{"id":41489,"date":"2023-08-07T09:34:43","date_gmt":"2023-08-07T07:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/verbot-unterdrueckung-repression-das-letzte-stadium-des-liberalismus\/"},"modified":"2023-08-07T09:34:43","modified_gmt":"2023-08-07T07:34:43","slug":"verbot-unterdrueckung-repression-das-letzte-stadium-des-liberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verbot-unterdrueckung-repression-das-letzte-stadium-des-liberalismus\/","title":{"rendered":"Verbot, Unterdr\u00fcckung, Repression \u2013 Das letzte Stadium des Liberalismus"},"content":{"rendered":"

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\n Der westliche Liberalismus ist in seine letzte, autorit\u00e4re und repressive Phase eingetreten. Freiheiten werden immer weiter eingeschr\u00e4nkt, grundlegende Werte einfach \u00fcber Bord geworfen. Das System ist in einer Krise. Die Freiheit hat den Westen l\u00e4ngst verlassen.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Gesellschaftssysteme werden autorit\u00e4r und repressiv, bevor sie schlie\u00dflich untergehen. Diese Theorie l\u00e4sst sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Pr\u00e4gung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem “Washington Consensus” als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der R\u00fcckkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltb\u00fchne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem. Immer mehr L\u00e4nder wenden sich ab und suchen die Kooperation mit Russland und China und streben nach einer Mitgliedschaft in den BRICS und weiteren Alternativen der transnationalen Zusammenarbeit zu den vom Westen dominierten Institutionen.\u00a0<\/p>\n

Der in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts etablierte “Washington Consensus”, der seine destruktive Kraft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion frei entfalten konnte, bedeutete die massive Umverteilung von unten nach oben weltweit. Er ging einher mit der Enteignung von \u00f6ffentlichem Kapital in Form von Privatisierungen. Die Schere zwischen Arm und Reich ging und geht in westlichen L\u00e4ndern immer weiter auseinander, die Verelendung nahm und nimmt immer weiter zu. Die M\u00e4rkte wurden dereguliert, alles wurde dem freien Spiel der Kr\u00e4fte des Marktes untergeordnet. Der Staatsanteil wurde zur\u00fcckgefahren, damit einhergehend wurden der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme r\u00fcckgebaut. In Deutschland wurde dies unter anderem durch die Agenda 2010, den R\u00fcckbau der Rentensicherung und die Entmachtung der Gewerkschaften umgesetzt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Gleichzeitig behauptet der Westen, zentraler und einziger Hort der Freiheit zu sein. Meinungsfreiheit, stabile Demokratien, Presse- und Informationsfreiheit gibt es im Westen. In anderen Regionen der Welt war dies alles bestenfalls in den Anf\u00e4ngen, rudiment\u00e4r entwickelt und brauchte westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entwicklung und Entfaltung nach westlichem Vorbild. Das war das Bild westlicher Staaten von sich selbst und vom Rest der Welt: Wir sind der Garten, die \u00fcbrige Welt ist der Dschungel.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde das bis dahin Private, Individuelle ins \u00d6ffentliche getragen. Die M\u00f6glichkeit, das zu tun, wurde zum neuen Ma\u00dfstab der Freiheit erkl\u00e4rt. Es galt, das Private, Intime und Individuelle, das jetzt in aller \u00d6ffentlichkeit stattfand, vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen. Gesch\u00fctzt werden seitdem alle m\u00f6glichen gesellschaftlichen Gruppen vor allem vor verbaler Diskriminierung, vor sogenannter “Hassrede” und Herabsetzung. Die \u00f6konomische Diskriminierung wird dabei weitgehend ausgeklammert. Armut ist im Gegensatz zur sexuellen Orientierung ein Stigma, f\u00fcr das man selbst verantwortlich ist.\u00a0<\/p>\n

Mit dem Aufstieg Chinas und Russlands bekam das Modell des westlichen Liberalismus Konkurrenz. Konkurrenz soll das Gesch\u00e4ft ja eigentlich beleben, im geopolitischen Kontext ist allerdings genau das Gegenteil zu beobachten. Im Westen reagiert man auf diese Situation, indem man die wesentlichen Merkmale westlicher Freiheit immer weiter aufgibt und ihre Geltung nur noch behauptet, ohne sie zu leben. Mit anderen Worten, der Westen reagiert mit zunehmender Repression und nicht damit, die tats\u00e4chliche \u00dcberlegenheit des liberalen Modells unter Beweis zu stellen.\u00a0<\/p>\n

In der EU ist das am deutlichsten zu sehen. Die EU als transnationale Organisation hat selbst massive Demokratiedefizite, die sie nicht behebt, sondern immer weiter ausweitet. Das ist ein alter Hut. Es wird seit Jahrzehnten kritisiert, ohne dass sich im Grundsatz etwas \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Was die EU aber nat\u00fcrlich auch tut, ist, in den L\u00e4ndern, die sich ihr ann\u00e4hern, die Demokratie sofort auszuhebeln, wenn es ihrer Machtausdehnung dient. Zuletzt passierte das in Moldawien. Die liberale, proeurop\u00e4ische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu steht massiv unter Druck, denn der prowestliche Kurs f\u00fchrt in der aktuellen geopolitischen Konstellation zu hoher Inflation, infolgedessen zu immer weiterer Verarmung und damit zu Massenprotesten und R\u00fccktrittsforderungen. Profitiert hat davon die prorussische Partei \u0218or. Die Reaktion darauf war, \u0218or zu verbieten.<\/p>\n

