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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die Menschen in Peru geben nicht auf. Seit dem inszenierten Staatsstreich gegen den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Pedro Castillo nehmen die Widerstandsaktionen kein Ende. Inzwischen gibt es w\u00f6chentliche, manchmal t\u00e4gliche Demonstrationen \u2013 in der Hauptstadt Lima und in allen Provinzen. Besonders zu den Feierlichkeiten am 28. Juli, dem Unabh\u00e4ngigkeitstag des Landes, kam es zum “dritten Marsch auf Lima”, an dem wieder Zehntausende teilnahmen. Die bisherige Bilanz der schweren Polizei- und Milit\u00e4rgewalt, die die “Interims”-Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte gegen die Unruhen einsetzt, z\u00e4hlt 68 Tote und Hunderte von Verletzten, dazu viele Verhaftungen.<\/p>\n Der UNO-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte<\/a>, Volker T\u00fcrk, forderte die peruanische De-facto-Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und soziale Konflikte bereits im Vorfeld zu l\u00f6sen. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Regierung besser mit der Justiz umgehen.<\/p>\n Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission<\/a> verlangte von den peruanischen Institutionen, die Grundelemente demokratischer Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Todesf\u00e4lle von auf Menschenrechte spezialisierten Justizbeamten untersuchen zu lassen. Der Bericht spricht von “au\u00dferjustiziellen Hinrichtungen”, von “Schusswaffengebrauch der Ordnungskr\u00e4fte gegen Unbewaffnete”, von “Massakern” und einer Repression mit “ethnisch-rassistischem Hintergrund”. <\/a><\/p>\n Auch andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilen die brutale Repression der neuen “eisernen Lady” S\u00fcdamerikas.<\/p>\n Joe Biden begl\u00fcckw\u00fcnscht Dina Boluarte f\u00fcr den “demokratischen” Machttransfer<\/strong><\/p>\n Als ob das alles nicht existieren w\u00fcrde, begl\u00fcckw\u00fcnschte der US-Pr\u00e4sident Joe Biden Anfang Juni in h\u00f6chsten T\u00f6nen die neue Exekutive in Lima. Beim Empfang des neuen peruanischen Botschafters \u00e4u\u00dferte Biden,<\/p>\n Peru habe “die Garantie einer <\/em>demokratischen Macht\u00fcbertragung<\/em><\/a> an die Regierung von [Dina] Boluarte”<\/em><\/em>erm\u00f6glicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n Auch zum Jahrestag der peruanischen Unabh\u00e4ngigkeit am 28. Juli gab es warme Worte von Biden aus Washington, D.C. warme Wort in einem Schreiben an Dina Boluarte:<\/p>\n “Gemeinsam f\u00f6rdern wir demokratische Werte, einschlie\u00dflich der Menschenrechte. Wir bauen integratives Wirtschaftswachstum auf, um die Zukunft mit gro\u00dfen Chancen und Gleichberechtigung f\u00fcr unsere V\u00f6lker zu st\u00e4rken. Wir arbeiten im Gleichschritt f\u00fcr globale Aufgaben wie die irregul\u00e4re Migration, die Korruption und den Klimawandel.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Er setzte noch eines nach:<\/p>\n “Die langj\u00e4hrige Partnerschaft zwischen den beiden Nationen hat die Sicherheit und den Wohlstand in den Anden und auf der ganzen Welt gest\u00e4rkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit einer solch eindeutigen R\u00fcckenst\u00e4rkung zieht Dina Boluarte gerne ihr Putschprogramm in die L\u00e4nge \u2013 etappenweise, in kleinen Schritten, um die Menschen daran zu gew\u00f6hnen, dass hier ein Verfassungsbruch ersten Ranges vor sich geht. Denn eine der Grundregeln hei\u00dft: Wenn der Pr\u00e4sident das Regierungsamt definitiv nicht aus\u00fcben kann, \u00fcbernimmt seine Vertretung dessen Funktionen bis zu den Neuwahlen, die unmittelbar auszurufen sind.