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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel geh\u00e4ngt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtss\u00e4len abspielt, nicht mehr als pers\u00f6nliches Trauma wahrnehmen zu m\u00fcssen. Mandanten, fr\u00fchere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider wei\u00df: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als fr\u00fcher z\u00e4hlen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Pl\u00e4doyer nichts mehr.<\/p>\n Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widerspr\u00fcchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachr\u00fcckenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.<\/p>\n Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen K\u00e4mpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrunds\u00e4tze, um B\u00fcrgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung.\u00a0 Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates \u2013 der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willk\u00fcr der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verk\u00f6rperung.<\/p>\n Anders die Richter der j\u00fcngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem \u00dcberfluss auch noch in 1990ern oder sp\u00e4ter gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem H\u00f6hepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum pers\u00f6nliche Reibungspunkte mit “Vater Staat” und glauben tats\u00e4chlich, ihre Karriere im “besten Deutschland aller Zeiten” gemacht zu haben.<\/p>\n Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht l\u00e4nger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum sch\u00fctzen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsr\u00e4son. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch pers\u00f6nlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um “Staatszersetzendes” geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es nat\u00fcrlich, aber sie sind eben Ausnahmen.<\/p>\n Die Tendenz wurde sp\u00e4testens offenbar, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin dinierten und anschlie\u00dfend zugunsten ihrer COVID-19-Politik entschieden. Sie machten damit klar, dass sie nicht l\u00e4nger beabsichtigen, unsere Freiheitsrechte gegen die Willk\u00fcr der Exekutive und der Legislative zu verteidigen. Seitdem ist der Rechtsstaat in Deutschland tot, und niemand sollte die Illusion haben, dass Karlsruhe das Recht verteidigen wird, etwas zu \u00e4u\u00dfern, was dem Staat, den Medien und der Mehrheit missf\u00e4llt.<\/p>\n Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt h\u00e4tte, dass man in Deutschland bald nicht mehr frei \u00fcber zeitgeschichtliche Ereignisse globaler Bedeutung wird debattieren k\u00f6nnen, dass abweichende Ansichten und sogar das Demonstrieren eines einzigen Buchstabens einen auf die Anklagebank und ins Gef\u00e4ngnis f\u00fchren werden, h\u00e4tte ich ihn ausgelacht.<\/p>\n Wie rabiat der Mainstream sein kann, hatten wir allerdings damals bereits erlebt. Als die USA, Gro\u00dfbritannien und ihre “Koalition der Willigen” 2003 den Irak \u00fcberfielen, st\u00fcrmte eine gro\u00dfe Meute von Inhabern der Lehrst\u00fchle f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an deutschen Hochschulen zur Verteidigung der Aggressoren herbei und erfand das “Recht auf pr\u00e4emptive Selbstverteidigung”. Widerrufen wurde es bis heute nicht, man musste nur z\u00e4hneknirschend eingestehen, dass die Voraussetzungen in faktischer Hinsicht nicht gegeben waren \u2013 der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen.<\/p>\n Den Gegnern waren damals schon die massenwirksamen Trib\u00fcnen verwehrt, Kritiker der Aggressoren und ihrer Lakaien in der V\u00f6lkerrechtslehre waren ausgegrenzt, ge\u00e4chtet und konnten nur in studentischen Monatsbl\u00e4ttern publizieren.<\/p>\n Aber sie konnten publizieren und wurden nicht bestraft. Wie auch die Bef\u00fcrworter des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht belangt wurden. Zu Recht nicht, denn so widerw\u00e4rtig wissenschaftliche, journalistische und publizistische Prostitution auch ist, auch sie ist von Art. 5 GG \u2013 der Meinungs-, Rede- und Pressfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft \u2013 gedeckt. Die Gesellschaft muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit richtigen Mindermeinungen und blutr\u00fcnstigen Mehrheitsmeinungen umgeht, die Finger der Strafjustiz haben in diesen Debatten nichts zu suchen.