{"id":41487,"date":"2023-08-07T07:53:29","date_gmt":"2023-08-07T05:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/karin-kneissl-die-aktuelle-politjustiz-und-ihre-ursachen\/"},"modified":"2023-08-07T07:53:29","modified_gmt":"2023-08-07T05:53:29","slug":"karin-kneissl-die-aktuelle-politjustiz-und-ihre-ursachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/karin-kneissl-die-aktuelle-politjustiz-und-ihre-ursachen\/","title":{"rendered":"Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/08\/64cfce6148fbef0694430cc3.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Pr\u00e4sident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus \u2013 eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung l\u00f6st sich auf.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n<p>Binnen weniger Tage wurden zwei ehemalige Staatspr\u00e4sidenten vor Gericht gestellt. Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anh\u00f6rung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken w\u00e4hrend seiner Amtszeit 2018\u20132022 zu drei Jahren Haft verurteilt. F\u00fcr politische \u00c4mter im Atomstaat Pakistan mit einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von &#8220;lawfare&#8221;. Dabei handelt es sich um eine Kombination der englischen Worte &#8220;warfare&#8221; (Kriegsf\u00fchrung) und &#8220;law&#8221; Gesetz.<\/p>\n<p>Einen Tag vor Khan wurde Trump vor einem Gericht in Washington mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, die es in sich haben. Ihm werden rund um den Sturm auf das Kapitol Anfang des Jahres 2021 Straftatbest\u00e4nde vorgehalten, die an terroristische Handlungen grenzen. Dazu geh\u00f6rt der Vorwurf der Verschw\u00f6rung. Warum f\u00fcr die Anklage fast drei Jahre gebraucht wurden, fragt man sich. Trump, der vorerst aussichtsreiche Kandidat der Republikaner, k\u00f6nnte im Falle einer Verurteilung in Berufung gehen und dann im November 2024 erst recht gewinnen. K\u00e4mpferisch gibt sich der alte Haudegen jedenfalls. Die Vorverurteilung des Lieblingsfeinds der Redaktionen erfolgt nicht nur von medialer Seite, sondern auch auf politischer Ebene, wie die Aussagen f\u00fchrender Amtstr\u00e4ger der Demokraten zeigen. Trump und seine Anh\u00e4nger verwenden den Begriff der &#8220;weaponization of justice&#8221;, also den Einsatz der Justiz als Waffe. Dies geht weit \u00fcber das Wort Instrumentalisierung hinaus.<\/p>\n<p>Im Fall des Julian Assange, der nach Jahren in den R\u00e4umen der Londoner Botschaft Ecuadors in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis auf seine m\u00f6gliche Auslieferung in die USA wartet, spricht der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter eindeutig von Folter. Die Vorverurteilung des Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen ist massiv. Etablierte Redakteure setzen sich nicht f\u00fcr ihn ein. Erst jetzt beginnt Australien, sich f\u00fcr seinen Staatsb\u00fcrger zu engagieren, doch die USA blocken jede konsularische Intervention ab. Aus US-Sicht hat der Journalist Hochverrat begangen, was ein v\u00f6llig absurder Vorwurf ist.<\/p>\n<p>Wir bewegen uns in vielen westlichen Gesellschaften schon lange nicht mehr auf dem Feld des Rationalen. Die Irrationalit\u00e4t greift so massiv um sich, wie ich auch am eigenen Leib in den letzten Jahren erlebte, dass die Frage nach dem Warum ins Leere l\u00e4uft. Logische Argumente haben ausgedient, ein totalit\u00e4res Lagerdenken breitet sich in der gesamten sogenannten nordwestlichen Atmosph\u00e4re aus.<\/p>\n<p><strong>Schuldig bis Unschuld bewiesen<\/strong><\/p>\n<p>In diesen drei prominenten F\u00e4llen wird eines klar: Anders als in der Magna Carta aus dem Jahre 1215 definiert, gilt man im Jahre 2023 nicht mehr als &#8220;unschuldig, bis die Schuld bewiesen&#8221; ist. Das Konzept der Unschuldsvermutung ist theoretisch als Grundprinzip des Strafprozessrechts verankert. Es waren die englischen Adeligen, die im Machtkampf mit dem K\u00f6nig dieses und viele weitere Prinzipien aushandelten. Dieses Dokument des &#8220;gro\u00dfen Briefs&#8221;, der im so gar nicht dunklen, sondern vielmehr weltoffenen Mittelalter geschaffen wurde, legte so manche Grundlage f\u00fcr sp\u00e4tere Verfassungen und Grundrechte, von der Franz\u00f6sischen Revolution bis hin zu den gro\u00dfen Deklarationen und Konventionen der Menschenrechte der UNO.