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Von Bj\u00f6rn Kawecki<\/em><\/p>\n Auf der Herreninsel im Chiemsee wurde am Donnerstag der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 begangen. Wer alles geladen war und aus welchem Grund, kann man \u2013 abgesehen von der Rednerliste \u2013 lediglich anhand der Pressefotos erahnen. Die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0schrieb vermutlich recht treffend von “politischer Prominenz”.<\/p>\n Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und dem Anschein nach feierte man die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte, die mit dem Grundgesetz, deren Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm.<\/p>\n Keine mildernden Umst\u00e4nde f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Viel Vertrauen in die Demokratie scheint man aktuell jedoch nicht zu haben. So setzte Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar zun\u00e4chst in dem ihm eigenen Tonfall des Predigers zur Grundgesetz-Exegese an, lobte die verbrieften Rechte auf W\u00fcrde, Freiheit und Demokratie.<\/p>\n Doch nach den festlichen Lippenbekenntnissen wird der Ton bereits rauer. Von Verfassungs- und Freiheitsfeinden ist auf einmal die Rede. Die B\u00fcrger seien aufgefordert, im Alltag “robust” und “wehrhaft” zu sein. Gegen “Angriffe auf Freiheit und Demokratie” sollen sie “Willen zum Widerspruch” beweisen, Schweigen im Angesicht der “auftrumpfenden L\u00fcge” ermutige die Feinde der Freiheit.<\/p>\n “Kein m\u00fcndiger W\u00e4hler kann sich auf mildernde Umst\u00e4nde herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kr\u00e4fte st\u00e4rkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aush\u00f6hlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ist das noch eine verdeckte Wahlempfehlung\u00a0f\u00fcr die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen oder eine gar nicht so verdeckte Warnung vor Strafverfolgung?<\/p>\n Bayern hat die Wahl \u2013\u00a0\u00a0<\/em>am 8. Oktober<\/strong><\/p>\n Auch die Pr\u00e4sidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), die wie Steinmeier eigentlich als Repr\u00e4sentantin des Staates auftrat, war nicht in der Lage, das Parteibuch in der Tasche zu lassen.<\/p>\n Auf die obligatorischen\u00a0Formeln anl\u00e4sslich des Festakts folgten Warnungen vor gezielten “Sticheleien” gegen die “demokratische Kultur” von “Kr\u00e4ften, deren Arme bis in die Parlamente reichen” w\u00fcrden. Ganze Personenkreise w\u00fcrden vermehrt durch Vertreter “einer Partei” in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt, raunte Aigner weiter,\u00a0um dann unverhohlen zur Wahlwerbung \u00fcberzugehen.<\/p>\n “Hier an der Wiege der zweiten deutschen Demokratie sage ich: Eine dritte deutsche Demokratie braucht es nicht! \u2026 Wir in Deutschland haben die Wahl \u2013 und wir in Bayern sogar schon am 8. Oktober.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Verbl\u00fcffend. Die Angst vor dem Machtverlust scheint in der Politprominenz gr\u00f6\u00dfer zu sein, als man glauben\u00a0konnte. Doch wer vorsorglich einer “dritten” deutschen Demokratie\u00a0die Absage erteilt, h\u00e4tte vermutlich bereits auf die\u00a0zweite<\/em>\u00a0gut und gerne verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Antifa Frankfurt ver\u00f6ffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen “das Leben zur H\u00f6lle zu machen”<\/a><\/p>\n\n
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