\u00a0<\/p>\n Fast zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter ist es Russland, das sich auf das “Recht auf pr\u00e4emptive Selbstverteidigung” beruft. Wie ich meine, mit weitaus besseren Argumenten als im Falle der USA und ihrer “Koalition der Willigen”. Wie Wladimir Selenskij die atomare Aufr\u00fcstung der Ukraine angedroht und der Saal in M\u00fcnchen dazu frenetisch Beifall geklatscht hat, habe ich mit meinen eigenen Ohren geh\u00f6rt. Und auch die Biolabore gab es tats\u00e4chlich, die Frage ist lediglich, was dort getrieben wurde. Von einem “Plan B”, der unverhohlen die milit\u00e4rische R\u00fcckeroberung des Donbass und der Krim meinte, sprach im offiziellen Kiew jedermann, offen und unverbl\u00fcmt. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine Russland direkt in der Leber steckt und nicht wie der Irak von den USA durch Ozeane und Tausende von Kilometern getrennt ist.<\/p>\n Und nun ist pl\u00f6tzlich alles ganz anders in Deutschland: Nicht nur, dass die V\u00f6lkerrechtler hierzulande das “Recht auf pr\u00e4emptive Selbstverteidigung” vergessen haben und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Ausarbeitungen dazu schwer auffindbar in den Tiefen der Server versteckt hat. Das ist zwar verlogen, w\u00e4re aber allein noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass jede \u00c4u\u00dferung der abweichenden Meinung, dieses Mal pro “Recht auf pr\u00e4emptive Selbstverteidigung”, Selbstbestimmungsrecht des Donbass und dessen Recht auf \u2013 nicht pr\u00e4emptive, sondern ganz und gar klassische, naturgegebene \u2013 Selbstverteidigung, den Sprechenden ohne Verzug vor den Kadi f\u00fchrt. F\u00fcr das einen Absatz zuvor Geschriebene k\u00e4me ich f\u00fcr drei Jahre ins Gef\u00e4ngnis, wenn die deutsche Justiz meiner habhaft w\u00fcrde.<\/p>\n Das ist kein Hirngespinst und keine Paranoia, das ist bereits Praxis deutscher Gerichte. In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 f\u00fcr die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamburg billigte dies und die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023, was auf eine besonders hohe erwartete Freiheitsstrafe deutet. In Nordrhein-Westfalen erhielt ein Kommunist Ende Juli einen Strafbefehl, in dem er zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einer geschlossenen Facebookgruppe in einem Satz andeutete, dass das Vorgehen Russlands von Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. \u00dcber weitere F\u00e4lle dieser Art hat RT DE<\/em> berichtet.<\/p>\n Das alles ist nichts anderes als richterliche Willk\u00fcr und Rechtsbeugung. Denn \u00a7 140 StGB war \u2013 ob mit oder ohne Artikel 5 Grundgesetz \u2013 niemals daf\u00fcr gedacht, Debatten \u00fcber zeitgeschichtliche Ereignisse von allgemeiner und in diesem Fall sogar globaler Bedeutung zu unterbinden. \u00a7 140 StGB hat den Zweck, erstens die Gef\u00fchle von Opfern schwerer Straftaten und ihrer Angeh\u00f6rigen zu sch\u00fctzen, wenn \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wird, es sei gut und richtig, was ihnen widerfahren ist. \u00a7 140 StGB hat zweitens den Zweck zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, die die Begehung weiterer Straftaten f\u00f6rdert.<\/p>\n F\u00fcr beides muss das Verbrechen als Verbrechen gelobt oder sonst gutgehei\u00dfen werden. Die Leugnung, dass eine Tat \u00fcberhaupt begangen wurde, das Anf\u00fchren rechtlich vorgesehener Rechtfertigungsgr\u00fcnde, die Debatte dar\u00fcber, wie schwer die Schuld wiegt, reichen daf\u00fcr jedenfalls so lange nicht aus, bis alle tats\u00e4chlichen und rechtlichen Fragen gerichtlich in letzter Instanz ausgeurteilt sind. Meines Erachtens f\u00e4llt auch danach eine sachliche Debatte dar\u00fcber, ob nicht ein Justizfehler vorliegt, nicht unter den Tatbestand des Billigens, im Falle des aktuell laufenden Krieges jedenfalls hat der einzig dazu berufene Internationale Gerichtshof noch nicht einmal entschieden.