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Der als Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen bekannte\u00a0Rechtsanwalt Markus Haintz hat\u00a0bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen den Hessischen Rundfunk (hr)<\/em> und die hessische Polizei erstattet. Es geht um die Ver\u00f6ffentlichung der Adressen hessischer AfD-Politiker im Internet.\u00a0Die Frankfurter Antifa hatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfs in Hessen diese Adressen auf einer Feindesliste \u00f6ffentlich gemacht. Die Polizei hatte die Antifa-Seiten in einer Pressemitteilung verlinkt, die Hessenschau<\/em> des hr<\/em> hatte die Listen in einem Beitrag verlinkt. Mittlerweile haben sowohl Polizei als auch hr<\/em> die Links entfernt.<\/p>\n Die Antifa hatte dazu aufgerufen, die auf der Liste verzeichneten AfD-Politiker\u00a0zu\u00a0kontaktieren und sie verbal oder k\u00f6rperlich zu attackieren (Schreibweise hier und in der Folge wie im Original):<\/p>\n “Es gibt derzeit eine anlaufende\u00a0Debatte\u00a0um die Forderung eines AfD-Verbots. Lasst uns der AfD jedoch vorallem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerts\u00f6rung von Wahlkampfst\u00e4nden oder die klassische Konfrontation mit Politiker der Partei bedeuten \u2013 wir freuen uns \u00fcber jede sinnvolle Intervention! Viel Spa\u00df beim Lesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @AfD<\/a> PolitikernIch habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gef\u00e4hrdenden Verbreiten\u2026 https:\/\/t.co\/KqMoV0eIgZ<\/a>pic.twitter.com\/ldzcmFpJAq<\/a><\/p>\n \u2014 Markus Haintz (@RA_MarkusHaintz) August 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zu seiner Anzeige gegen die Polizei schrieb Haintz auf Twitter\/X am Donnerstag:<\/p>\n “Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gef\u00e4hrdenden Verbreiten personenbezogener Daten, \u00a7 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und \u00fcbermittelt. Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei m\u00f6chte, dass die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Strafanzeige gegen den Hessischen RundfunkNeben der hessischen Polizei verlinkte auch die @hessenschau<\/a> auf die Feindesliste der mit faschistischen Methoden agierenden sog. “Antifa”.Ich habe soeben Strafanzeige gegen den hessischen Rundfunk bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt\u2026 https:\/\/t.co\/In26JOB9EJ<\/a>pic.twitter.com\/CvpBmsUiEj<\/a><\/p>\n \u2014 Markus Haintz (@RA_MarkusHaintz) August 11, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Seine Anzeige gegen den hr<\/em> verk\u00fcndete Haintz am Freitag mit diesen Worten:<\/p>\n “Neben der hessischen Polizei verlinkte auch die @hessenschau auf die Feindesliste der mit faschistischen Methoden agierenden sog. ‘Antifa’. Ich habe soeben Strafanzeige gegen den hessischen Rundfunk bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gef\u00e4hrdenden Verbreiten personenbezogener Daten, \u00a7 126a StGB. Inzwischen hat die Hessenschau die Links nach massiver Kritik der Twitter-Community entfernt. Es liegt der Verdacht nahe, dass der hessische Rundfunk m\u00f6chte, dass die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weitere Anzeigen \u00e4hnlichen Inhalts stellte Haintz am Freitag gegen die Verantwortlichen des zum Werbekonzern Str\u00f6er geh\u00f6renden Portals T-Online<\/em>\u00a0und die Verantwortlichen eines weiteren Medienportals, dessen Namen er nicht \u00f6ffentlich machte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Antifa Frankfurt ver\u00f6ffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen “das Leben zur H\u00f6lle zu machen”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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