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Die Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sind derzeit nicht bereit f\u00fcr eine umfassende Intervention in Niger, wo unl\u00e4ngst ein Milit\u00e4rputsch stattgefunden hatte, berichtete das Wall Street Journal<\/em> (WSJ<\/em>) am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Quellen.<\/p>\n K\u00fcrzlich stellte die ECOWAS als regionales B\u00fcndnis in Westafrika, dem 15 L\u00e4nder angeh\u00f6ren, ein sieben Tage laufendes Ultimatum, mit dem sie der Putsch-Regierung in Niger mit milit\u00e4rischen Gegenma\u00dfnahmen drohte, falls sie den abgesetzten nigrischen Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum nicht wieder einsetzen w\u00fcrden. Die neuen Machthaber Nigers weigerten sich jedoch nachzugeben.<\/p>\n Die Frist des Ultimatums lief am Sonntag ab, ohne dass es Anzeichen f\u00fcr ein bewaffnetes Eingreifen oder auch nur eine Mobilisierung in den an Niger angrenzenden L\u00e4ndern gegeben hatte.<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit dem WSJ<\/em> signalisierte ein nicht namentlich genannter hochrangiger Kommandeur aus einem der ECOWAS-Mitgliedsl\u00e4nder, dass dieser Block derzeit noch nicht auf eine gro\u00df angelegte Operation vorbereitet sei. “Im Moment m\u00fcssen wir die St\u00e4rke unserer Einheiten aufbauen, bevor wir an einer solchen Milit\u00e4raktion teilnehmen k\u00f6nnen”, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass der Erfolg von einer guten Vorbereitung abh\u00e4nge.<\/p>\n Die Verz\u00f6gerung kam auch deshalb zustande, weil die ECOWAS-Mitgliedsl\u00e4nder Burkina Faso und Mali davor gewarnt hatten, dass eine milit\u00e4rische Intervention in Niger “einer Kriegserkl\u00e4rung” auch gegen sie gleichk\u00e4me.<\/p>\n Der Staatsstreich in Niger fand am 26. Juli statt, als die Pr\u00e4sidentengarde Bazoum und seine Familie festnahm, was international eine Verurteilung durch eine Reihe von L\u00e4ndern zu Folge hatte. In der Zwischenzeit erkl\u00e4rte Oberst Amadou Abdramane als Sprecher der Putschisten, die die Macht \u00fcbernommen hat, der Staatsstreich habe darauf abgezielt, “dem Regime ein Ende zu setzen, das Sie aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage und der schlechten Regierungsf\u00fchrung kennen”. Die \u00dcbergangsregierung der Putschisten wird nun von dem nigrischen General Abdourahamane Tchiani geleitet, der seit 2011 Chef der Pr\u00e4sidentengarde war.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte der zitierte Kommandeur gegen\u00fcber dem WSJ<\/em>, dass die ECOWAS die Putschregierung in Niger weiterhin mit Wirtschaftssanktionen unter Druck setzen und gleichzeitig versuchen werde, das Handelsembargo auszuweiten, indem sie andere internationale Gremien \u2013 wie die Afrikanische Union \u2013 auffordert, sich den Beschr\u00e4nkungen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen schworen die Putschisten hingegen, sich gegen jede m\u00f6gliche Intervention “zur Wehr zu setzen” und den Luftraum des Landes “bis auf Weiteres” zu schlie\u00dfen, und versprachen, dass jede Verletzung dessen mit einer “energischen und sofortigen Reaktion” beantwortet w\u00fcrde.<\/p>\n Auch das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet und mit Konsequenzen gedroht, sollte es zu Gewaltakten gegen den festgesetzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum kommen. Ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes sagte in Berlin:<\/p>\n “Und deshalb m\u00f6chte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen pers\u00f6nlichen Konsequenzen rechnen m\u00fcssen, sollte dem demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Bazoum und seiner Familie etwas zusto\u00dfen. Wir w\u00fcrden das genauso wie unsere afrikanischen Partner als Eskalation wahrnehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Nachfrage nannte er Sanktionen und auch nationale oder internationale Strafverfolgung als m\u00f6gliche Schritte. Auf die Frage, welche v\u00f6lkerrechtliche Grundlage die angedrohte milit\u00e4rische Intervention der ECOWAS habe, sagte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes nur, er “wolle nicht spekulieren”. Eine Intervention k\u00f6nne gegebenenfalls auch auf Einladung Nigers durch seine vertretungsberechtigten Verfassungsorgane m\u00f6glich sein, “also sprich der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung”. Der Sprecher erkl\u00e4rte auch, dass die Sanktionen gegen Niger offenbar zu wirken beginnen:<\/p>\n “Jetzt fangen auch die Sanktionen an zu wirken. Die haben durchaus auch schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen und aber auch auf das Regime. (\u2026) Die Stromversorgung aus Nigeria ist gekappt worden. Auch scheint es erste Probleme mit Bargeld zu geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Prowestliche Staatengemeinschaft ECOWAS plant offenbar milit\u00e4rische Intervention in Niger <\/a><\/p>\n\n
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