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In Br\u00fcssel, Washington und Kiew werden die Bem\u00fchungen forciert, die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen ukrainischen Plan hypothetischer Friedensgespr\u00e4che mit Russland zu konsolidieren. Am vergangenen Sonntag fand im saudi-arabischen Dschidda ein internationales Treffen von rund 40 Staaten statt, um diesen Prozess zu er\u00f6rtern. Neben L\u00e4ndern wie Indonesien, \u00c4gypten, Mexiko, Chile und Sambia nahmen auch die gr\u00f6\u00dften Staaten des “globalen S\u00fcdens” \u2013 Indien und Brasilien \u2013 daran teil, die sich nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligen. Anders als bei einem \u00e4hnlichen Treffen im vergangenen Juni in Kopenhagen, reiste diesmal auch ein Vertreter aus der Volksrepublik China an.<\/p>\n
Die Tatsache, dass dies das zweite derartige Treffen zu einer ukrainischen “Friedensformel” war, zeigt, dass es in der internationalen Gemeinschaft keine bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ukrainischen Plan gibt und Kiew wohl Kompromisse eingehen muss. Russland hingegen wurde zu dieser Konferenz nicht eingeladen. Dies bedeutet, dass eine gemeinsame internationale Position ohne die Beteiligung Moskaus gebildet werden k\u00f6nnte. Russland w\u00fcrde sich in diesem Fall mit den Konsequenzen konfrontiert sehen. RT<\/em> hat bei russischen Experten nachgefragt, die dar\u00fcber spekulieren, was dies im Endeffekt bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Iwan Timofejew<\/strong>, Programmdirektor des Waldai-Klubs und Generaldirektor des russischen Rates f\u00fcr internationale Angelegenheiten<\/em>:<\/p>\n “Ich stehe dieser saudischen Initiative skeptisch gegen\u00fcber, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Friedensplan, der ohne Russland besprochen wird, von Moskau akzeptiert wird. Es scheint, dass dies ein weiterer Versuch des Westens ist, eine Situation zu schaffen, in der sich nichtwestliche L\u00e4nder nicht mehr aus einer Position der Neutralit\u00e4t und Unparteilichkeit heraus \u00e4u\u00dfern, sondern sich stattdessen direkt oder indirekt an der Position des Westens orientieren. Wenn wir die Situation aus der Sicht nichtwestlicher Staaten betrachten, so k\u00f6nnte f\u00fcr diese L\u00e4nder die Teilnahme an dieser Konferenz ein Weg sein, ihren au\u00dfenpolitischen Status zu diversifizieren. Sie k\u00f6nnen damit zeigen, dass sie sowohl auf westlichen als auch auf nichtwestlichen Plattformen agieren k\u00f6nnen und dass sie Handlungsspielraum besitzen.<\/p>\n Die Ukraine-Krise wurde nicht nur durch die russisch-ukrainischen Beziehungen und Widerspr\u00fcche verursacht, sondern auch durch Widerspr\u00fcche in der Sicherheitspolitik zwischen Moskau und dem kollektiven Westen. Und ohne die Beilegung dieser Widerspr\u00fcche ist eine nachhaltige L\u00f6sung in der Ukraine-Frage kaum zu erwarten.<\/p>\n Aber auch in der Ukraine selbst gibt es eine Reihe von Problemen, die in Russland kritisch wahrgenommen werden. Dazu geh\u00f6ren derzeit insbesondere die Rechte der Christen und der Versuch, die orthodoxe Kirche zu spalten, der zunehmend an Dynamik gewinnt und mit der Beschlagnahme von Kircheneigentum und der Verfolgung von Gl\u00e4ubigen einhergeht. Erst vergangene Woche hat das russische Au\u00dfenministerium einen recht detaillierten Bericht dazu ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die mit der Ukraine-Krise verbundenen Probleme beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die friedliche L\u00f6sung des Konflikts selbst. Es handelt sich um ein umfassenderes Bild der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, der Menschenrechtslage in der Ukraine selbst und insbesondere der Probleme, auf die Moskau aufmerksam macht.”