Die EU, stets auf die Einhaltung demokratischer Standards bedacht, solange es ihren Zwecken dient, h\u00fcllt sich in Schweigen. Deutsche Medien wie die taz<\/em>\u00a0begr\u00fc\u00dfen<\/a> das Verbot und fordern weitere Ma\u00dfnahmen, um den “russischen Einfluss” zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die M\u00f6glichkeit, dass Menschen den “freien Westen” aus ganz rationalen Gr\u00fcnden f\u00fcr wenig attraktiv halten k\u00f6nnten, wird in den deutschen Redaktionsstuben weiterhin geleugnet. Dort nahm man schon 2014 v\u00f6llig verwundert wahr, dass in der Ukraine ein relevanter Teil der Bev\u00f6lkerung mit einer weitergehenden Westintegration nicht einverstanden war, weshalb im Osten des Landes ein B\u00fcrgerkrieg ausbrach. Es musste irgendwie ins Narrativ gepresst werden. Fakt ist aber, der Westen hat an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft.\u00a0<\/p>\n

Auch gegen das Verbot einer gro\u00dfen Zahl von Oppositionsparteien in der Ukraine hat man von der EU bisher wenig Kritisches geh\u00f6rt. Die Parteien, die verboten wurden, suchten eher die Ann\u00e4herung an Russland und lehnten den Kriegskurs des Pr\u00e4sidenten und die wachsende Repression ab. Die Ukraine entfernt sich immer weiter von den westlichen Werten. Aber gegen all die Verbote spricht aus Sicht der EU wenig. Demokratien sind die, die f\u00fcr uns sind und unseren Zwecken dienen, denkt man sich in Br\u00fcssel, ganz egal wie repressiv Kiew gegen die Opposition und die Medien vorgeht.\u00a0<\/p>\n

Das macht deutlich, dass die von der EU verteidigten Freiheiten nur diejenigen sind, die ihrem Machterhalt dienen. Es sind eben keine Werte an sich.\u00a0<\/p>\n

Die Diskussion um Parteiverbote und Zensur wiederholt sich gerade in Deutschland. Die Forderung nach einem Verbot der AfD zeigt, dass Demokratie als Wert nur so lange hochgehalten wird, solange sie die bestehenden Verh\u00e4ltnisse st\u00fctzt. Ob die AfD, sollte sie einmal gew\u00e4hlt werden, tats\u00e4chlich eine fundamentale Wende einleitet, steht dabei auf einem anderen Blatt. Das ist in diesem Zusammenhang allerdings unwichtig.\u00a0<\/p>\n

Analog gilt dies auch f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wird nur gew\u00e4hrt, solange sie die bestehenden Verh\u00e4ltnisse st\u00fctzt. Diese sind aber in einer schweren Krise. Die Verbote von RT<\/em> und anderen russischen Medien belegen, dass es mit der Pressefreiheit im Westen nicht weit her ist. Die Kontosperrungen gegen\u00fcber Journalisten und Medien, die kritisch \u00fcber die deutsche Politik berichten,\u00a0beweisen einen Mangel an Verst\u00e4ndnis und Verteidigungswillen dieser grundlegenden Prinzipien in Deutschland. Hinzu kommen die Strafrechts-Versch\u00e4rfungen, die einen offenen Diskurs \u00fcber die Ursachen des Ukraine-Konflikts faktisch unterbinden. Das System kippt in die Repression und den Autoritarismus.\u00a0<\/p>\n

Begleitet wird all das von einer repressiven Kultur der Unterdr\u00fcckung anderer Meinungen und Sichtweisen. Das links-liberale B\u00fcrgertum verhindert einen offenen Diskurs, indem es andere Meinungen “cancelt”. Es ist eben l\u00e4ngst nicht mehr so, dass in Deutschland jeder seine Meinung \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern darf. Auch strafrechtlich v\u00f6llig irrelevante Meinungen werden in Deutschland ganz offen unterdr\u00fcckt. Der liberale Westen ist inzwischen alles, nur nicht liberal.\u00a0<\/p>\n

Diese Entwicklungen machen deutlich, dass das Ende des Liberalismus l\u00e4ngst eingel\u00e4utet wurde. Er ist in seine letzte, autorit\u00e4re und repressive Phase eingetreten. Tats\u00e4chliche Freiheit gibt es im Westen, in der EU und in Deutschland immer weniger und vor allem f\u00fcr einen immer kleineren Kreis, der die zunehmenden Repressionen nur deswegen nicht bemerkt, weil er im Kern auf Linie ist und sich an ihr beteiligt. \u00dcberlebenschancen, das zeigt die Geschichte, hat ein solches auf Unterdr\u00fcckung und Repression basierendes System allerdings nicht. Es ist das finale Stadium. Die Zeit des Liberalismus westlicher Pr\u00e4gung kommt an ihr Ende.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“In Deutschland droht mir Haft” \u2012 Ein deutscher Arzt rettet russische Soldaten in der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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