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In der Gemeinde Freisbach in der S\u00fcdpfalz haben der ehrenamtliche B\u00fcrgermeister und der Gemeinderat angek\u00fcndigt, am Dienstagabend geschlossen zur\u00fcckzutreten. Der 1.100-Einwohner-Ort zwischen Landau, Neustadt und Speyer ist wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz hoch verschuldet.<\/p>\n
Mit ihrem R\u00fccktritt wollen die Vertreter der Gemeinde gegen den nicht genehmigten Finanzhaushalt durch die Kommunalaufsicht protestieren, wie der SWR<\/em> berichtet. Ortsb\u00fcrgermeister Peter Gauweiler sagte:<\/p>\n “Unser R\u00fccktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf\u00a0\u2013 stellvertretend f\u00fcr alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Steuererh\u00f6hungen kommen nicht infrage<\/strong><\/p>\n Die Kommunalaufsicht begr\u00fcndete ihre Entscheidung, den Haushalt von Freisbach nicht zu genehmigen, damit, dass die Ausgaben des Ortes die Einnahmen deutlich \u00fcberstiegen. F\u00fcr 2023 und 2024 ist aktuell ein Minus von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Laut Kommunalaufsicht sollen sich Einnahmen und Ausgaben jedoch die Waage halten.<\/p>\n Es\u00a0w\u00fcrde bereits eine Million Euro aus dem Haushalt Freisbachs direkt als Umlage an die Verbandsgemeinde und den Kreis abflie\u00dfen, so Ortsb\u00fcrgermeister Gauweiler. Zudem sei der Haushalt\u00a0der Gemeinde seit vielen Jahren nicht ausgeglichen, was die Kommunalaufsicht bislang auch nicht gest\u00f6rt habe.<\/p>\n Die Steuern anheben, wie es die Kommunalaufsicht forderte, wollen Gemeinderat und Ortsb\u00fcrgermeister nicht. Zum einen w\u00fcrde das den Haushalt nicht ausgleichen, argumentieren sie, zum anderen w\u00fcrden Steuererh\u00f6hungen\u00a0den Einwohnern der Gemeinde nicht zugutekommen.<\/p>\n Warnung vor Aufstand der Ortsb\u00fcrgermeister<\/strong><\/p>\n Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund (GStB) Rheinland-Pfalz warnte, dass die angek\u00fcndigten R\u00fccktritte in Freisbach kein Einzelfall bleiben k\u00f6nnten. Bereits jetzt habe man die R\u00fcckmeldung von immer mehr Ortsb\u00fcrgermeistern, dass sie aufgrund dieser Umst\u00e4nde nicht mehr bereit seien, bei der Kommunalwahl im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr das Amt zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n Auf Anfrage des SWR<\/em> kommentierte das Innenministerium von Rheinland-Pfalz den Fall Freisbach mit den Worten, man hoffe, dass die Ank\u00fcndigungen und m\u00f6glichen Entscheidungen noch einmal zum Wohle der \u00f6rtlichen Gemeinschaft \u00fcberdacht w\u00fcrden.<\/p>\n Zudem k\u00fcndigte das Ministerium an, voraussichtlich eine Million Euro Schulden von Freisbach im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen zu \u00fcbernehmen. Die Gemeinde m\u00fcsse allerdings auch selbst dazu beitragen, ihren Haushalt zu sanieren, so das rheinland-pf\u00e4lzische<\/em>Innenministerium.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Noch nie hatte Deutschland so hohe Staatsschulden<\/a><\/p>\n\n
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