<\/p>\n Dr. Alexei Gromyko<\/strong>, Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften<\/em>:<\/p>\n “Ich gehe davon aus, dass das Format der Verhandlungen in Saudi-Arabien von vornherein weder eine Beteiligung Russlands noch eine Einladung Moskaus vorsah. Es ging hier um zwei Dinge: einerseits darum, die Friedensbem\u00fchungen des globalen S\u00fcdens im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu konsolidieren und andererseits darum, gezielt mit der Ukraine und deren Unterst\u00fctzern zusammenzuarbeiten. Grunds\u00e4tzlich ist klar, dass Kiew und nicht Moskau f\u00fcr einen Waffenstillstand und eine eventuelle Friedensl\u00f6sung von entscheidender Bedeutung ist. Jeder wei\u00df, dass es die Ukrainer waren, die sich im April 2022 aus den Friedens-Verhandlungen zur\u00fcckgezogen haben, nicht die Russen. Und seitdem hat Russland immer wieder seine Offenheit f\u00fcr pragmatische Verhandlungen signalisiert, w\u00e4hrend Kiew von der R\u00fcckgabe aller seiner ehemaligen Gebiete tr\u00e4umt, einschlie\u00dflich der Krim.<\/p>\n Falls diese saudische Initiative Fr\u00fcchte tragen sollte, k\u00f6nnte Russland wahrscheinlich sp\u00e4ter mit einsteigen. Voraussetzung f\u00fcr die Erfolgsaussichten Saudi-Arabiens bei diesem Unterfangen sind jedoch eine “stille Diplomatie” und vollst\u00e4ndige Vertraulichkeit. Wenn sich herausstellt, dass Kiew und der Westen diese Initiative nur f\u00fcr eine weitere politische Show nutzen, wird sie keine Sinnhaftigkeit mit sich bringen.”<\/p>\n Politikexperte<\/em>\u00a0Andrei Dubnow<\/strong>:<\/p>\n “Das Ziel der Konferenz bestand nicht darin, f\u00fcr alle Parteien akzeptable Vereinbarungen zu treffen. Russland wurde zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen, und das ergibt Sinn, denn sonst w\u00e4re das Treffen von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Es ist jedoch offensichtlich, dass Moskaus Position artikuliert wurde. Das letzte Mal wurde diese auf dem Russland-Afrika-Gipfel zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n Moskaus Hauptposition ist im Wesentlichen eine Vereinbarung, die man als Waffenstillstand bezeichnen kann und die auf der Beibehaltung der ehemals ukrainischen Gebiete durch Russland basiert, die nun in vier russische Regionen unterteilt sind. Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau bereit ist, diese Regionen als seine wichtigste Verhandlungsposition aufzugeben. Andererseits wird Kiews Haltung zum Frieden so artikuliert, dass ein solcher nur dann m\u00f6glich sei, wenn Russland seine Truppen an die Grenzen von 1991 zur\u00fcckzieht. Mit einer solchen Position der Maximalforderung Kiews w\u00e4re ein Treffen zu Verhandlungen v\u00f6llig sinnlos.<\/p>\n Was war der Zweck der Konferenz in Saudi-Arabien? Da diese Initiative haupts\u00e4chlich durch die Ukraine inspiriert und von den USA unterst\u00fctzt wurde, geht es nun um die Konsolidierung der Positionen im Rest der Welt \u2013 nicht nur im Westen, sondern auch in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, einschlie\u00dflich der BRICS-Mitgliedstaaten Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika. Es ist ein Versuch, eine konsolidierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische Friedensformel zu finden. Innerhalb dieser “Formel der Unterst\u00fctzung” gibt es einige Grenzen hinsichtlich der Flexibilit\u00e4t der Verhandlungsposition Kiews: Unter welchen Bedingungen ist die ukrainische Seite bereit, seine kategorische Forderung nach einer R\u00fcckkehr zu den Grenzen von 1991 aufzugeben und einen Kompromiss mit Russland einzugehen? Die Kl\u00e4rung dieser Art von Flexibilit\u00e4t k\u00f6nnte eines der \u00fcbergeordneten Ziele dieser Konferenz gewesen sein.<\/p>\n Doch die Praxis zeigt, dass solche diplomatischen Konferenzen in erster Linie wie breit angelegte PR-Kampagnen daherkommen. Diplomatie braucht Diskretion und Vertraulichkeit. Die saudische Initiative sieht jedoch eine solche Diskretion und Vertraulichkeit noch nicht vor. Es handelte sich also eher um ein politisches Zusammentreffen und weniger um ein Treffen f\u00fcr die Suche nach einer diplomatischen L\u00f6sung des Problems.<\/p>\n Die Friedensformel vom Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij wird im Mittelpunkt der saudischen Initiative gestanden haben. In diesem Rahmen wurde versucht, irgendwie akzeptable Fenster der Opportunit\u00e4t zu finden, in denen Kiew \u2013 ich wiederhole \u2013 zu weiteren Kompromissen mit Moskau bereit sein wird. Aber am Ende wird alles vom Ausgang der milit\u00e4rischen Operationen vor Ort abh\u00e4ngen, die weiterhin aktiv vorangetrieben werden. Zudem kann ohne die Beteiligung Chinas kein Friedensplan f\u00fcr die Ukraine realisiert werden. Das Treffen in Saudi-Arabien k\u00f6nnte ein Vorl\u00e4ufer f\u00fcr einen Plan zur Finanz- und Wirtschaftshilfe beim Wiederaufbau der Ukraine sein. Genauso begann vor vielen Jahren auf der Bonner Konferenz die Hilfe f\u00fcr Afghanistan.”