutzende Strafanzeigen gegen Bidens Hauptkonkurrenten im Jahr 2024, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, in zwei separaten F\u00e4llen eingereicht hat. Trump, der erste Ex-Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA, der strafrechtlich angeklagt wurde, hat behauptet, dass politisch motivierte Staatsanw\u00e4lte versuchten, sich in die Wahl einzumischen, weil Biden ihn in einer Neuauflage des Wahlkampfs 2020 nicht besiegen k\u00f6nne.<\/p>\n Garlands L\u00f6sung bestand darin,\u00a0auch einen Sonderanwalt\u00a0f\u00fcr den Fall Biden zu ernennen. Es stellt sich jedoch heraus, dass der mit dieser Aufgabe betraute Staatsanwalt derselbe Mitarbeiter des Justizministeriums ist, der seit 2019 die Hunter-Biden-Ermittlungen leitet. David Weiss, US-Staatsanwalt f\u00fcr den Bezirk Delaware, wurde auf eigenen Wunsch zum Sonderanwalt ernannt. “Nach Pr\u00fcfung seines Antrags sowie der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde in dieser Angelegenheit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, ihn zum Sonderanwalt zu ernennen”, sagte Garland.<\/p>\n Das Pro-Biden-Pressecorps \u2013 also so ziemlich die gesamte US-Legacy-Presse \u2013 nickte zustimmend. So behauptete beispielsweise die New Republic,<\/em> Bidens Generalstaatsanwalt habe “mehrere Hauptargumente der Republikaner aus dem Weg ger\u00e4umt.” Dieser Schritt habe “die Untersuchung vollst\u00e4ndig von Anschuldigungen der Einmischung der Regierung isoliert”, f\u00fcgte das Blatt hinzu. NBC News<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte indes, “misstrauische” Republikaner st\u00fcnden der Ernennung immer noch kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n Wie Garland betont hat, unterliegt Weiss als Sonderanwalt nicht mehr der “t\u00e4glichen Aufsicht” durch einen Beamten des Justizministeriums (DOJ). Und sollte die Regierung die Ermittlungen torpedieren oder die Einreichung von Anklagen blockieren, w\u00e4re Garland verpflichtet, den Kongress zu informieren. Der Generalstaatsanwalt und Bidens Unterst\u00fctzer in den Medien haben auch darauf hingewiesen, dass Weiss von Trump ernannt wurde und die Hunter-Biden-Untersuchung weiterf\u00fchren durfte, als der neue Pr\u00e4sident sein Amt antrat.<\/p>\n Doch was hat sich wirklich ge\u00e4ndert? Garland hat wiederholt behauptet, dass Weiss die ganze Zeit \u00fcber die volle Befugnis hatte, staatsanwaltliche Entscheidungen ohne Einmischung h\u00f6herer Stellen zu treffen. Wenn man Garland Glauben schenken darf, hat Weiss jetzt lediglich dieselben Befugnisse, und seine strafrechtlichen Entscheidungen m\u00fcssen immer noch mit der Politik des DOJ \u00fcbereinstimmen. Er wird \u00fcber weitreichende Befugnisse verf\u00fcgen, um in jedem beliebigen Gerichtsbezirk Anklage zu erheben, aber sein Chef bestand darauf, dass er diesen Spielraum schon vorher hatte.<\/p>\n Weiss hat Garlands Behauptungen untermauert, dass die Ermittlungen frei von politischer Einmischung gewesen seien. Und er wies Behauptungen von Whistleblowern des Finanzamtes zur\u00fcck, die Verwaltung habe es abgelehnt, ihm den Status eines Sonderanwalts\u00a0zu geben.\u00a0Zudem sei er daran gehindert worden, in Washington und Los Angeles, wo einige der angeblichen Verbrechen begangen wurden, Anklage gegen den Sohn des Pr\u00e4sidenten zu erheben.<\/p>\n Republikanische Gesetzgeber zeigten sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass Weiss von Trump zum US-Anwalt ernannt wurde, und verwiesen stattdessen auf Handlungen, die darauf schlie\u00dfen lie\u00dfen, dass er die Bidens sch\u00fctzen wollte. Die Ermittlungen des Staatsanwalts aus Delaware zogen sich \u00fcber vier Jahre hin, in denen sich das Justizministerium weigerte, den Sachverhalt richtigzustellen, als ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter f\u00e4lschlicherweise behaupteten, der Laptop-Skandal sei eine russische Desinformationsoperation gewesen, mit der die W\u00e4hler kurz vor den Wahlen 2020 get\u00e4uscht worden seien. Als Weiss schlie\u00dflich im Juni 2023\u00a0Anklage<\/a> erhob, beschr\u00e4nkte sich diese auf Steuer- und Waffenangelegenheiten.<\/p>\n Weiss schloss einen Deal mit Verteidigungsanw\u00e4lten ab, der vorsah, dass die schwere Waffenanklage fallengelassen wird, wenn Hunter Biden sich an die Bedingungen einer Umleitungseinigung h\u00e4lt. Der Sohn des Pr\u00e4sidenten konnte auch eine Gef\u00e4ngnisstrafe wegen der beiden geringf\u00fcgigen Steueranklagen vermeiden, zu denen\u00a0er sich schuldig bekannte.\u00a0Das war ein politisch gl\u00fcckliches Ende, das es Hunter Biden erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sich von Straftaten in seinem Strafregister freizumachen und die Ablenkung zu beenden, die er f\u00fcr den Wiederwahlkampf seines Vaters verursachte.<\/p>\n Leider war US-Bundesrichterin Maryellen Noreika von dem ausgehandelten Deal \u00fcberrascht\u00a0\u2013 zum Teil, weil es den Anschein hatte, dass Weiss Hunter Biden Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung f\u00fcr andere m\u00f6gliche Vergehen gew\u00e4hrt hatte. Die Richterin lehnte das Plea Bargain Ende letzten Monats ab und schickte die Anw\u00e4lte zur\u00fcck an den Verhandlungstisch, um eine \u00fcberarbeitete Vereinbarung auszuarbeiten. Weiss erkl\u00e4rte in einer Gerichtsakte am Freitag, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber einen neuen Deal in einer Sackgasse steckten und deutete an, dass der Fall vor Gericht landen k\u00f6nnte.<\/p>\n Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Gerichtsprozess jemals stattfindet und damit die Anschuldigungen gegen Hunter Biden \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden,\u00a0zumal zu einer Zeit, in der sein Vater die W\u00e4hler um eine weitere vierj\u00e4hrige Amtszeit im Wei\u00dfen Haus bittet. Auch wenn Garland der \u00d6ffentlichkeit versichert, dass die Untersuchung “nur von den Fakten und dem Gesetz” geleitet wird, wird Weiss andere Sorgen haben. Ob er nun den Titel eines Sonderermittlers oder des US-Anwalts f\u00fcr den Bezirk von Delaware tr\u00e4gt, seine Aufgabe besteht darin, den Anschein zu erwecken, das Gesetz durchzusetzen, ohne den Bidens ernsthaften Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Tony Cox ist ein US-Journalist, der f\u00fcr Bloomberg und andere gro\u00dfe Tageszeitungen t\u00e4tig war.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Tucker Carlson zu Hunter Bidens Justiz-Deal: “F\u00fcr Pr\u00e4sidentensohn herrscht Straffreiheit <\/a><\/p>\n<\/div>\n