<\/p>\n Zu erkl\u00e4ren, es sei gut und richtig, dass das mutma\u00dfliche Tatopfer von Wetterfrosch und Talkshowhost K. vergewaltigt wurde, ist tatbestandlich Billigen einer Straftat. Zu sagen, man denke, dass K. die Frau gar nicht vergewaltigt habe und die Frau wahrscheinlich l\u00fcge, ist kein Billigen. Zu schreiben, es sei wunderbar, dass Person A Person B t\u00f6tete, ist Billigen. Zu meinen, A habe in Notwehr gehandelt, weil B \u2013 wie Zeugen gesehen haben \u2013 in dem Augenblick des t\u00f6dlichen Schusses seine geladene Pistole auf A richtete, ist sachliche Diskussion von Rechtfertigungsgr\u00fcnden und damit kein Billigen einer rechtswidrigen Straftat. Und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, was Staatsanwalt und Richter ihrerseits \u00fcber das jeweilige Geschehen denken oder was “in Wahrheit” geschehen ist.<\/p>\n Hinzu kommt, dass seit der Einf\u00fchrung des Grundgesetzes Richter verpflichtet sind, jede Strafnorm des Strafgesetzbuches so auszulegen, dass sie im Einklang mit ihm, in diesem Fall mit Artikel 5 steht. Und Artikel 5 GG sch\u00fctzt nun mal das Recht auf kontroverse Debatten \u00fcber zeitgeschichtliche Ereignisse allgemeiner Bedeutung. K\u00f6nnen das die Richter in Hamburg und D\u00fcsseldorf sowie \u00fcberall sonst in der Bundesrepublik vergessen haben? Nein, sie wissen das, und sie handeln bewusst gegen den Auftrag des Grundgesetzes.<\/p>\n Was den leidigen Buchstaben Z angeht, so h\u00e4tten die Richter am OLG Hamburg schlicht eine der wenigen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen zu \u00a7 140 StGB lesen m\u00fcssen. Im Jahr 1969 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (1 StR 161\/68) damit zu besch\u00e4ftigen, ob ein Buch, das dem deutschen \u2013 teilweise terroristischen \u2013 Widerstand in S\u00fcdtirol gewidmet war, den Tatbestand des Billigens von Straftaten erf\u00fcllt. Er sprach die angeklagten Verleger im Ergebnis frei.<\/p>\n Interessant f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Welle der Strafverfolgung wegen des Z-Symbols ist, was der BGH damals zu der Deutlichkeit der zustimmenden Erkl\u00e4rung ausf\u00fchrte: Diese muss aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein, so, dass die Zustimmung zur Straftat “als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird”. Und das ist im Falle eines einzigen Buchstabens schlichtweg unm\u00f6glich. Um von einem Buchstaben, in diesem Fall Z, auf eine ganze Erkl\u00e4rung zu kommen, m\u00fcssen kilometerweite Umwege gegangen werden \u00fcber die Feststellung dessen, wer, wann, wo und wie oft den Buchstaben wof\u00fcr genau verwendet hat. Das ist nicht nur “Deuteln”, das ist ein mehrb\u00e4ndiges deutelndes Gutachten.<\/p>\n Braucht man es noch deutlicher? Der BGH erkl\u00e4rte in jenem Urteil:<\/p>\n “Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende Umst\u00e4nde, also erst im Wege des R\u00fcckschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden k\u00f6nnte.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Will es jemand wirklich wagen zu behaupten, dass all das, was in den Buchstaben Z hineininterpretiert wird, von irgendwo anders her kommt, als aus au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegenden Umst\u00e4nden? Konkret aus der Praxis der Verwendung des Buchstabens auf Fahrzeugen der russischen Armee?<\/p>\n Die Sorge der Bundesrichter damals war, dass im Falle ausufernder Auslegung, der sie einen Riegel vorschoben, \u00a7 140 StGB nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes entsprechen wird und die Rechtsunterworfenen gar nicht mehr wissen k\u00f6nnen, was verboten und was erlaubt ist. Sie w\u00fcrden sich wundern, wenn sie w\u00fcssten, was das Bundesverfassungsgericht im 21. Jahrhundert so alles an Unbestimmtem, Grundgesetzwidrigem, Willk\u00fcrlichem, Freiheitsberaubendem und Rechtsbeugendem durchwinkt.<\/p>\n Wir leben eben in einem anderen Deutschland, mit anderen Richtern und einem anderen Begriff von Recht und Anstand als 1969. Gut und gerne?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Drakonische Strafen \u2013 Steckt das ukrainische Justizunrecht jetzt Deutschland an?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n