Causa Dr. Ronald Weikl. – Offener Brief an Justiz, Verwaltung und Medien (24.04.2022)<\/p>\n
Am Montag, dem 02.05.2022, wird das Amtsgericht Passau ein Urteil gegen den \u201eMaskenarzt\u201c (so BR 24) Dr. Ronald Weikl (seine Freunde nennen ihn \u201eRonny\u201c wegen massenweiser Ausstellung von Blanko-Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht f\u00e4llen. Ob es sich dabei um die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse<\/strong> handelte, die nach \u00a7278 Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht ist, wie von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, oder nur um \u00e4rztliche Bescheinigungen<\/strong>, wof\u00fcr \u00a7278 (StGB) gar nicht greift, wie die Verteidigung vorbringt, wurde gar nicht intensiv diskutiert und blieb eigentlich bis zuletzt offen.<\/p>\n \u201enullum crimen, nulla poena sine lege\u201c<\/strong> \u201e…unrichtiges Zeugnis \u00fcber den Gesundheitszustand eines Menschen <\/strong>zum Gebrauch bei einer Beh\u00f6rde oder Versicherungsgesellschaft wider <\/strong>besseres Wissen\u201c(1)<\/strong><\/p>\n ausstellen. In den Medienberichten war nicht bekannt gegeben (vulgo: unterschlagen) worden, wie viele der \u201ainkriminierten\u2018 \u00e4rztlichen Bescheinigungen von Dr. Weikl vor dieser Gesetzes\u00e4nderung ausgestellt worden waren. Vermutlich mit Absicht! Denn sonst h\u00e4tten die MSM, allen voran die recht \u201eheizerische\u201c und Dr. Weikl pejorativ (abwertend) darstellende Lokalpresse (PNP), ja schreiben m\u00fcssen, dass alle<\/strong> \u00e4rztlichen Bescheinigungen lange vor der Einleitung des Strafverfahrens, lange vor dem Durchsuchungsbeschluss und lange vor den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen am 16.12.2020<\/strong> ausgestellt worden waren, also lange vor der Gesetzes\u00e4nderung. Dann gilt aber das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht, d.h. der seit 1813 von Anselm von Feuerbach ins bayerische Strafgesetzbuch geschriebene Leitsatz \u201enullum crimen, nulla poena sine lege\u201c, dann gilt nur \u00a7 278 StGB a.F.<\/strong> W\u00fcsste von Feuerbach, der ob seiner rechtssystematischen Ideen wegweisenden Ruhm von europ\u00e4ischem Rang erlangte, was knapp 210 Jahre sp\u00e4ter bayerische Staatsanw\u00e4lte und Polizisten daraus machen, w\u00fcrde er sich zu Tode sch\u00e4men.<\/p>\n Die Tatbestandsmerkmale<\/strong> Das h\u00e4tte man ja auch schon aus den Arbeitsschutzrichtlinien entnehmen k\u00f6nnen, die vor den C-\u00c4nderungen des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16.04.2020 galten; diese gestatteten jedem erwachsenen Berufst\u00e4tigen nur eine maximale Tragedauer von maximal 75 Minuten, verpflichteten zu einer Tragepause und warnten vor privater Nutzung.<\/p>\n Man h\u00e4tte auch auf die Maskenhersteller selbst verweisen k\u00f6nnen, die zumindest bis zum 17.05.2021 den Hinweis auf ihre Masken aufdruckten: \u201e“Nicht gegen Partikeln radioaktiver <\/strong>Stoffe, Viren und Enzyme”.<\/strong><\/p>\n Vor allem Kinder sind betroffen, die nach t\u00e4glichem Einatmen gr\u00f6\u00dferer Mengen des eigenen, ausgeatmeten Kohlendioxids unter erheblichen Nebenwirkungen klagen. Inzwischen diagnostizieren niederbayerischen Schulpsychologen bei ihnen “erdr\u00fcckendes Leid” (PNP v. 31.01.2022), die Fallzahlen f\u00fcr Autismus, psychische St\u00f6rungen, Psychosen und Suizid im Kindesalter explodieren geradezu (j\u00fcngste Beispiele: USA: + 30%; Z\u00fcrich\/Schweiz: +50%, England: +75%;) und aus der Kinder- und Jugendp\u00e4diatrie mussten alarmierende Appelle an die politisch Verantwortlichen gesendet werden.