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von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den Stadtr\u00e4ndern, zunehmende Verelendung und Kriminalit\u00e4t: Die im imperialistischen Sp\u00e4tkapitalismus der USA seit Langem sichtbare Entwicklung nimmt auch in den europ\u00e4ischen Industriezentren Fahrt auf. Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige ab, w\u00e4hrend sie Konzernlenker h\u00e4tscheln und das Kriegsgesch\u00e4ft f\u00f6rdern.<\/p>\n Nach den drastischen K\u00fcrzungen des italienischen “Grundeinkommens” (Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten “Reformen” ist, f\u00e4hrt nun\u00a0 auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thom\u00e9 vom Verein Tacheles in dieser Woche mitteilte<\/a>, plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher bekannt. Die \u00c4rmsten sollen offenbar den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr die politische Zerst\u00f6rung der deutschen Wirtschaft sowie die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zahlen.<\/p>\n K\u00fcrzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverb\u00e4nde \u00fcber geplante K\u00fcrzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Fl\u00fcchtlingen k\u00fcmmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger f\u00fcr die sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.<\/p>\n Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte \u00fcberdies angek\u00fcndigt, die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu \u00fcbertragen, um so weitere 900 Millionen Euro einzusparen, RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Besondere Hilfen f\u00fcr Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.<\/p>\n Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf<\/a> will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im Rahmen des B\u00fcrgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll weitere 700 Millionen Euro weniger an die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kommunen zahlen.<\/p>\n Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass die Landkreise und St\u00e4dte Betroffenen noch weniger Kosten f\u00fcr die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch hei\u00dft, gew\u00e4hren \u2013 obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bed\u00fcrftige k\u00f6nnten bald tats\u00e4chlich komplett im Kalten sitzen.<\/p>\n Steuergeschenke gef\u00e4hrden soziale Infrastruktur<\/strong><\/p>\n Laut Thom\u00e9 beruft sich Lindner auf eine “prognostizierte Steigerung des Leistungsbezuges”. Vermutlich will der Finanzminister damit ausdr\u00fccken, dass er eine rapide Zunahme von Bed\u00fcrftigen erwartet. Wie das mit sinkenden Bundeszusch\u00fcssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende Obdachlosigkeit \u2013 offenbar ein Trend mit Zukunft.<\/p>\n In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem wohlklingenden Namen “Wachstumschancengesetz” sieht der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband ein Programm f\u00fcr Sozialkahlschlag durch die Hintert\u00fcr. Wie er berichtet<\/a>, w\u00fcrden sich die Ausf\u00e4lle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausf\u00e4lle nach sich ziehen k\u00f6nne.<\/p>\n Geringere Bundeszusch\u00fcsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen w\u00fcrden laut Parit\u00e4tischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer “massiven Gef\u00e4hrdung der sozialen Infrastruktur”, letztlich des sozialen Friedens in den Regionen.<\/p>\n Hartz IV und B\u00fcrgergeld \u2013 Programme f\u00fcr Lohndr\u00fcckerei<\/strong><\/p>\n Das B\u00fcrgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit nur wenigen \u00c4nderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken, kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren sch\u00fctzen und ihnen die allern\u00f6tigste soziale Teilhabe gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Kurz vor der Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005 r\u00e4umte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein: den Aufbau eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein R\u00fcckblick zeigt: Das ist der Politik trefflich gelungen.<\/p>\n Das daf\u00fcr explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als “Fordern und F\u00f6rdern”. Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job annimmt, der nicht gegen Sitten verst\u00f6\u00dft, wird mit dem Entzug seines Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor explodierte, noch heute arbeiten<\/a> in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Besch\u00e4ftigten zu Dumpingl\u00f6hnen, im Westen bis zu 25 Prozent.