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Von Tom Wellbrock<\/em><\/p>\n Ich habe das Argument schon so oft geh\u00f6rt, dass ich mit dem Z\u00e4hlen aufgeh\u00f6rt habe:<\/p>\n “Wer nicht w\u00e4hlt, gibt seine Stimme der st\u00e4rksten Partei.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das hat mich immer peinlich ber\u00fchrt, das schlechte Gewissen verhinderte stets, dass ich aufs W\u00e4hlen verzichtete. Ok, dachte ich, bevor die CDU (oder welche Partei auch immer gerade auf der Regierungsbank sa\u00df) von meiner Nichtwahl profitiert, mache ich eben mein Kreuz bei der Partei “XY ungel\u00f6st”. So f\u00fchlte ich mich als kritischer Mensch, als Demokrat und B\u00fcrger, der der moralischen Verpflichtung nachkommt, die repr\u00e4sentative Demokratie nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Und nun habe ich eine Entscheidung getroffen. Nun, eigentlich schon nach der letzten Bundestagswahl, aber jetzt m\u00f6chte ich meine Beweggr\u00fcnde erl\u00e4utern.<\/p>\n Die (un-)freie Wahl<\/strong><\/p>\n Ich m\u00f6chte kurz erkl\u00e4ren, wie ich den Zweck von Wahlen definiere. Mit Wahlen bekommt man die M\u00f6glichkeit, sich zwischen unterschiedlichen Parteien und deren Wahlprogrammen entscheiden zu k\u00f6nnen. Zwischen dem Wahlprogramm und der praktizierten Politik klafft ein Abgrund, man muss als W\u00e4hler also damit rechnen, dass die Inhalte des Programms wom\u00f6glich nach der Wahl keine Rolle mehr spielen. Das ist \u2013 solange es nicht ausufert \u2013 durchaus hinnehmbar.<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr eine sinnvolle Wahl ist selbstverst\u00e4ndlich die Unterschiedlichkeit der Parteien. Wenn diese lediglich verschiedene Abk\u00fcrzungen und Farben haben, reicht das nicht f\u00fcr eine freie Entscheidung aus. Wenn die FDP beispielsweise f\u00fcr individuelle Freiheit und die Unterst\u00fctzung von Unternehmen steht, die Partei Die LINKE als Klientel Arbeiter und Angestellte favorisiert und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr konsequenten Umweltschutz stehen, habe ich als W\u00e4hler tats\u00e4chlich die Wahl, nach meiner Interessenlage mein Kreuz zu machen.<\/p>\n Nun ist aber die Unterschiedlichkeit faktisch nicht mehr gegeben. Man muss sich nur die Legislaturperioden unter der F\u00fchrung von SPD und CDU\/CSU ansehen und beide Parteikonstellationen heute miteinander vergleichen. Die sozialdemokratischen historischen Ans\u00e4tze wie etwa die Ost-West-Entspannung der SPD sind gewaltsam in Luft aufgel\u00f6st worden, die Union als konservative, traditionelle Werte erhaltende Partei treibt sich in einer “Mitte” herum, die es nicht gibt und qu\u00e4lt ihre W\u00e4hler mit einer Mischung aus neoliberalem Schockgebaren und reaktion\u00e4rem Populistengeschw\u00e4tz.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind so sehr Umweltpartei wie ein Kampfjet, die LINKE k\u00fcmmert sich so liebevoll um ihre Klientel wie ein S\u00f6ldner, die CDU ist so christlich orientiert wie ein Braunb\u00e4r.<\/p>\n Die genannten Tatsachen f\u00fchren unweigerlich zu einer gewissen Rat- und Hilflosigkeit beim W\u00e4hler, dem die Grundlagen f\u00fcr seine Wahlentscheidung praktisch vollst\u00e4ndig genommen worden sind.<\/p>\n Aufarbeitung in der repr\u00e4sentativen Demokratie?