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sogar noch kurz vor der Urteilsverk\u00fcndung vielleicht zur besseren <\/strong>Rechtsfindung doch noch schnell einen Blick in die f\u00fchrende deutsche Meta-Studie <\/strong>werfen (65 wissenschaftliche Arbeiten, darunter zwei andere Meta-Analysen und 14 <\/strong>Reviews), die die massive Sch\u00e4digung durch Masken beweist und deren Nutzen in <\/strong>Frage stellt.(3)<\/strong><\/p>\n Und der Staatsanwalt spricht im April 2022 immer noch beharrlich von unrichtigen <\/strong>Bescheinigungen<\/strong> und von Fremdgef\u00e4hrdungen<\/strong>, selbst noch in seinem Schlusspl\u00e4doyer.\u00a0 Wie verbohrt muss man sein, die fatale Lebenswirklichkeit nicht erkennen zu wollen? Wie gro\u00df muss der politische Druck sein, dem die Staatsanwaltschaft unterliegt? Oder wie gro\u00df ist die politische Gefallsucht, um den politisch M\u00e4chtigen zu folgen, evtl. im pers\u00f6nlichen Streben nach einem h\u00f6heren Amt? \u00dcber die Motive muss man r\u00e4tseln. Warum aber stellt niemand die Anderen vor Gericht, die dieses Menschheitsverbrechen entgegen der Erkenntnisse der Wissenschaft angeordnet und sich evtl. sogar bei den diversen Maskendeals gr\u00fcndlich bereichert haben?<\/p>\n Zum Gebrauch bei einer Beh\u00f6rde oder Versicherungsgesellschaft<\/strong> Dass dies \u201ewider besseres Wissen\u201c<\/strong> von Dr. Weikl bescheinigt worden sei, ist in dem Hauptverfahren widerlegt worden. Niemand von Polizei und Staatsanwaltschaft kann Dr. Weikl die Integrit\u00e4t als Mensch und Arzt absprechen und dessen \u00e4rztlichen Bescheinigung als unrichtig disqualifizieren. Seine Patienten klagten \u00fcber die Beeintr\u00e4chtigung der Atmung, Abfall der Sauerstoffs\u00e4ttigung, Hyperknapie, Anstieg der Herz- und Atemfrequenz, Un-Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> Das war dann das i-T\u00fcpfelchen auf der Serie der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten, die dieses Verfahren durchzieht. Eine solche Strafma\u00dfforderung liegt auf bzw. sogar \u00fcber dem Niveau der Verurteilung der Unterst\u00fctzer der islamischen Dschihad-Union (IJU) durch das OLG Frankfurt, dem Urteil gegen einen ex-DFB-Schiedsrichter in einem bekannten Wettskandal oder dem Urteil gegen einen Beamten wegen Bestechlichkeit, der immerhin als Referatsleiter eines Landesamtes Informationen \u00fcber kriminelle Aktivit\u00e4ten gegen die Zahlung von 143.000 Insbesondere die Forderung unverz\u00fcglich mit Verurteilung ein vorl\u00e4ufiges Berufsverbot zu verh\u00e4ngen, zeigt den missionarischen, ja fanatischen Eifer des Staatsanwalts: Dies tr\u00e4fe den Arzt aus Leidenschaft, dessen Richtschn\u00fcre als Mensch und als Arzt stets sein Gewissen und die Gebote der \u00e4rztlichen Ethik und der Menschlichkeit waren. besonders hart und w\u00fcrde seine Existenz vernichten. Ist es das, was gewollt ist? Soll hier ein Exempel statuiert werden? Soll hier ein Vorstandsmitglied des \u00fcberaus aktiven Vereins \u201eMediziner und Wissenschaftler f\u00fcr Man kann jetzt nur noch auf den Richter hoffen, dass er die fehlende <\/strong>Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit und Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der justiziellen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend <\/strong>der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durchschaute und jetzt zu einem <\/strong>mutigen Freispruch kommen wird, damit dem Rechtsstaat nicht noch mehr Schaden <\/strong>zugef\u00fcgt werde.