<\/p>\n Dina Boluarte erkl\u00e4rte zwar kurz nach ihrer Macht\u00fcbernahme, dass es im Jahr 2023 Neuwahlen geben werde, doch bald darauf verschob sie den Termin auf 2024, und heute will sie das Zepter bis zum regul\u00e4ren Ablauf einer regul\u00e4ren Regierungsperiode im Jahr 2026 in der Hand behalten.<\/p>\n Verglichen mit den Realit\u00e4ten im Andenstaat Peru sind Bidens Worte aus dem Repertoire des Wertewestens leider nur leere Floskeln. Selbst der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Perus, Mart\u00edn Vizcarra, bezeichnete den gegenw\u00e4rtigen Zustand seines Landes als eine “parlamentarische Diktatur”.<\/p>\n Wut und Ablehnung in der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung <\/strong><\/p>\n Verschiedene Umfrageinstitute<\/a> f\u00fchrten in den vergangenen Monaten Befragungen \u00fcber die Zustimmungs- oder Ablehnungsraten hinsichtlich des Boluarte-Regimes durch. Die Resultate sind \u00e4hnlich, und die Prozentzahlen steigen:<\/p>\n <\/a>Die Regierungsf\u00fchrung der peruanischen Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte wird laut einer Umfrage des Instituts f\u00fcr peruanische Studien (IEP) vom 23. Juli nur von 10,9 Prozent der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet, w\u00e4hrend 81,6 Prozent sie negativ bewerten und ihren sofortigen R\u00fccktritt wollen.<\/p>\n Zwischen Februar und Juli beispielsweise sank der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der Peru f\u00fcr eine Demokratie h\u00e4lt, von 57 Prozent auf 51 Prozent.<\/p>\n Die Legislative hat noch schlechtere Bewertungen als Boluarte, da 90,4 Prozent die Leistung der Kongressabgeordneten ablehnen, 78 Prozent der Meinung sind, dass diese ihre Macht missbrauchen, und 77 Prozent den Vorschlag unterst\u00fctzen, sie zu entlassen. Die Schlie\u00dfung des Kongresses und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sind zwei der Hauptforderungen der Protestbewegung.<\/p>\n Der inhaftierte, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Perus beantragte Haftbefreiung<\/strong><\/p>\n Im Rahmen des Antrags von Pedro Castillo auf Befreiung aus der Untersuchungshaft ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Expr\u00e4sidenten wegen angeblicher Verbrechen der “Rebellion und Verschw\u00f6rung gegen den Staat”. Doch die materiellen Beweismittel sind knapp und widersprechen den anf\u00e4nglichen, von den Medien kolportierten Behauptungen des angeblichen “Tathergangs”. Demnach habe Castillo am 7. Dezember 2022 eine Rede vor dem Kongress gehalten, deren Motiv die Aufl\u00f6sung des Parlaments gewesen sei.<\/p>\n Heute pr\u00e4sentiert die Gruppe der Verteidiger des ehemaligen peruanischen Pr\u00e4sidenten eine neue Version. Er habe diesen Schritt nicht aus eigenem Willen getan.<\/p>\n Am 12. Juni erkl\u00e4rte sein Anwalt Eduardo Pachas auf einer Pressekonferenz, dass Castillo “gezwungen wurde, die Rede zu lesen.” Und weiter: “Man hat ihn in die Enge getrieben, ihm eine Falle gestellt, er hat Morddrohungen erhalten.”