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Wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Br\u00fcsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur K\u00fcrzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgel\u00f6st. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken,\u00a0schrieb EU-Kommissionsvize V\u011bra Jourov\u00e1 auf Twitter.<\/a> Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angek\u00fcndigt.<\/p>\n Bis Ungarn tats\u00e4chlich Geld aus dem EU-Haushalt gek\u00fcrzt wird, wird es allerdings noch dauern. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verst\u00f6\u00dfe ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen j\u00e4hrlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorw\u00fcrfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfema\u00dfnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission ber\u00fccksichtigt dies dann bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob sie den EU-Staaten tats\u00e4chlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu k\u00fcrzen. (dpa)<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlen<\/a><\/p>\n