<\/strong><\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!<\/p>\n Uwe Kranz (1) Der unterstrichene Satzteil wurde mit der Gesetzes\u00e4nderung gestrichen Causa Dr. Ronald Weikl. – Offener Brief an Justiz, Verwaltung und Medien (24.04.2022) Am Montag, dem 02.05.2022, wird das Amtsgericht Passau ein Urteil gegen den \u201eMaskenarzt\u201c (so BR 24) Dr. Ronald Weikl (seine Freunde nennen ihn \u201eRonny\u201c wegen massenweiser Ausstellung von Blanko-Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht f\u00e4llen. Ob es sich dabei um die Ausstellung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4187,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_edit_lock":["1651081368:1"],"_edit_last":["1"],"_format_video_embed":[""],"_thumbnail_id":["4187"],"post_subtitle":[""],"post_subtitle_flag":[""],"onesignal_meta_box_present":["1"],"onesignal_send_notification":[""],"onesignal_modify_title_and_content":[""],"onesignal_notification_custom_heading":[null],"onesignal_notification_custom_content":[null],"_wpb_vc_js_status":["false"],"_format_gallery_images":["a:0:{}"],"jnews_override_bookmark_settings":["a:2:{s:24:\"override_bookmark_button\";s:1:\"0\";s:29:\"override_show_bookmark_button\";s:1:\"0\";}"],"jnews_override_counter":["a:8:{s:21:\"override_view_counter\";s:1:\"0\";s:19:\"view_counter_number\";s:1:\"0\";s:22:\"override_share_counter\";s:1:\"0\";s:20:\"share_counter_number\";s:1:\"0\";s:21:\"override_like_counter\";s:1:\"0\";s:19:\"like_counter_number\";s:1:\"0\";s:24:\"override_dislike_counter\";s:1:\"0\";s:22:\"dislike_counter_number\";s:1:\"0\";}"],"jnews_single_post":["a:19:{s:11:\"source_name\";s:0:\"\";s:10:\"source_url\";s:0:\"\";s:8:\"via_name\";s:0:\"\";s:7:\"via_url\";s:0:\"\";s:17:\"override_template\";s:1:\"0\";s:8:\"override\";a:1:{i:0;a:32:{s:8:\"template\";s:1:\"6\";s:18:\"single_blog_custom\";s:0:\"\";s:8:\"parallax\";s:1:\"1\";s:10:\"fullscreen\";s:1:\"1\";s:6:\"layout\";s:13:\"right-sidebar\";s:7:\"sidebar\";s:15:\"default-sidebar\";s:14:\"second_sidebar\";s:15:\"default-sidebar\";s:14:\"sticky_sidebar\";s:1:\"1\";s:14:\"share_position\";s:6:\"bottom\";s:17:\"share_float_style\";s:16:\"share-monocrhome\";s:18:\"show_share_counter\";s:1:\"1\";s:17:\"show_view_counter\";s:1:\"1\";s:13:\"show_featured\";s:1:\"1\";s:14:\"show_post_meta\";s:1:\"1\";s:16:\"show_post_author\";s:1:\"1\";s:22:\"show_post_author_image\";s:1:\"1\";s:14:\"show_post_date\";s:1:\"1\";s:16:\"post_date_format\";s:7:\"default\";s:23:\"post_date_format_custom\";s:5:\"Y\/m\/d\";s:18:\"show_post_category\";s:1:\"0\";s:22:\"show_post_reading_time\";s:1:\"1\";s:21:\"post_reading_time_wpm\";s:3:\"300\";s:16:\"show_zoom_button\";s:1:\"0\";s:20:\"zoom_button_out_step\";s:1:\"2\";s:19:\"zoom_button_in_step\";s:1:\"3\";s:13:\"show_post_tag\";s:1:\"1\";s:19:\"show_prev_next_post\";s:1:\"0\";s:15:\"show_popup_post\";s:1:\"1\";s:17:\"number_popup_post\";s:1:\"2\";s:15:\"show_author_box\";s:1:\"1\";s:17:\"show_post_related\";s:1:\"1\";s:24:\"show_inline_post_related\";s:1:\"0\";}}s:19:\"override_image_size\";s:1:\"0\";s:14:\"image_override\";a:1:{i:0;a:2:{s:26:\"single_post_thumbnail_size\";s:8:\"crop-715\";s:24:\"single_post_gallery_size\";s:8:\"crop-500\";}}s:13:\"trending_post\";s:1:\"0\";s:22:\"trending_post_position\";s:4:\"meta\";s:19:\"trending_post_label\";s:8:\"Trending\";s:14:\"sponsored_post\";s:1:\"0\";s:20:\"sponsored_post_label\";s:12:\"Sponsored