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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte meinen, der BND wittert eine g\u00fcnstige Gelegenheit, sein Budget aufstocken zu lassen. Schlie\u00dflich hat man nicht umsonst das weltweit zweitgr\u00f6\u00dfte Verwaltungsgeb\u00e4ude nach dem Pentagon mitten in Berlin errichten lassen; ein solches Monster mit Leben zu f\u00fcllen, geht nicht ohne entsprechendes Budget.<\/p>\n Aber das ist nicht die ganze Wunschliste, die zwei ehemalige BND-Pr\u00e4sidenten am Wochenende per Bild<\/em>\u00a0\u00fcberreichten<\/a>. Ganz nebenbei sieht es so aus, als wollten sie im jahrzehntealten Konflikt mit dem MAD endlich den Sieg erringen und den Konkurrenten schlucken.<\/p>\n Was waren das f\u00fcr Zeiten, zu Beginn der 1990er, als der ganze Dienst verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Aufgabe war, nachdem die alte abhanden gekommen war. “Organisierte Kriminalit\u00e4t” war die erste Idee; dann kam zum Gl\u00fcck 9\/11, und man konnte das durch “internationalen Terrorismus” ersetzen. Man muss schon sagen, allein die Tatsache, dass in diesem Zeitraum dennoch dieser gigantische Bau in Berlin durchgesetzt wurde, spricht B\u00e4nde \u00fcber den politischen Einfluss der einstmals Pullacher Schlapph\u00fcte.<\/p>\n Sie w\u00fcrden gar so furchtbar kontrolliert, klagen die zwei Ex-Pr\u00e4sidenten August Hanning und Gerhard Schindler. Und sie liefern den Lesern ihres Bild-Kommentars<\/em> eine Liste, auf der sie fiskalische und inhaltliche Kontrolle wild durcheinanderwerfen, indem sie so tun, als w\u00fcrde der Bundesrechnungshof sie irgendwie inhaltlich beschr\u00e4nken. Das tut er nicht, aber selbstverst\u00e4ndlich gelten auch f\u00fcr den BND die Regeln, die f\u00fcr alle Institutionen gelten, die mit Steuergeldern betrieben werden, und dazu geh\u00f6rt auch die Aufsicht durch den Bundesrechnungshof.<\/p>\n “Die G10 Kommission zur \u00dcberwachung der Funkaufkl\u00e4rung des BND” ist noch eine nette Formulierung, die nur bei jenen funktionieren kann, die das Grundgesetz nicht gut genug kennen, um zu identifizieren, was mit G10 gemeint ist. “Funkaufkl\u00e4rung” ist in diesem Zusammenhang n\u00e4mlich ein klein wenig irref\u00fchrend. Dabei stellt sich jeder gro\u00dfe Antennen vor, mit denen man versucht, in einen gegnerischen Funk hineinzulauschen.<\/p>\n Artikel 10 des Grundgesetzes lautet aber:<\/p>\n “(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletztlich. (2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Aufgabe der G10-Kommission ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Telefon\u00fcberwachung im Inland. Eine T\u00e4tigkeit, bei der \u00fcbrigens die Bundesrepublik viele Jahrzehnte lang den Weltrekord hielt, noch vor den ber\u00fcchtigten US-Diensten. Das, was da wirklich \u00fcberwacht wird, ist kein Funk, sondern die ganz normale allt\u00e4gliche Kommunikation der meisten Bundesb\u00fcrger. Seit Edward Snowden ist bekannt, dass der Frankfurter Netzknoten komplett \u00fcberwacht wird; nachdem Festnetztelefonate heute als Voice over IP laufen, landen die alle im Abh\u00f6rnetz. Funk\u00fcberwachung gibt es nur im Zusammenhang mit Mobiltelefonen, die man nicht ganz so automatisch abfischen kann, und offenkundig h\u00e4tten die Herren in dem Bereich gern mehr Zugriff, auch wenn deutsche Gerichte ohnehin f\u00fcr ihren gro\u00dfz\u00fcgigen Umgang mit Abh\u00f6rgenehmigungen bekannt sind.<\/p>\n “Neue Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Funkaufkl\u00e4rung” beim Abh\u00f6rweltmeister? Das ist dann wirklich dreist und rechnet damit, dass das Publikum \u00fcber den wirklichen Eifer in diesem Bereich nicht informiert ist. Wahrscheinlich tr\u00e4umen sie von einer neuen KI, die nicht nur auf Stichworte hin die Aufzeichnung aktiviert, sondern auch Umschreibungen dieser Stichworte identifizieren kann. Politisch sinnvoller w\u00e4re es, die Hintert\u00fcren f\u00fcr die US-Dienste zu schlie\u00dfen, die von dieser \u00dcberwachungsorgie mit profitieren. Aber die Pipelinesprenger sind ja die Freunde.