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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Nach dem Milit\u00e4rputsch in Niger verboten die Machthaber unmittelbar zwei franz\u00f6sische Sender. Der Grund ist klar: Die M\u00f6glichkeiten der Einmischung Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers sollen beschnitten werden.\u00a0<\/p>\n Die Sprecherin f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des franz\u00f6sischen Auslandssenders\u00a0France 24<\/em>\u00a0und des vom franz\u00f6sischen Au\u00dfenministerium finanzierten Radiosenders\u00a0RFI<\/em>\u00a0in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit.\u00a0<\/p>\n L\u2019UE juge inacceptable la suspension de @RFI<\/a> et de @FRANCE24<\/a> au Niger.Cette mesure est une atteinte grave au droit \u00e0 l\u2019information et \u00e0 la libert\u00e9 d\u2019expression. L\u2019UE condamne fermement ces violations aux libert\u00e9s fondamentales.<\/p>\n \u2014 Nabila Massrali (@NabilaEUspox) August 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Tweet war kaum online, da kommentierte <\/a>ihn die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, und verwies auf die umfassende Zensur in der EU und die damit einhergehenden Verbote gegen russische Medien wie RT<\/em> und Sputnik<\/em>.\u00a0<\/p>\n Die Widerspr\u00fcchlichkeit ist offensichtlich und l\u00e4dt geradezu zu Spott \u00fcber die sich selbst entlarvende Doppelmoral der EU ein. Dabei gibt es in diesem Zusammenhang sogar noch einen eklatanten Unterschied, denn Frankreich strebt ganz offen danach, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen und fordert, den sowohl Frankreich als auch der EU wohlgesonnenen Pr\u00e4sidenten Mohammed Bazoum wieder einzusetzen.<\/p>\n Frankreich und die EU bef\u00fcrworten dar\u00fcber hinaus die Gewaltandrohung der westafrikanischen Staatengruppe ECOWAS. Es ist offenkundig, dass Frankreich nach Einflussnahme strebt. Die EU hat unmittelbar nach dem Putsch erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde die neue Regierung in Niger nicht anerkennen und fordert ebenfalls die Wiedereinsetzung des bisherigen Pr\u00e4sidenten. Sie hat sich mit diesem Bruch der internationalen Regeln, nach denen Staaten und nicht Regierungen anerkannt werden, erneut in die Ecke man\u00f6vriert. Von einer solchen direkten Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der EU und der westlichen Staaten ist Russland weit entfernt. Russland betrachtet die EU nicht als Kolonie, Frankreich und die EU tun das bez\u00fcglich des Sahel und der L\u00e4nder Westafrikas durchaus.\u00a0<\/p>\n Auch wenn in Deutschland permanent das Gegenteil behauptet wird, mischen sich russische Medien nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Sie stellen lediglich Informationen und Meinungen bereit und st\u00f6ren schon durch diese ganz normale journalistische Arbeit die dortige Propaganda. Es sagt viel \u00fcber die Einseitigkeit der Berichterstattung aus, wenn sich die EU mit Verboten gegen die Verbreitung einer russischen Sicht auf politische Entwicklungen “sch\u00fctzen” muss. Auch wenn die EU etwas anderes behauptet, der Beweis, dass sich russische Medien in Wahlen und demokratische Prozesse au\u00dferhalb des im Rahmen von journalistischer Arbeit Zul\u00e4ssigen einmischen, konnte bisher nicht erbracht werden. Das Argument, mit der Zensur w\u00fcrde die Pressefreiheit gesch\u00fctzt, ist obendrein zynisch.\u00a0<\/p>\n Die Auslandssender Russlands\u00a0berichten \u00fcber das, was die Medien der EU auslassen. Im Ukraine-Konflikt sind das unter anderem die Kriegsverbrechen der Ukraine, der Beschuss von Donezk und Lugansk und die damit verbundenen Konsequenzen, von denen westliche Medienkonsumenten keine Ahnung haben. Dort glaubt man aufgrund der Desinformation in den EU-Staaten allen Ernstes, die Menschen in der Ostukraine sehnen sich nach nichts anderem, als von Russland befreit zu werden, um wieder Teil der Ukraine zu sein. Das geht an den tats\u00e4chlichen Entwicklungen v\u00f6llig vorbei.<\/p>\n Die Ostukraine wird von der eigenen Regierung und mit Duldung und Unterst\u00fctzung des Westens beschossen. Dass sich die Menschen dort nichts sehnlicher als die Anbindung an Kiew und Br\u00fcssel w\u00fcnschen, kann daher getrost ins Reich der westlichen Desinformation verwiesen werden. Mit genau diesem Unsinn allerdings werden die Menschen in der EU und vor allem in Deutschland rund um die Uhr zugeballert. Die EU hat sich in eine Blase der Desinformation geh\u00fcllt. Das Verbot von RT dient nicht dem Schutz der Pressefreiheit, sondern dem Schutz der Blase\u00a0aus Desinformation vor der Implosion durch Konfrontation mit Fakten.