<\/p>\n Pachas sagte, dass Castillo bereits am fr\u00fchen Morgen des siebten Dezembers Drohungen erhalten habe. “Falls es nicht zu seiner Abwahl oder Entlassung k\u00e4me, w\u00fcrde er get\u00f6tet<\/a> und seine Familie anschlie\u00dfend festgenommen”, erkl\u00e4rte der Anwalt. <\/a><\/p>\n “Pr\u00e4sident Castillo traf diese Entscheidung unter Druck. Er bemerkte, dass bereits seit 6:00 Uhr fr\u00fch ein Plan ablief, um die Regierung endg\u00fcltig zu beseitigen”, erkl\u00e4rte Pachas. Nach Absch\u00e4tzung der Konsequenzen habe sich Castillo entschieden, eine (ihm vorgegebene) Rede zu verlesen. Der General (Jorge) Ch\u00e1vez Cresta, heute Verteidigungsminister, habe die gesamte Aktion geleitet.<\/p>\n Die Konstruktion von gef\u00e4lschten Beweisen ist ein Verbrechen<\/strong><\/p>\n Diese Version erh\u00e4lt Bekr\u00e4ftigung durch ein gewisses Indiz. Am 17. Juni ver\u00f6ffentlicht die argentinische Zeitung P\u00e1gina\/12<\/em> einen Brief des Anwalts<\/a> von Castillo. Darin schreibt er:<\/p>\n “Die Beweise wurden angeblich in der Nacht von Castillos gescheitertem Putschversuch gegen sich selbst von den Staatsanw\u00e4lten Jes\u00fas Camacho Laura und Marco Carvajal Valencia bei den Durchsuchungen im Regierungspalast und in der Pr\u00e4sidentenresidenz sichergestellt. Es soll sich um den Text des von Castillo unterzeichneten Regierungsdekrets f\u00fcr die Aufl\u00f6sung gehandelt haben.” Die Meldung wurde damals von dem rechtsextremen, regionalen Medium Willax <\/em>verbreitet, war jedoch eine Falschmeldung. “Das Regierungsdekret war nicht nur nicht unterzeichnet, was zun\u00e4chst bekannt gemacht wurde, sondern es existierte gar nicht, was die Staatsanwaltschaft einige Zeit sp\u00e4ter selbst einr\u00e4umte: Alles war falsch”.<\/em><\/em><\/p>\n “Die stellvertretende Staatsanw\u00e4ltin selbst dementierte die Informationen: Sie hat bei der Druckerei, die f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt arbeitet, interveniert und nichts gefunden. Das hei\u00dft, es gibt keinen Beweis f\u00fcr diesen h\u00f6chsten Beschluss. Doch niemand meldete das negative Ergebnis des Gutachtens. Es handelte sich insofern um eine Fehlinformation, die sp\u00e4ter gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nicht korrigiert wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut der Verteidigung gebe es keine Beweisgrundlagen daf\u00fcr, dass Castillo \u00fcber ein halbes Jahr lang “pr\u00e4ventiv” inhaftiert bleiben m\u00fcsse. Er werde wegen zweier Verbrechen angeklagt, die er unm\u00f6glich begehen konnte (Rebellion und Verschw\u00f6rung, ohne Waffen und ohne weitere Personen, die daran teilgenommen h\u00e4tten).<\/p>\n Auch Pedro Castillo ist ein Opfer der Verfolgung durch Justiz und Medien <\/strong><\/p>\n Der Anwalt beendet seine Erkl\u00e4rung mit folgendem Hinweis:<\/p>\n “Die systematische mediale Desinformation ist Teil einer Verfolgungskampagne gegen zahlreiche linke Pr\u00e4sidenten wie Lugo (Paraguay), Lula (Brasilien), Evo (Bolivien), Cristina (Argentinien), Correa (Ecuador) und nun Castillo (Peru).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Regierung Castillos hat dem Kongress mehr als 70 Gesetzesentw\u00fcrfe von nationalem Interesse vorgelegt, die den am st\u00e4rksten benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen zugutekommen sollen, unter anderem:<\/p>\n Sie alle wurden vom Kongress nicht bearbeitet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0S\u00fcdamerika-Gipfel endet mit Appell zur Einigkeit: “Es hat uns nichts genutzt, gespalten zu sein”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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