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Ende Juni beschlossen die EU-Innenminister eine Asylreform, wonach illegal in die EU eingereiste Fl\u00fcchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder aufgeteilt werden. Gem\u00e4\u00df diesem Gesetzesentwurf m\u00fcssten L\u00e4nder, die die Aufnahme illegal eingereister Menschen weiterhin ablehnten, zuk\u00fcnftig 20.000 Euro pro abgewiesenem Fl\u00fcchtling bezahlen.<\/p>\n
Jetzt hat der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki angek\u00fcndigt, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die EU-Asylreform abstimmen zu lassen. Wie die\u00a0Zeit<\/em>\u00a0am Sonntag\u00a0berichtete<\/a>, erkl\u00e4rte Morawiecki am Wochenende auf X (vormals Twitter) per\u00a0Videobotschaft<\/a>, ein solches Referendum solle parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen durchgef\u00fchrt werden. Der Videobotschaft zufolge soll bei dem Referendum den polnischen B\u00fcrgern konkret folgende Frage gestellt werden:<\/p>\n “Unterst\u00fctzen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Video werden auch Bilder von brennenden Autos und Gewaltszenen auf den Stra\u00dfen Westeuropas eingespielt. Diese kommentierte der polnische Ministerpr\u00e4sident: “Wollt ihr, dass dies auch in Polen geschieht? Wollt ihr aufh\u00f6ren, die Herren eures eigenen Landes zu sein?”<\/p>\n \u2705 Dla nas zawsze decyduj\u0105cy jest g\u0142os zwyk\u0142ych Polak\u00f3w. Trzecie pytanie b\u0119dzie brzmia\u0142o \ud83d\udc47#PolacyDecyduj\u0105<\/a>pic.twitter.com\/AUN9K7hlg4<\/a><\/p>\n \u2014 Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 (@pisorgpl) August 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Schlie\u00dflich griff der Regierungschef von der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) auch den Vorsitzenden der Oppositionspartei PO an. Morawiecki bezeichnete Donald Tusk als “gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit”. Schon im Juni habe der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczy\u0144ski in einer Parlamentsrede ein Referendum zur Fl\u00fcchtlingsaufnahme angek\u00fcndigt und der EU die Zustimmung zur geplanten Asylreform schon von vorneherein verweigert. In der Parlamentsrede habe Kaczy\u0144ski gesagt: “Wir werden nicht zustimmen, ebenso wenig wie die polnische Nation, und das muss Gegenstand eines Referendums sein.”<\/p>\n Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe Polen mehr als eine Million ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. In muslimischen Migranten und in Migranten aus anderen Kulturen s\u00e4hen Regierungsvertreter eine Bedrohung f\u00fcr die kulturelle Identit\u00e4t ihres Landes, kommentierte die\u00a0Zeit<\/em>\u00a0die angek\u00fcndigte Volksabstimmung in Polen.<\/p>\n Insgesamt sollen die Polen laut der j\u00fcngsten Ank\u00fcndigung der PiS-Partei bei dem geplanten Referendum \u00fcber vier Fragen abstimmen,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0diesbez\u00fcglich am Montag: \u00fcber die Privatisierung staatlicher Unternehmen, \u00fcber die Anhebung des Renteneintrittsalters und die EU-Asylpolitik. Das vierte Thema w\u00fcrde am Montag bekannt gegeben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Brandbrief der Stadt Burg an Bundeskanzler \u2013 Kommunen mit Fl\u00fcchtlingspolitik \u00fcberfordert<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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