{"id":4167,"date":"2022-04-27T18:45:23","date_gmt":"2022-04-27T16:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nicht-gegen-willen-des-volkes-musk-erlaeutert-seine-haltung-zur-meinungsfreiheit\/"},"modified":"2022-04-27T18:45:23","modified_gmt":"2022-04-27T16:45:23","slug":"nicht-gegen-willen-des-volkes-musk-erlaeutert-seine-haltung-zur-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nicht-gegen-willen-des-volkes-musk-erlaeutert-seine-haltung-zur-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":""Nicht gegen Willen des Volkes" \u2013 Musk erl\u00e4utert seine Haltung zur Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"
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Der milliardenschwere K\u00e4ufer von Twitter, Elon Musk, hat am Dienstag, seinem ersten vollen Tag als Eigent\u00fcmer der Plattform, seine Sicht zum Thema Meinungsfreiheit spezifiziert. Er versicherte den Regierungen der Welt, dass er deren gesetzliche Regelungen befolgen werde. Diese Regelungen dr\u00fcckten den Willen der Menschen und ihrer Regierungen aus.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte sich Musk auf Twitter ironisch dar\u00fcber gefreut, dass “die extreme Antik\u00f6rperreaktion derjenigen, die die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcrchten, alles sage.” Eine Anspielung auf zahlreiche kritische Tweets, die den Kauf von Musk nicht begr\u00fc\u00dften. Erst dann schrieb Musk:<\/p>\n

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“Unter ‘freier Meinungs\u00e4u\u00dferung’ verstehe ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen eine Zensur, die weit \u00fcber das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Redefreiheit wollen, werden sie die Regierung bitten, entsprechende Gesetze zu erlassen. Wenn man also \u00fcber das Gesetz hinausgeht, ist das gegen den Willen des Volkes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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By \u201cfree speech\u201d, I simply mean that which matches the law. I am against censorship that goes far beyond the law. If people want less free speech, they will ask government to pass laws to that effect.Therefore, going beyond the law is contrary to the will of the people.<\/p>\n

\u2014 Elon Musk (@elonmusk) April 26, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Milliard\u00e4r erl\u00e4uterte zwar nicht, welche Gesetze er zu respektieren gedenke. Er erinnerte aber an eine Reihe von Vorschriften, die vor kurzem in der EU unter dem Namen “Digital Services Act” (DSA) verabschiedet wurden. Der DSA soll\u00a0die Plattformen sozialer Netzwerke dazu zwingen, ihre Inhalte st\u00e4rker zu \u00fcberwachen, ihre eigenen Algorithmen gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden offenzulegen und zu erkl\u00e4ren, wie sie daran arbeiten, die EU-Vorschriften zu Hassreden und Fehlinformationen besser einzuhalten.<\/p>\n

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