by\";s:19:\"sponsored_post_name\";s:0:\"\";s:18:\"sponsored_post_url\";s:0:\"\";s:26:\"sponsored_post_logo_enable\";s:1:\"0\";s:19:\"sponsored_post_logo\";s:0:\"\";s:19:\"sponsored_post_desc\";s:0:\"\";s:10:\"disable_ad\";s:1:\"0\";}"],"jnews_primary_category":["a:1:{s:2:\"id\";s:0:\"\";}"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_focuskeywords":["[]"],"_yoast_wpseo_keywordsynonyms":["[\"\"]"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["9"],"cmplz_hide_cookiebanner":[""],"_yoast_wpseo_primary_category":["24"],"jnews_social_counter_last_update":["1777271548"],"_wptg_p2tg_sent2tg":["2022-04-27 19:43:50"]},"categories":[24],"tags":[8172,5137,3348,11770,5881,11771,11769],"yoast_head":"\n
\nWichtig ist insbesondere der genaue Wortlaut des Gesetzes zum Zeitpunkt der \u201eTat\u201c. Bis zur Neufassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes vom 22.11.2021<\/strong> (BGBl I S. 4906) machen sich \u00c4rzte und andere approbierte Medizinalpersonen nach \u00a7 278 STGB a.F. (alte Fassung) nur dann strafbar, wenn sie ein<\/p>\n
\nSchon von Anfang an haperte es bei der Strafanzeige und im Klageverfahren an ordentlicher Subsumtion der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale.
\nUnrichtig<\/strong> konnten die \u00e4rztlichen Bescheinigungen eigentlich gar nicht sein. Ob sie dies waren oder nicht, oblag weder der Pr\u00fcfung durch die Polizei noch der Staatsanwaltschaft, hier ist medizinischer Sachverstand gefragt und die Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte. Solange der Arzt seinen Beruf nach seinem Gewissen, den Geboten der \u00e4rztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus\u00fcbt, sein \u00e4rztliches Handeln am Wohl der Patientinnen und Patienten ausrichtet und den Stand der medizinischen Erkenntnisse beachtet, so lange ist er frei von Weisungen, vor allem
\nvon Nicht\u00e4rzten.(2)
\nSchon zu Beginn der C-Krise war der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Robert-Koch\u0002Institut (RKI) und weiten Teilen der medizinischen Wissenschaft bekannt, dass die undifferenzierte Maskenpflicht keinesfalls\u00a0 evidenzbasiert ist, Masken keinen umfassenden Fremd- und Eigenschutz gew\u00e4hrleisten und vor allem f\u00fcr den Tr\u00e4ger \u00e4u\u00dferst gesundheitssch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n… m\u00fcssten zum damaligen Zeitpunkt die \u00e4rztlichen Bescheinigungen ausgestellt worden sein, d.h. der ausstellende Arzt Dr. Weikl h\u00e4tte bewusst, mit Wissen und Wollen, solche Bescheinigungen f\u00fcr die Vorlage oder den sonstigen Gebrauch bei Beh\u00f6rden oder Versicherungsgesellschaften ausgestellt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist Voraussetzung der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 und in keinem Fall gegeben. Nachweislich niemand<\/strong> hatte von Dr. Weikl eine solche Bescheinigung mit der Begr\u00fcndung gefordert, sie Beh\u00f6rden oder Versicherungsgesellschaften vorlegen zu wollen und in keinem Fall<\/strong> wurde eine solche Bescheinigung von Dr. Weikl an Beh\u00f6rden und Versicherungsgesellschaften adressiert. Wenn aber schon die objektiven Tatbestandsmerkmale fehlen, dann fehlt es erst recht an den subjektiven Tatbestandsmerkmalen.<\/p>\n
\nKopfschmerzen, M\u00fcdigkeit, Feuchtigkeit unter der Maske, Temperaturanstieg, Konzentrationsschw\u00e4chen, Ersch\u00f6pfungszust\u00e4nde, Verwirrtheit, Hautreaktionen, u.v.a.m. – und er stellte dem entsprechend die \u00e4rztliche Bescheinigung aus, die den Patienten von der Tragepflicht der Maske medizinisch befreien sollte. Was daran ist kriminell?<\/p>\n
