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Mitte vergangener Woche pr\u00e4sentierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren sogenannten “Diskussionsentwurf des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) zur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung”, dessen 35-seitiger Inhalt \u00f6ffentlich auf der Website des BMI einsehbar<\/a> ist. Die Medienlandschaft reagierte hinsichtlich der geplanten Gesetzesmodifikationen mehrheitlich kritisch. So titelte die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> (SZ)<\/em> in einem Leitartikel: “Clan-Kriminalit\u00e4t: ‘Wiedereinf\u00fchrung der Sippenhaft'”, um dar\u00fcber Tareq Alaows von Pro Asyl zu zitieren, der den Entwurf “als gef\u00e4hrlich” bezeichnete. Vollstes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Pl\u00e4ne zeigte demgegen\u00fcber der themenflexible Ministerkollege von Faeser, Karl Lauterbach, im Rahmen eines Postings<\/a> auf X (fr\u00fcher Twitter). So teilte er seinen Followern mit:<\/p>\n “Auch in meinem Wahlkreis kann man den B\u00fcrgern schon lange nicht mehr erkl\u00e4ren, weshalb die Clankriminalit\u00e4t nicht besser bek\u00e4mpft wird. Der Vorsto\u00df von Nancy Faeser ist meines Ermessens richtig und wird nicht falsch, nur weil in Hessen Wahlkampf ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In mehreren Artikeln und Kommentaren in den sozialen Medien wird genau dieser Punkt \u2013 einer rein wahltaktischen Ank\u00fcndigung Faesers \u2013 thematisiert. Am 8. Oktober wird in Hessen der Landtag gew\u00e4hlt, wobei Faeser rund eine Woche vor Ver\u00f6ffentlichung des BMI-Entwurfes f\u00fcr ihren Heimatwahlkreis als Direktkandidatin f\u00fcr die Landtagswahl in Hessen nominiert<\/a> wurde. Diese Parallelit\u00e4t erfuhr umgehend Aufmerksamkeit auf X:<\/p>\n pic.twitter.com\/8TNfdM5Pyo<\/a><\/p>\n \u2014 Pfino Taff \ud83d\udcef\ud83d\udc8932x \ud83d\ude373x \ud83c\udf08 72x (@PfinoTaff) August 7, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel<\/em>\u00a0erl\u00e4utert<\/a> im Leitartikel zum BMI-Papier:<\/p>\n “K\u00f6nnen gef\u00e4hrliche Clans wie die Remmos ausgewiesen werden? Angeh\u00f6rige krimineller Vereinigungen sollen einfacher ausgewiesen werden \u2013 auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0flexible Formulierungsvorgabe des Entwurfs und daraus resultierende dehnbare Argumentationslinien werden vom\u00a0ehemaligen NRW-Linken-Chef Jules El-Khatib auf X mit der Erkenntnis kommentiert<\/a>:<\/p>\n “Der ‘Clan’-Begriff dient in Deutschland als Rechtfertigung um Sippenhaft einzuf\u00fchren, wenn es nach der SPD geht, oder um 12 J\u00e4hrige Kinder ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, Forderung CDU Berlin. Was ist das f\u00fcr eine Demokratie, wenn der Nachname ausreicht um Menschen abzuschieben?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Clara B\u00fcnger, Sprecherin der Linksfraktion, teilte der SZ <\/em>mit: “Faesers Vorschl\u00e4ge sind v\u00f6llig indiskutabel und aggressiver Rechtspopulismus”. Der Musiker und Podcaster Mohamed Chahrour, selbst Mitglied einer arabischen Gro\u00dffamilie, findet laut Stern-Artikel<\/em> den Abschiebe-Vorsto\u00df “besorgniserregend”. Alaows von Pro Asyl befindet laut dem SZ-Artikel<\/em>, dass “das Thema Clan-Kriminalit\u00e4t politisch gr\u00f6\u00dfer gemacht werde, als es sei”. Dem widerspricht der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul (CDU) vehement. So hatte es in einem Bericht<\/a> seines Ministeriums an