<\/p>\n Andrei Susdalzew<\/strong>, Politikexperte, au\u00dferordentlicher Professor der Fakult\u00e4t f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau<\/em>:<\/p>\n “Die saudische Initiative war der zweite Versuch zur L\u00f6sung der Ukraine-Krise. Die erste fand im Fr\u00fchsommer in der d\u00e4nischen Hauptstadt Kopenhagen statt. Diese lief nicht besonders erfolgreich, da es den Organisatoren nicht gelang, hochrangige Vertreter miteinzubeziehen \u2013 insbesondere aus den BRICS-Staaten. An den Gespr\u00e4chen nahmen jeweils stellvertretende Au\u00dfenminister und andere nicht hochrangige Staatsbeamte teil. Diesmal wollte man eine Konferenz mit hochrangigen Vertretern, insbesondere unter jenen aus Indien. Aus diesem Grund hat man sich als Austragungsort f\u00fcr Saudi-Arabien entschieden, das eine enge Zusammenarbeit mit Neu-Delhi pflegt. Man wollte auch die Erfahrungen der anderen gro\u00dfen Staaten nutzen.<\/p>\n All dies fand statt, weil festgestellt wurde, dass es auf unserem Planeten mehrere Machtzentren gibt und dass die Welt multipolar geworden ist. Die zuvor existierende unipolare Welt war etwas unvollst\u00e4ndig, aber sie existierte. Jetzt beginnt sie jedoch auseinanderzufallen. Ein anschauliches Beispiel hierf\u00fcr sind die Ereignisse beim russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008, bei dem der Westen reagierte, als es bereits zu sp\u00e4t war. Als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy eingriff, kam der Konflikt zum Stillstand, w\u00e4hrend Russland in der Folge nicht einmal ernsthaft mit Sanktionen belegt wurde. Als die Krim 2014 zu Russland zur\u00fcckkehrte, konnte der Westen nichts dagegen tun und zeigte damit bereits deutlich, dass die unipolare Welt zum Scheitern verurteilt war und das System zusammenzubrechen begann.<\/p>\n Wenn das System der internationalen Beziehungen zusammenbricht, \u00e4u\u00dfert sich das in drei Aspekten. Der erste Aspekt ist der Verlust verschiedener Kontakte, Kontakttraditionen und Diskussionstraditionen auf Experten- und Diplomatenebene. Dies zeigt sich nicht nur in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, sondern auch in jenen zwischen China und den USA in Bezug auf Taiwan sowie in den angespannten Beziehungen der meisten afrikanischen L\u00e4nder zu den USA und zu Westeuropa. \u00dcber Jahrzehnte aufgebaute Kontakte und Beziehungen beginnen sich aufzul\u00f6sen.<\/p>\n Der zweite Aspekt ist, dass internationale Organisationen dysfunktional werden,\u00a0an Respekt verlieren und ignoriert werden. In den 1950er und 1960er Jahren galten Entscheidungen der Vereinten Nationen in einer bipolaren Welt fast als Gesetz. Als die Welt jedoch unipolar wurde, machte dies die gr\u00f6\u00dften internationalen Organisationen \u00fcberfl\u00fcssig, da alle Entscheidungen in Washington gef\u00e4llt wurden. Der dritte Aspekt ist die Aufhebung des V\u00f6lkerrechts, bei der viele Vereinbarungen ihre G\u00fcltigkeit verlieren \u2013 wenn auch nicht alle.<\/p>\n Diese drei Aspekte zeigen, dass sich das globale System ver\u00e4ndert, und der russische Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine war der Wendepunkt. Die USA und die Europ\u00e4ische Union wollen diesen Ver\u00e4nderungsprozess stoppen, indem sie versuchen, die anderen Pole im neuen globalen System \u2013 darunter China und Indien \u2013 dazu zu bringen, den Westen zu unterst\u00fctzen, sich auf die westliche Position zu stellen und an der Seite der Ukraine zu stehen. Dabei wird jedoch keine Gleichheit angeboten. Bei den vorgeschlagenen Verhandlungen handelt es sich um Gespr\u00e4che im Format der traditionellen unipolaren Welt, die lediglich Koalitionen anbieten kann. Diese Konferenz wurde abgehalten mit dem Ziel, Afrika und Indien dazu zu bringen, sich auf die Seite des Westens gegen Russland zu stellen.”<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien<\/a><\/p>\n<\/div>\n