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Die AfD hat ihr Programm f\u00fcr die Europawahl 2024\u00a0sowie die Aufstellung f\u00fcr die Wahlliste abgeschlossen. Insgesamt 35 Kandidaten wurden f\u00fcr die Wahl des Parlaments der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf dem Parteitag in Magdeburg an den vergangen zwei Wochenenden ausgew\u00e4hlt, f\u00fcnf mehr als zun\u00e4chst geplant.<\/p>\n
Fr\u00fchere Forderungen nach der geordneten Aufl\u00f6sung der EU oder einem Austritt Deutschlands wurden f\u00fcr das neue Programm abgeschw\u00e4cht bzw. neu formuliert. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es nun, dass sich die AfD f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung der EU als “Bund europ\u00e4ischer Nationen” ausspricht. Dieser europ\u00e4ische Bund solle f\u00fcr den gemeinsamen Handel, den Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen und die Wahrung der verschiedenen europ\u00e4ischen Identit\u00e4ten sorgen:<\/p>\n
\n“Auf diesen Grundpfeilern ruhend, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Vertr\u00e4ge nach ihren Bed\u00fcrfnissen schlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Spitzenkandidat Krah: Aktuell keine Alternative zur NATO<\/strong><\/p>\n
Die heutige EU habe hingegen, wie das Programm festh\u00e4lt, vollst\u00e4ndig versagt,\u00a0namentlich\u00a0in der Migrations- und Klimapolitik. Zudem m\u00fcsse Europa seine Verteidigungsf\u00e4higkeit selbst in die Hand nehmen und sich gegen die Dominanz au\u00dfereurop\u00e4ischer Gro\u00dfm\u00e4chte in der europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik stellen. Der AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl, Maximilian Krah, sagte in Bezug auf die \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz:<\/p>\n
\n“In dieser Zeitenwende muss Europa selbst gestalten k\u00f6nnen und selbst imstande sein, seine Politik nach seinen Interessen zu organisieren. Zurzeit sind wir vollkommen abh\u00e4ngig von den Vereinigten Staaten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das hei\u00dfe aber nicht, betonte Krah, dass man sofort aus der NATO austreten m\u00fcsse. Die NATO sei zum derzeitigen Zeitpunkt “v\u00f6llig alternativlos”, aber man w\u00fcnsche sich, dass sie nicht mehr alternativlos bleibe.<\/p>\n
EU-Austritt Deutschlands als “allerletzte Ausfahrt”<\/strong><\/p>\n
Am Montag sagte Kay Gottschalk, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher, im Interview mit\u00a0Deutschlandfunk<\/em>, der Parteitag habe gezeigt, dass die Partei zusammengewachsen sei.<\/p>\n
Der gro\u00dfe Gewinner sei Deutschland, weil eine Partei endlich ausspreche, was Deutsche denken. Gottschalk erkl\u00e4rte, dass man die\u00a0EU mit ihrem Beamtenk\u00f6rper und einer Kommission, “die macht, was sie will”, zwar f\u00fcr gescheitert halte.\u00a0Die AfD sei aber kein Gegner, sondern ein Freund Europas.<\/p>\n
\n“Europa soll nicht sterben. Das ist ja die klare Aussage dieses Parteitages. Und eine Reform bedeutet immer das Ende von etwas Altem und der Anfang, hoffentlich, von etwas wunderbar Neuem.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Bund europ\u00e4ischer Nationen k\u00f6nne an die “gro\u00dfartigen Zeiten eines gemeinsamen Binnenmarktes” ankn\u00fcpfen und die Themen europ\u00e4ische Verteidigung und Souver\u00e4nit\u00e4t ins Auge fasst. Falls die Reformpl\u00e4ne f\u00fcr die EU scheitern sollten, k\u00f6nnte auch ein einseitiger Austritt aus der EU f\u00fcr Gottschalk infrage kommen, jedoch als “allerletzte Ausfahrt”.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelwei\u00df und geheuchelte Demokratie<\/a><\/p>\n
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