<\/p>\n<p>Mit dem Beginn des Kriegs gegen den Terrorismus, den der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush im Schatten der Anschl\u00e4ge des 11. Septembers 2001 erkl\u00e4rte, wurde dieses Strafrechtsprinzip der Unschuldsvermutung systematisch auf den Kopf gestellt. Zudem wurde auch der v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzte Status des Kriegsgefangenen durch den US-Begriff des &#8220;feindlichen K\u00e4mpfers&#8221; ersetzt. Letzterer verf\u00fcgt \u00fcber keine Rechte mehr.<\/p>\n<p>Das Straflager von Guant\u00e1namo ist zum Symbol dieser US-Politik der Zerst\u00f6rung des Strafrechts geworden. In \u00fcber zwei Jahrzehnten ist es keiner US-Regierung gelungen, dieses Lager zu schlie\u00dfen, die dort willk\u00fcrlich gefangenen Menschen vor ein ordentliches Gericht zu stellen und im Fall des Freispruchs Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Jahre der Folter und des Freiheitsentzugs zu zahlen.<\/p>\n<p><strong>Der Bumerang<\/strong><\/p>\n<p>Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass diese v\u00f6llig rechtswidrige Praxis nunmehr auch die USA selbst zunehmend erfasst. Gef\u00e4hrlich ist, dass die Justiz als unabh\u00e4ngige Gewalt im Gleichgewicht von Exekutive, also der Regierung und Verwaltung, sowie der Legislative, also des Kongresses beziehungsweise der Parlamente, versagt. Diese Politisierung von Gerichtsverfahren, mit denen vermeintlich politische Gegner moralisch und angesichts immenser Anwaltskosten auch finanziell vernichtet werden, ist kein Spezifikum der USA.<\/p>\n<p>In Frankreich wurde der einstige Premier Dominique de Villepin unter Staatspr\u00e4sident Nicolas Sarkozy rund um ein dubioses Waffengesch\u00e4ft mit Pakistan, einem der Vorg\u00e4nger von Khan, strafrechtlich belangt. Sarkozy ist indes seinerseits wegen Wahlkampfkosten strafrechtlich verurteilt. In \u00d6sterreich wurde ein ehemaliger Vizekanzler in mehreren Prozessen letztlich freigesprochen, aber wirtschaftlich ruiniert.<\/p>\n<p>Die Grundlagen des Rechtsstaates, wie ihn der franz\u00f6sische Rechtsphilosoph Charles de Montesquieu in seinem Grundsatzwerk &#8220;Vom Geist der Gesetze&#8221; als Ideal entwarf, sind einmal mehr tief ersch\u00fcttert. Das Verfahren gegen Khan kann vorerst zu schweren Unruhen in Pakistan f\u00fchren, denn die Anh\u00e4ngerschaft des charismatischen Khan ist gro\u00df. Von denen, die meinen, auf der &#8220;richtigen Seite der Geschichte&#8221; zu stehen, wird ihm zudem &#8220;N\u00e4he zu Russland&#8221; vorgeworfen. Bekannterma\u00dfen ist dies das Totschlagargument, um jede politische Laufbahn in unserer Zeit zu beenden. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Trump, auch wenn s\u00e4mtliche Anschuldigungen zu einer &#8220;Russland Verbindung&#8221; seither ausger\u00e4umt wurden.<\/p>\n<p>Der Trump-Prozess ist explosiv, denn jede Aussage vor Gericht wird zur Wahlkampfansage. Trump k\u00f6nnte gest\u00e4rkt aus diesem Verfahren in erster Instanz \u2013 ob verurteilt oder schuldig gesprochen \u2013 hervorgehen. Die nachfolgenden internen gesellschaftlichen Umbr\u00fcche k\u00f6nnen f\u00fcr das US-System zur v\u00f6lligen Zerrei\u00dfprobe werden. Jetzt bereits bleibt der Rechtsstaat auf der Strecke. War in der Vergangenheit stets die Frage, wer sich den besten Anwalt leisten kann, so zerbr\u00f6ckelt gegenw\u00e4rtig eine Struktur von Normen, die unsere Gesellschaften seit bald einem Jahrtausend entwickelt haben. Eine Gesellschaft steht und f\u00e4llt mit ihren Rechtsgrundlagen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/nordamerika\/176869-trump-warnt-vor-561-jaehrigen\/\">Trump: &#8220;Mir k\u00f6nnten jetzt insgesamt 561 JAHRE Gef\u00e4ngnis drohen&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/177164-karin-kneissl-aktuelle-politjustiz-und\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob Donald Trump in den USA, Pakistans Ex-Pr\u00e4sident Imran Khan oder der anhaltende Krieg gegen den Terrorismus \u2013 eines ist allen gemeinsam: Das Prinzip der Unschuldsvermutung l\u00f6st sich auf. 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