\u00a0<\/p>\n Das wirft ein Schlaglicht auf ein zentrales Problem der Zensur in der EU. Durch den Fokus darauf, nur noch die westliche Sichtweise auf politische Entwicklungen und vor allem den Konflikt in der Ukraine zuzulassen, haben die B\u00fcrger der EU den Kontakt zur politischen Realit\u00e4t verloren. Wer sich t\u00e4glich aus deutschen Medien informiert, die\u00a0S\u00fcddeutsche<\/em>\u00a0liest, sich einmal in der Woche den\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0g\u00f6nnt und abends um acht die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0einschaltet, hat von dem, was in der Welt, in der Ukraine und in Russland passiert, keinen blassen Schimmer. Es gelang, erneut ein umfassendes System der Desinformation zur Kontrolle der Meinung der B\u00fcrger zu errichten. Darin liegt auch der Grund f\u00fcr das Verbot von\u00a0RT DE<\/em>. Der Grund ist nicht, dass\u00a0RT DE<\/em>\u00a0viel Falschinformation bringt, sondern die westliche Propaganda durch soliden Journalismus bei der Arbeit st\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Angesichts der umfassenden Verbote in der EU, der staatlichen Koordination der Narrative innerhalb der EU, der massiven und wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen die grundlegenden Prinzipien der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit wirkt die Sorge um ebendiese Rechte in Niger unglaublich verlogen. Die EU hat sich damit erneut der L\u00e4cherlichkeit hingegeben.\u00a0<\/p>\n Sacharowa ist zuzustimmen, wenn sie fordert, Massrali solle sich um die Durchsetzung der Freiheitsrechte in der EU k\u00fcmmern, bevor sie sich in anderen L\u00e4ndern einmischt, auch wenn klar ist, dass kein Politiker in der EU und in Deutschland sich f\u00fcr die Aufhebung der umfassenden Zensurma\u00dfnahmen einsetzen wird. Aber es ist notwendig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.<\/p>\n Nein, die EU, nein Deutschland steht nicht f\u00fcr den freiheitlichen und demokratischen Wertekanon. In kaum einem anderen Land wird so umfassend Propaganda und Desinformation verbreitet wie aktuell in Deutschland. Und nein, das ist nicht der Russe, der das tut. Es sind die gro\u00dfen deutschen Medienh\u00e4user sowie die GEZ-Medien, die sich die Narrative von der Politik vorgeben lassen und sie weiterverbreiten. Das allerdings nicht erst seit dem 24. Februar 2022, seitdem aber noch einmal verst\u00e4rkt.\u00a0<\/p>\n Aber es geht dabei noch um etwas mehr, denn es ist ganz offenkundig, dass die EU im Fall von Niger beabsichtigt etwas zu tun, was sie Russland vorwirft: Die Pressefreiheit zur Einflussnahme und Einmischung zu nutzen. Frankreich und die EU greifen zu genau den Mitteln, die sie mit Zensur gegen russische Medien glauben bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen. Dabei liegen die Unterschiede auf der Hand:\u00a0Russland glaubt, es habe das Recht, mit den Mitteln des Journalismus seine Sicht auf die Welt zu verbreiten. Frankreich glaubt, noch heute seinen ehemaligen Kolonien Vorgaben machen und dazu Medien nutzen zu d\u00fcrfen. Die EU glaubt, die Kontrolle \u00fcber Narrative haben zu m\u00fcssen, um dar\u00fcber die B\u00fcrger zu steuern. Das sind fundamentale Unterschiede in der Haltung zum Journalismus und seinem Zweck.\u00a0<\/p>\n Fakt ist n\u00e4mlich auch, dass die EU im Verbreiten von Propaganda, die weit jenseits der Fakten liegt, Russland weit \u00fcbertrifft. Die Ukraine steht f\u00fcr Demokratie beispielsweise, ist eine derart einfach zu widerlegende Behauptung, die trotz ihrer Unwahrheit penetrant wiederholt wird, so lange, bis sie auch der letzte glaubt. Die EU gibt Narrative vor, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun haben.<\/p>\n Eine weitere ist, dass die EU ein Hort der Meinungs- und Pressefreiheit ist. Das ist falsch. In der EU herrscht ein strenges Regime der Unterdr\u00fcckung grundlegender Freiheiten. Schon aus diesem Grund ist die zur Schau gestellte Sorge Massralis um die Pressefreiheit in Niger unglaubw\u00fcrdig. Die EU und ihre L\u00e4nder m\u00fcssen die Bedeutung von Pressefreiheit f\u00fcr Demokratien erst wieder lernen, sich in diesem Lernprozess selbst reformieren, um sie glaubhaft in anderen Regionen der Welt vertreten zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 In Afrika zeichnet sich das Ende der “Zivilisation” der europ\u00e4ischen M\u00f6rder und Pl\u00fcnderer ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n