\nWas extrem auff\u00e4llt, ist die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, die dieses ganze Verfahren durchzieht. Das fing schon bei dem Hinweisgeber, einem Schulbusfahrer an, dem die wachsende Zahl maskenbefreiter Sch\u00fcler nicht in den Kram passte und, ganz Staatsb\u00fcrger mit kleiner Macht, ganz im Sinne des Verfassungsschutzes (fr\u00fcher und woanders nannte man so jemanden \u201einformeller Mitarbeiter\u201c), die Schule verst\u00e4ndigte, diese dann das Schulamt und dieses dann alle Schulen, um alle derartigen Sch\u00fcler zu erfassen; so kamen die ersten rund 40 Anzeigen zustande; Auch die aufw\u00e4ndigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen wenige Tage vor Weihnachten 2020 in den Praxis- und Privatr\u00e4umen des Arztes mit mehreren Dutzend Kr\u00e4ften aus Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaft war unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sollte wohl kriminalisieren und einsch\u00fcchtern (Modell: Razzia im Bandenmilieu, oder wie es eine Praxismitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage nannte: \u201etraumatisierendes \u00dcberfallkommando\u201c);
\nDie Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zeigte sich auch in den zum Teil rechtlich fragw\u00fcrdigen Ermittlungsmethoden der Polizei (es soll polizeiliche Besuche bei Patienten gegeben haben, in denen ihnen ein Strafverfahren \u201ain Aussicht gestellt\u2018 wurde, um dann mehr oder weniger dezent anzudeuten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie einstellen k\u00f6nnte, wenn sie im Sinne der Klage aussagten; diesen Vorw\u00fcrfen wurde \u00fcbrigens nicht
\nnachgegangen). Letztlich muss man auch die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Prozessf\u00fchrung durch Staatsanwaltschaft und auch Gericht monieren (Anzahl der Sitzungstage, ungew\u00f6hnliche Intensit\u00e4t der Patienten-\/Zeugenbefragungen, Vorabank\u00fcndigung des Staatsanwaltes, in jedem Fall das Verfahren \u201ebis zum Bayerischen Obersten Landgericht treiben\u201c<\/strong> zu wollen).
\nDas sture Beharren des Staatsanwaltes auf dem Anklagevorwurf, der mangels tatbestandsm\u00e4\u00dfigem Handelns eigentlich schon gar nicht h\u00e4tte zur Anklageerhebung f\u00fchren d\u00fcrfen und sein Beharren auf der tatsachenwidrigen, von der medizinischen Wissenschaft l\u00e4ngst widerlegten Behauptung, dass die durch Dr. Weikl von der Maske befreiten Menschen andere Menschen gef\u00e4hrdet h\u00e4tten endete nach acht Terminen in einer abstrus hohen Strafma\u00dfforderung des Staatsanwaltes: Zwei Jahre sechs Monate Haft ohne Bew\u00e4hrung \u2013<\/strong>
\nDazu drei Jahre Berufsverbot!<\/strong><\/p>\n
\nEuro unterdr\u00fcckte. Alles gewichtige F\u00e4lle organisierter oder schwerer Kriminalit\u00e4t – aber gewiss nicht vergleichbar mit dem Fall des \u201eMaskenarztes\u201c.<\/p>\n
\nGesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)\u201c mundtot gemacht werden? Soll so das von diesem Verein vorgelegten Corona-Ausstiegkonzept besch\u00e4digt oder gar zerst\u00f6rt werden? Soll Dr. Weikl abgestraft werden wegen seines \u201eunbotm\u00e4\u00dfigen Verhaltens\u201c gegen die Staatsgewalt, wegen seiner Reden auf Demonstrationen gegen Maskenzwang und sonstige unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Corona-Ma\u00dfnahmen?<\/p>\n
\nFreundliche Gr\u00fc\u00dfe vom Team des NMP<\/p>\n
\n(2) https:\/\/www.bundesaerztekammer.de\/fileadmin\/user_upload\/downloads\/MBO_08_20112.pdf
\n(3) https:\/\/tkp.at\/2021\/04\/23\/deutsche-meta-studie-beweist-massive-schaedigung-durch-masken\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"