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Am Montag ist\u00a0der Lagebericht “Hasskriminalit\u00e4t 2022” in Bayern der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden. Wenn Menschen wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten w\u00fcrden, spreche man von “Hasskriminalit\u00e4t”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingangs auf der gestrigen Pressekonferenz.<\/p>\n
In diesem Bereich w\u00fcrden laut dem Bericht in Bayern seit 2019 j\u00e4hrlich \u00fcber 1.000 Straftaten begangen. Im vergangenen Jahr habe die Zahl bei 1.186 Straftaten gelegen. Im Bereich der Gewaltkriminalit\u00e4t, zum Beispiel K\u00f6rperverletzungen, sei es 2022 mit 115 Delikten zu einem neuen H\u00f6chststand gekommen, ein Anstieg um 40 Prozent seit 2019.<\/p>\n
<\/strong>Im Bereich der Fremdenfeindlichkeit habe es einen Anstieg von 988 Straftaten im Jahr 2019 auf 1.073 im Jahr 2022 gegeben.\u00a0Bei antisemitischen Straftaten\u00a0sei die Zahl von\u00a0einem H\u00f6chstwert mit 510 Straftaten im Jahr 2021 auf 358 im Jahr 2022 zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Auch die registrierten F\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen w\u00fcrden zunehmen,\u00a0betonte\u00a0Herrmann, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Der Anteil von “queerfeindlichen” Straftaten an der Hasskriminalit\u00e4t insgesamt mache statistisch nur einen kleinen Teil aus, jede Straftat sei aber eine zu viel.<\/p>\n \u00dcberwiegend deutsche Tatverd\u00e4chtige<\/strong><\/p>\n Bei den T\u00e4tern handle es sich laut dem Bericht \u00fcberwiegend um deutsche Tatverd\u00e4chtige. Im Jahr 2022 h\u00e4tten 89 Prozent der Tatverd\u00e4chtigen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besessen. Davon seien 80 Prozent M\u00e4nner gewesen. Bei der Motivlage zeige sich \u00fcberwiegend, dass eine rechtsradikale Motivation ausschlaggebend gewesen sei, wobei ein R\u00fcckgang zu verzeichnen w\u00e4re. Zugenommen habe hingegen der Bereich der “politisch motivierten Kriminalit\u00e4t”.<\/p>\n Ohne es n\u00e4her auszuf\u00fchren, gab Herrmann an, man m\u00fcsse im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.\u00a0Im letzten Jahr h\u00e4tten zwei Drittel der angezeigten F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Jede Anzeige erh\u00f6he zudem die Wahrscheinlichkeit, T\u00e4ter zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Laut Herrmann sei man in Bayern nicht nur im Bereich der “Repression” sehr aktiv, sondern setze auch einen Schwerpunkt auf Pr\u00e4vention, etwa durch den Einsatz des Beauftragten der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalit\u00e4t, insbesondere Antisemitismus. Jede Polizeiinspektion und jedes Polizeipr\u00e4sidium verf\u00fcge au\u00dferdem mittlerweile \u00fcber einen entsprechenden Ansprechpartner.<\/p>\n Stimmung\u00a0im Land\u00a0insgesamt “aufgeheizter”<\/strong><\/p>\n Auf Nachfrage von Deutschland-Kurier<\/em>, ob es in der Statistik Angaben zu einem Migrationshintergrund der T\u00e4ter gebe, und falls nicht, aus welchen Gr\u00fcnden, sagte Herrmann, eine solche Angabe w\u00e4re “diskriminierend”:<\/p>\n “Migrationshintergrund oder -geschichte [ist] in dieser Form in unseren Polizei- und Justizdateien als solches nicht unmittelbar ersichtlich, weil es daf\u00fcr ja auch keine gesetzlich vorgesehenen (…) Kriterien [gibt].”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Michael Weinzierl, Beauftragter gegen Hasskriminalit\u00e4t und Antisemitismus, best\u00e4tigten die Aussage des Innenministers. Der Migrationshintergrund w\u00fcrde f\u00fcr das strafbare Handeln oder die Bewertung der Justiz keine Rolle spielen.<\/p>\n Auf Nachfrage zum anstehenden Wahlkampf in Bayern sagte Herrmann, dass er die Stimmung im Land insgesamt “aufgeheizter” oder “gereizter” wahrnehme als in fr\u00fcheren Jahren. Bereits in der Corona-Zeit habe man diese Stimmung erlebt, was laut Herrmann aufgrund der “zweifellos erheblichen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen” “emotional nachvollziehbar” gewesen sei.<\/p>\n Obwohl die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen mittlerweile entfallen seien und das “volle, freiheitliche Leben” wieder m\u00f6glich sei, so Herrmann, sp\u00fcre man nach wie vor eine “besondere Gereiztheit” in Teilen der Bev\u00f6lkerung sowie “da und dort” eine Enthemmung, Gewalt anzuwenden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung \u2013 Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n\n
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