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“In Hessen stehen am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen an. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird auch hier die AfD antreten”, so der einleitende Inhalt eines Pamphlets der Antifa Frankfurt vom 6. August. Regelm\u00e4\u00dfige Umfragen bescheinigen der Partei AfD weiterhin stabile Zustimmungswerte befragter B\u00fcrger. Der Text\u00a0informiert, dass seitens der Antifa die Webseite der hessischen AfD “gespiegelt”, also kopiert wurde, “auf der die KandidatInnen der hessischen AfD f\u00fcr die Landtagswahl ausf\u00fchrlich samt Adressen und Bildern vorgestellt werden”. Es folgt im Text\u00a0der unmissverst\u00e4ndliche Aufruf, gelistete Parteimitglieder dar\u00fcber zu kontaktieren und verbal, wenn nicht sogar k\u00f6rperlich zu attackieren.<\/p>\n
So hei\u00dft es wortw\u00f6rtlich in dem Pamphlet:<\/p>\n
\n“Mit der Seite sollen Antifas in Hessen dazu animiert werden, der derzeit wieder st\u00e4rker werdenden AfD Einhalt zu bieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie dieser “Einhalt” ablaufen k\u00f6nnte, bzw. wie die Antifa Frankfurt f\u00fcr sich effektive Aktionen eindeutig benennt, wird den Sympathisanten auch gleich mitgeliefert. So hei\u00dft es:<\/p>\n
\n“Auch wir rufen dazu auf, sich mit der AfD auseinanderzusetzen\u00a0\u2026 Die n\u00e4chsten Jahre unter m\u00f6glichen AfD-Regierungen werden d\u00fcster.<\/em><\/p>\n
Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerst\u00f6rung von Wahlkampfst\u00e4nden oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeuten \u2013 wir freuen uns \u00fcber jede sinnvolle Intervention! Viel Spa\u00df beim Lesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zur vermeintlichen Notwendigkeit und Rechtfertigung des kriminellen Aufrufs\u00a0hei\u00dft es auf der Antifa-Seite, dass die\u00a0unterstellte rechtsextreme Ausrichtung der AfD “in ihrer Programmatik, den \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4rInnen und den Verstrickungen zu faschistischen Gruppen und Verlagen tagt\u00e4glich sichtbar” werde. Der Text behauptet:<\/p>\n
\n“Die AfD, die seit 2013 als Partei besteht, ist endg\u00fcltig in der extremen Rechten angekommen (\u2026)\u00a0Wer jetzt noch f\u00fcr die Partei kandidiert, tr\u00e4gt die Politik der extremen Rechten aktiv mit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Text animiert und erl\u00e4utert m\u00f6glichen Sympathisanten und Unterst\u00fctzern weitere Vorschl\u00e4ge von St\u00f6raktionen, so die Darlegung:<\/p>\n
\n“Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschlie\u00dfen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich \u00fcber Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nutzer der sozialen Medien\u00a0reagierten<\/a>\u00a0auf die Ver\u00f6ffentlichung des Antifa-Textes mit der Feststellung:<\/p>\n
\n“Man stelle sich das Ganze mal umgedreht vor. Eine rechtsextreme, gewaltbereite Organisation ver\u00f6ffentlicht Adressen von SPD, Gr\u00fcnen und Linken Politikern und ruft genau dazu auf. 24\/7 ARD Brennpunkt, Staatsschutz, Verfassungsschutz und alle Parteien w\u00e4ren auf Dauersendung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein\u00a0Artikel<\/a>\u00a0der\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau erkennt in seiner Darlegung des Ereignisses, zumindest \u00fcberraschend klar formuliert, die Aufforderung “zu Straftaten gegen hessische AfD-Politiker”. Der AfD-Co-Landesvorsitzende von Hessen und Landtagsabgeordnete Andreas Lichert kommentierte, “das f\u00fchlt sich an, als w\u00fcrde man f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt werden”. Laut\u00a0SZ<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0h\u00e4tte Lichert bereits negative Erfahrungen mit der Antifa: “Ich wei\u00df, wovon ich spreche, denn gegen mein Haus wurde bereits ein Anschlag ver\u00fcbt”.\u00a0Auf dem von ihm ver\u00f6ffentlichten Antifa-Profil wird Lichert selbst von seinen Gegnern als “weiterer ‘extrem rechter Akteur’ charakterisiert, der nach der Landtagswahl gewiss wieder im Parlament ‘seine menschenverachtende Ideologie verbreiten will'”, so der\u00a0Tagesschau-<\/em>Artikel\u00a0darlegend.<\/p>\n
Laut Definition des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfA)\u00a0stelle die Antifa “keine klar umrissene bundesweite Organisation”. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“So rufen unter dem Motto “Antifa hei\u00dft Angriff” insbesondere autonome Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig zu von Ihnen so bezeichneten “Gegenaktionen” zum Nachteil ihrer Meinung nach “faschistischer” Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher K\u00f6rperverletzungen, bei denen in Einzelf\u00e4llen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Sprecher der AfD k\u00fcndigte auf\u00a0ARD<\/em>-Anfrage rechtliche Schritte an. Man werde den Staatsschutz einschalten. Nancy Faeser, amtierende Innenministerin und frisch gek\u00fcrte SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr den hessischen Wahlkampf hat sich im Rahmen beider Funktionen, seit dem 6. August noch nicht zu der Antifa-Ver\u00f6ffentlichung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelwei\u00df und geheuchelte Demokratie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n