<\/p>\n Die politischen Ma\u00dfnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu vergr\u00f6\u00dferen und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in den letzten 30 Jahren vielf\u00e4ltig \u2013 und durchaus erfolgreich. Dazu geh\u00f6ren Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen genauso wie Programme f\u00fcr sogenannte “B\u00fcrgerarbeit”. Das erh\u00f6hte den Druck auf die L\u00f6hne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Gr\u00fcnanlagenpflege oder im Reinigungsgewerbe.<\/p>\n FDP fordert Arbeitspflicht f\u00fcr Grundsicherung<\/strong><\/p>\n In der Vergangenheit \u00fcberboten sich immer mal wieder Politiker der CDU, der FDP und der AfD mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Zwangsma\u00dfnahmen, die das Lohndumping weiter versch\u00e4rfen. Aktuell trommelt Th\u00fcringens FDP-Chef Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien: Das Arbeitslosengeld II, also das B\u00fcrgergeld, soll es seinem Willen nach nur gegen gemeinn\u00fctzige Arbeit geben. Unter anderem die Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a> dar\u00fcber unter Berufung auf dessen Interview<\/a> mit dem RND<\/em>. Wie \u00fcblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche “Faulpelze”. Die vermutet er nat\u00fcrlich nicht etwa in der di\u00e4tenverw\u00f6hnten Regierung, in Kreisen superreicher Gro\u00dfaktion\u00e4re oder hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die am Existenzminimum ihr Dasein fristen.<\/p>\n Sein Vorschlag: Wer B\u00fcrgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden pro Woche daf\u00fcr arbeiten, zum Beispiel “bei der Stra\u00dfenreinigung, in der Betreuung”. Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein lebender B\u00fcrgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss<\/a> maximal rund 904 Euro. M\u00fcsste er daf\u00fcr an 22 Arbeitstagen pro Monat insgesamt 110 Stunden arbeiten, k\u00e4me er auf einen Bruttostundenlohn von 8,20 Euro \u2013 weit unter dem Mindestlohn.<\/p>\n F\u00fcr Kommunen w\u00fcrde sich das nat\u00fcrlich lohnen. Besch\u00e4ftigte zum Beispiel bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren-\u00a0 und Jugendbetreuung m\u00fcssten dann wohl damit rechnen, durch billigere B\u00fcrgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.<\/p>\n Rechtlose Billigarbeiter, um L\u00f6hne zu dr\u00fccken<\/strong><\/p>\n Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten f\u00fcr einen Abbau von regul\u00e4r bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen in manchen Bereichen. Einige Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die Gr\u00fcnanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf Ein-Euro-Jobber um.<\/p>\n Die Apologeten solcher Zwangsma\u00dfnahmen appellieren dabei gezielt, wie Kemmerich es nennt, an “das St\u00f6rgef\u00fchl der Menschen”. Er meint damit wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert \u00fcber die miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch seit Langem erwiesen, n\u00e4hrt dies den Neid und die Missgunst gegen\u00fcber Menschen, denen es vermeintlich besser geht \u2013 etwa, weil sie angeblich “fauler” seien als man selbst.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nnte jeder zu normalen Konditionen Besch\u00e4ftigte im Handumdrehen zum B\u00fcrgergeld-Bed\u00fcrftigen werden: etwa durch Stellenabbau in seinem Berufszweig, pers\u00f6nliche Schicksalsschl\u00e4ge, eine l\u00e4ngere Krankheit und \u00c4hnliches \u2013 Vom B\u00fcrgergeld trennt die meisten nur ein Jahr Arbeitslosengeld.<\/p>\n In Wahrheit zielen derlei Vorschl\u00e4ge gut alimentierter Politiker nicht auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu dient, im gro\u00dfen Stil die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zu dr\u00fccken, Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu versch\u00e4rfen und die Situation f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen zu verschlechtern.<\/p>\n Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA<\/strong>\u00a0<\/p>\n Inklusive der geplanten Sozialk\u00fcrzungen w\u00e4re so ein Arbeitszwang ein erfolgversprechendes neoliberales Programm: F\u00fcr Massenverarmung trotz Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere Kriminalit\u00e4t sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum praktizierten Integration von Fl\u00fcchtlingen \u2013 USA 2.0 eben, nur ein wenig zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Inflationsausgleich beim Mindestlohn? Von der SPD bisher nur hei\u00dfe Luft<\/a><\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n