<\/strong><\/p>\n Um sich f\u00fcr die “richtige” Partei zu entscheiden, muss man also heute eine Menge Kompromisse eingehen. Wenn die sich anbietenden Parteien keine echten Alleinstellungsmerkmale mehr haben, muss man sich an anderen Dingen orientieren, zum Beispiel an Pers\u00f6nlichkeiten oder \u00fcbergeordneten Programmatiken. Man k\u00f6nnte sich also f\u00fcr eine Partei entscheiden, die sich konsequent gegen Kriege und Waffenlieferungen ausspricht (allerdings ohne Gew\u00e4hr, wie uns die Gr\u00fcnen eindrucksvoll demonstriert haben). Man k\u00f6nnte die Tierschutzpartei w\u00e4hlen, wohl wissend, dass man dadurch nichts erreicht, weder in Berlin noch im Tierheim.<\/p>\n Doch vor alledem steht eine ganz andere Frage: Werden Wahlen und die daraus resultierende Politik dem Prinzip der repr\u00e4sentativen Demokratie gerecht?<\/p>\n Inzwischen muss ich mir diese Frage mit einem klaren “Nein” beantworten. In erster Linie, weil wir uns von der Demokratie als solcher entfernt haben. Seit w\u00e4hrend der Corona-Episode demokratiefeindliche Ma\u00dfnahmen mit radikalen und v\u00f6llig absurden Argumenten vorgetragen und realisiert wurden, hat es eine grundlegende Ver\u00e4nderung im Land gegeben. Zahlreiche an der Macht befindliche Personen haben ihr antidemokratisches Gesicht gezeigt, und je l\u00e4nger die “Pandemie” dauerte, desto faschistoider wurde die Praxis.<\/p>\n Ich w\u00e4re sogar ob dieser erschreckenden Entwicklungen als Mensch tolerant genug, um zu verzeihen, Entschuldigungsbitten anzunehmen und optimistisch in die Zukunft zu blicken, Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re aber eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient. Pr\u00e4misse w\u00e4re also eine pr\u00e4zise Analyse dar\u00fcber, wo durch wen welche undemokratischen Praktiken anzutreffen waren. Im n\u00e4chsten Schritt st\u00fcnde die Frage im Raum, wie damit umzugehen sei, wer also eine Chance bekommt, wieder in echte demokratische Prozesse eingebunden zu werden, wer glaubw\u00fcrdig genug sei und in Wort und Tat zeigt, dass er bereut und wieder auf den Pfad der Demokratie zur\u00fcckfinden will.<\/p>\n Das w\u00fcrde naturgem\u00e4\u00df auch dazu f\u00fchren, dass bestimmte Personen \u2013 je nach Schwere ihrer Taten \u2013 diese zweite Chance nicht bekommen. Ich werde hier keine Namen nennen, es w\u00fcrde nichts bringen, aber es gibt diese Personen, Personen, die durch Taten oder auch Worte Unverzeihliches an den Tag gelegt haben.<\/p>\n Es findet keine Aufarbeitung statt, was war, bleibt nebul\u00f6s und wird totgeschwiegen. Dabei steckten wir w\u00e4hrend der Corona-Episode in einer tiefen demokratischen Krise. Eine solche Krise in der erlebten Form zu ignorieren und mit dem alten Personal weiter am Entstehen der n\u00e4chsten handgemachten Krisen zu arbeiten, ist unhaltbar, unakzeptabel.<\/p>\n Parteien oder Systeme w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n Weiter oben habe ich auf die Unterscheidbarkeit von Parteien hingewiesen, die ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist. Sie ist kaum noch feststellbar und war somit f\u00fcr mich ein Grund, lange \u00fcber Wahlen nachzudenken.<\/p>\n Kommen wir auf das Zitat von oben zur\u00fcck:<\/p>\n “Wer nicht w\u00e4hlt, gibt seine Stimme der st\u00e4rksten Partei.