<\/p>\n \u00dcbrigens, um die T\u00e4tigkeit der Firma, die jene beiden Herren einmal leiteten, wirklich einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte die \u00d6ffentlichkeit Zugang zu den alten Akten. Bei der CIA kann man sie lesen, in gro\u00dfen Teilen sogar online. Als in Deutschland eine Variante des Information Freedom Acts eingef\u00fchrt wurde, gelang es den deutschen Diensten, alle ihre Akten davon auszunehmen. Weder die Akten des Verfassungsschutzes noch die des BND noch die des MAD werden jemals freigegeben. Was zu einem kleinen Nebengedanken f\u00fchrt: Wenn die CIA, die bekanntlich eine Menge Leichen im Keller hat, dennoch nach 25 Jahren die meisten Akten freigibt, die deutschen Dienste aber nach wie vor Unterlagen eingemauert halten, die 70 Jahre alt sind, wie viele Leichen m\u00fcssen dann in deren Kellern liegen? Es gibt nur genau zwei Gr\u00fcnde, warum die Einsicht nach wie vor verweigert wird: Der erste ist, dass wahrscheinlich die ganze “Stasi, Stasi”-Propaganda wie eine Seifenblase zerplatzen w\u00fcrde, w\u00fcrde bekannt und belegbar, was das westliche Gegenst\u00fcck so trieb (Post aus der BRD in die DDR z. B. wurde bekanntlich zweimal gelesen), der zweite: Die Menge der im Keller liegenden Leichen ist so \u00fcberw\u00e4ltigend, dass das die Republik in den Grundfesten ersch\u00fcttern w\u00fcrde.<\/p>\n “Politik und Gerichte d\u00fcrfen Nachrichtendienste nicht l\u00e4nger als Bedrohung f\u00fcr die Rechte deutscher B\u00fcrger verunglimpfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist wirklich ein interessanter Satz. Schon, wenn man sich die Sache mit der Gewaltenteilung ins Ged\u00e4chtnis ruft. Nachrichtendienste sind Teil der Exekutive, und hier erkl\u00e4rt ein Teil der Exekutive, er werde durch die Legislative (die Politik) und die Judikative (die Gerichte) “verunglimpft”.<\/p>\n Es passt nat\u00fcrlich zu der vorhergehenden Klage \u00fcber die unm\u00e4\u00dfige Kontrolle, die ausge\u00fcbt werde. Die, das sollte man auch anmerken, reichlich zahnlos ist, verglichen mit ihren US-amerikanischen Gegenst\u00fccken, nicht nur wegen des kastrierten Informationsfreiheitsgesetzes. Aber die beiden \u00e4lteren Herren w\u00fcnschen sich im Kern eher so etwas wie das RSHA, das Reichssicherheitshauptamt der Nazis. Sie wollen gleich \u00fcber allem stehen, denn “Nachrichtendienste m\u00fcssen viel mehr als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden. Dies muss nicht nur f\u00fcr die Politik, sondern auch f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gelten”. Das sind schon durchaus neue T\u00f6ne, dem ohnehin handzahmen Verfassungsgericht auch noch vorgeben zu wollen, es m\u00fcsse freundlicher zu den Diensten sein und sich nicht so haben mit diesen popeligen Grundrechten.<\/p>\n Wirklich spannend ist es dann dort, wo es konkret wird (und da wird man abwarten k\u00f6nnen, ob der innere Gegner in den n\u00e4chsten Tagen kontert, ehe er verfr\u00fchst\u00fcckt wird): Die Herren wollen nicht nur mehr Geld f\u00fcr das Berliner Monster und modernere Technik (ist der Serverpark im Berliner Keller wirklich bereits veraltet?), sie wollen eine “B\u00fcndelung der technischen F\u00e4higkeiten” in einer neuen Beh\u00f6rde (die dann zu einer BND-Filiale wird), und sie wollen eine \u00c4nderung der Zuordnung auch f\u00fcr den BND; er soll nicht mehr beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein, sondern beim Verteidigungsministerium.<\/p>\n Das hat bekanntlich seinen eigenen Nachrichtendienst, den MAD, der wiederum jahrzehntelang versucht hat, eine eigene Auslandsaufkl\u00e4rung aufzubauen. Als noch die gro\u00dfen Radarstationen betrieben wurden, die die L\u00e4nder des Warschauer Vertrags \u00fcberwachten, lieferten sich die beiden konkurrierenden Dienste legend\u00e4re Gefechte darum, wer wie viel wohin lauschen durfte. Sie mussten die Stationen n\u00e4mlich gemeinsam betreiben. Und wie jeder wei\u00df, der US-Fernsehserien kennt und wei\u00df, was dort passiert, wenn unterschiedliche Dienste wie, sagen wir mal, FBI und CIA aufeinanderprallen, ist das Verh\u00e4ltnis zum geopolitischen Gegner weitaus freundlicher als das zu den Konkurrenten am heimischen Fressnapf, und das verh\u00e4lt sich in Deutschland kein bisschen anders.