den Landtag aus dem Jahr 2019 gehei\u00dfen:<\/p>\n “Der Einstieg in den Clan ist in der Regel die Geburt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Magazin Focus<\/em>\u00a0res\u00fcmiert<\/a> hinsichtlich der Faeser-Pl\u00e4ne: “Die neue ‘klare Kante’ der SPD-Frau entpuppt sich schnell als plumpes Wahlkampfman\u00f6ver”, um den Lesern weiter zu vermitteln:<\/p>\n “Einen Preis h\u00e4tte Nancy Faeser (SPD) sicherlich verdient: die silberne Zitrone der Ank\u00fcndigungsministerin. Noch im April hatte sich die Bundesinnenministerin in einem Fernsehinterview trotz stark zunehmender Fl\u00fcchtlingszahlen geweigert, die Zuwanderung zu limitieren. Bei der Aufnahme von Migranten d\u00fcrfe es keine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Menschlichkeit geben, sagte sie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Focus<\/em>-Artikel wird mit folgendem Verweis an das politische Vorleben Faesers erinnert: “Unvergessen ist auch der Versuch der hessischen SPD-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit, in der EU eine ‘Koalition der Willigen’ zu bilden, um noch mehr Asylbewerber nach Europa bringen zu k\u00f6nnen.” Strafrechtsexperte Arndt Sinn von der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck stellt bezugnehmend auf die j\u00fcngsten BMI-Pl\u00e4ne fest: “Die Zugeh\u00f6rigkeit zu irgendeiner Familie kann kein Anlass sein, jemanden aus der Gesellschaft zu entfernen.” Die\u00a0diesbez\u00fcgliche Passage lautet in dem Entwurf, ohne dabei den Begriff Clan zu verwenden:<\/p>\n “Die \u00c4nderung wurde eingef\u00fcgt, damit auch f\u00fcr die in \u00a7 54 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c neu eingef\u00fchrte Tatbestandsalternative der Fallgruppe Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalit\u00e4t die M\u00f6glichkeit des Erlasses eines unbefristeten Einreise und Aufenthaltsverbots besteht (Seite 13).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das BMI l\u00e4sst nach erster breiterer medial-politischer Kritik in einer Stellungnahme verlautbaren, dass auch weiterhin “die\u00a0Familienzugeh\u00f6rigkeit keine kriminelle Aktivit\u00e4t ist, es braucht immer einen Bezug zu Straftaten”. Dabei w\u00fcrden jedoch “Tatsachen” ber\u00fccksichtigt, die den Schluss zulassen, dass die Person Teil einer kriminellen Vereinigung sei.\u00a0Sebastian Hartmann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert hinsichtlich der Kritik am Papier:<\/p>\n “Der Rechtsstaat darf sich von der organisierten Kriminalit\u00e4t nicht einsch\u00fcchtern lassen. Aufenthaltsrechtliche Freir\u00e4ume d\u00fcrfen dabei kein R\u00fcckzugsort f\u00fcr Kriminelle darstellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wann der\u00a0Diskussionsentwurf schlussendlich seinen Weg durch die Instanzen findet, sei zum jetzigen Zeitpunkt “v\u00f6llig offen”. Das eigentliche Problem f\u00fcr betroffene\u00a0L\u00e4nder und Kommunen stelle die Tatsache dar, dass “ein Gro\u00dfteil der Clanmitglieder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt und sowieso nicht ausgewiesen\u00a0werden kann”, so die SZ<\/em>\u00a0den bedenklichen Status quo des Problems Clan-Kriminalit\u00e4t in Deutschland zusammenfassend.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Remmo-Clan: Mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen f\u00fcr Juwelendiebstahl aus dem Dresdener Gr\u00fcnen Gew\u00f6lbe<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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