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was aber, wenn die “st\u00e4rkste Partei” austauschbar ist? Was, wenn die Parteien inhaltlich so gleichf\u00f6rmig geworden sind, dass es egal ist, welche von ihnen die st\u00e4rkste oder schw\u00e4chste ist? Was ist mit der Tatsache anzufangen, dass die Gr\u00fcnen, die jetzt dabei sind, weltweiten Unfrieden zu stiften, bei der Bundestagswahl 2021 gerade einmal 14,8 Prozent der Stimmen erhalten haben? Dann bricht das Argument in sich zusammen.<\/p>\n F\u00fcr mich stellt sich nicht mehr die Frage, welche Partei ich w\u00e4hle, sondern welches System. Das System in Deutschland ist zu einer Ein-Parteien-Konstruktion geworden, die zwar Vielfalt und Wahlm\u00f6glichkeiten proklamiert, aber das Gegenteil umsetzt. Fast alle Parteien haben sich einander angeglichen und verstecken dies nicht einmal mehr. W\u00e4re ich eine non-bin\u00e4re Person, h\u00e4tte ich die freie Auswahl unter den mit Regenbogenfarben beschmierten Parteien, die mich alle lieben, zumindest so lange, bis der politische Wind sich dreht und mich alle hassen. Als jemand, der andere Sorgen hat als \u00fcber Geschlechtsumwandlungen, Pubert\u00e4tsblocker oder meine Lebensgestaltung als ein vier Monate alter Fuchs nachzudenken, habe ich faktisch keine freie Wahl mehr.<\/p>\n Der Unterschied zwischen den meisten W\u00e4hlern und mir besteht in der subjektiven Empfindung, dass mein Gang an die Wahlurne nicht bedeuten w\u00fcrde, einer bestimmten Partei Vorrang einzur\u00e4umen, sondern das inzwischen komplett korrupte und undemokratische System zu unterst\u00fctzen. Mit meinem Kreuz \u2013 egal, wo ich es mache \u2013 bejahe ich die Art der Politik und die Weise, wie Demokratie von der Politik definiert wird, n\u00e4mlich als undemokratisches Instrument der Machtaus\u00fcbung.<\/p>\n Um \u00fcberzeugt und guten Gewissens w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste ich ein grundlegendes Vertrauen in das System der praktizierten Politik haben. Doch dieses Vertrauen ist mir abhandengekommen, es ist einfach verschwunden, “weg regiert” worden, und so w\u00e4re es ein Verrat an mir selbst, w\u00fcrde ich zur Wahl gehen, obwohl ich doch wei\u00df, dass ich das gesamte System f\u00fcr korrumpiert und korrupt halte. Ich w\u00fcrde mich an einem Verfahren beteiligen, an dessen Ehrlichkeit, Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit ich nicht glaube. Meine Stimme einer Partei zu geben, bedeutet also, das politische System zu unterst\u00fctzen und als richtig anzusehen. Da mir das nicht m\u00f6glich ist, w\u00e4re das W\u00e4hlen unaufrichtig und falsch. \u00a0<\/p>\n Noch eine abschlie\u00dfende Bemerkung: Immer wieder h\u00f6re ich, ich d\u00fcrfe mich nicht beschweren, wenn ich nicht zur Wahl gehe. Das w\u00e4re dann also nur das den W\u00e4hlern vorbehaltene Recht. Da weder die W\u00e4hler noch ich als Nichtw\u00e4hler etwas bewirken, w\u00fcrde ich allerdings vorschlagen, dass das Recht, sich zu beschweren, allen zugestanden werden sollte.<\/p>\n Es w\u00e4re vielleicht ein Kompromiss, auf den wir uns einigen k\u00f6nnten.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Politico best\u00e4tigt indirekt, dass Wahlen an der Politik westlicher “Demokratien” nichts \u00e4ndern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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