<\/p>\n W\u00e4hrend also an der Oberfl\u00e4che betont wird, man m\u00fcsse von Beschr\u00e4nkungen befreit werden, beispielsweise beim Anwerben von Quellen, ist das, was darunter geschieht, ein Versuch, sich endlich die anderen Dienste unterzuordnen. Zuerst einmal den MAD, mit dem man ohnehin noch eine Rechnung offen hat wegen der Versuche bei der Bundeswehr, dann aber auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Und was bedeutet diese Mischung, wenn sie umgesetzt wird? Eben, genau die Verkn\u00fcpfung von Diensten, die man nach 1945 tunlichst vermeiden wollte.<\/p>\n Wobei das wirkliche Problem der deutschen Dienste ungef\u00e4hr dem Problem der deutschen Medien entspricht, und das l\u00e4sst sich weder mit mehr Geld noch mit einer Zentralisierung noch mit Dutzenden taufrischen Servern im Keller des Berliner B\u00fcromonsters beheben. Es ist auch keine Frage der Quellen. Die beiden Herren sollten einmal Larry Johnson lauschen, der das Problem ziemlich pr\u00e4zise analysiert. Es gibt n\u00e4mlich immer zwei entscheidende Schwachpunkte bei solchen Diensten. Der erste ist die Qualit\u00e4t der Analyse, die interessanterweise desto h\u00f6her ist, je weniger stromlinienf\u00f6rmig die Analytiker sind; und das zweite ist das Dilemma, dass wichtige Wahrheiten in der Regel politisch nicht durchdringen k\u00f6nnen (was dann zu Ereignissen wie den Pentagon Papers f\u00fchrt).<\/p>\n G\u00e4be es eine vern\u00fcnftige Analyse, w\u00e4re klar, dass eigentlich die Entwicklung einer Strategie f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des US-Imperiums angesagt ist. Es ist nicht das Wissen um die Wagner-Gruppe, das entscheidend ist; es ist das Wissen um die politische Stimmung in L\u00e4ndern wie Indien, Brasilien oder Nigeria. Das Problem: Um diese Stimmung bewerten zu k\u00f6nnen, muss man sich mit dem Volk gemein machen und darf nicht hinter den Mauern des Botschaftsviertels verweilen oder sich in der Blase der westlichen Vertreter bewegen. Aber nichts symbolisiert das Verh\u00e4ltnis der staatlichen Institutionen des Westens zum globalen S\u00fcden besser als die k\u00fcrzlich von Martin Sonneborn erw\u00e4hnte Tatsache, dass dessen Vertreter, wenn sie die EU besuchen, durch den Dienstboteneingang geschickt werden.<\/p>\n Menschen, die man sich wahrzunehmen weigert, kann man nicht verstehen. Eine Annalena Baerbock extrapoliert auf das gesamte Ausw\u00e4rtige Amt ist eine Garantie f\u00fcr Blindheit, und die Residenten sind keinen Deut besser als der Rest. Was die beiden \u00e4lteren Herren mit Sicherheit wissen.<\/p>\n Aber auch sie agieren nicht im Interesse des Landes, das ihre betr\u00e4chtlichen Pensionen finanziert, sondern, wenn \u00fcberhaupt, im Eigeninteresse des Apparats, den sie einmal leiteten. Also versuchen sie, mehr Geld, mehr Personal, mehr Macht und mehr Befugnisse f\u00fcr diesen Apparat herauszuholen, wohl wissend, dass er an seiner eigentlichen Aufgabe, der Regierung ein realistisches Bild der tats\u00e4chlichen Entwicklung zu vermitteln, gleich aus vielen Gr\u00fcnden scheitern muss, nicht zuletzt, weil diese Bundesregierung ein Begreifen verweigern w\u00fcrde, selbst wenn sie die Wahrheit pr\u00e4sentiert bek\u00e4me, was selbst wiederum \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich ist. Man kann sich bildlich vorstellen, wie bei einer Aufkl\u00e4rung \u00fcber die T\u00e4terschaft bei der Sprengung von Nord Stream das gesamte Bundeskabinett am Tisch sitzt, sich die Ohren zuh\u00e4lt und ganz laut “la la la la la” ruft. Das ist im Grunde eine Lage, in der man einen Nachrichtendienst gleich aufl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n Da aber die beiden Herren vermutlich ebenso talentiert in der Verleugnung der Wirklichkeit sind wie die politische F\u00fchrung des Landes, versuchen sie, die Gelegenheit f\u00fcr einen kleinen Handstreich zu nutzen, der ganz nebenbei noch ein paar Restbest\u00e4nde politischer Rechte f\u00fcr Hinz und Kunz mit entsorgt. Vielleicht sollte ihnen mal jemand sagen, dass das ganze RSHA am Ende nichts genutzt hat. Und noch einmal wird es keinen Herrn Gehlen geben, der mit einer Kiste gef\u00e4lschter Dokumente der ganzen zweiten Garnitur den Hals rettet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen k\u00f6nnten <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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